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Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

Der Kampf ums Recht. Heute: § 265a StGB

Nachdem wir uns in unserer Reihe „Der Kampf ums Recht“ bereits mit einer besonderen Auffassung zum Prinzip der Vertragsfreiheit beschäftigt haben, die im Übrigen in der Lehre eher als Mindermeinung angesehen werden muss, kommen wir heute … Ach, was red‘ ich. Hier zum Ende der Woche ein Musikvideo. Anschauen und anhören! Bitte sehr:

Guttbye: Ein Abschiedsgeschenk für Dr. Minister a.D.

Das Spektakel hat mittlerweile ein vorläufiges Ende gefunden: Die Plagiatsaffäre um die Dissertation des Karl-Theodor zu Guttenberg bewegte das Land, am Dienstag ist er vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurückgetreten. Was zunächst als neuester Jura-Tratsch begann, entwickelte sich zu einem medialen Großereignis. Was da nicht alles im Laufe der Zeit ans Licht kam. Seitenweise soll der fränkische Baron abgeschrieben haben. Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages soll er ebenso verwendet haben, ohne eine Genehmigung dafür eingeholt zu haben, was ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs einbrachte.

Die aufkommende Kritik ließ der Minister an seinem gegelten Haupte abperlen. Zuerst bestritt er sämtliche Vorwürfe und wies sie als abstrus zurück. Als die Sache an Fahrt aufnahm, musste er einlenken und sicherte zu, seinen Doktortitel vorübergehend niederzulegen (was so gar nicht möglich ist). Später gab er zu, dass er da doch ziemlichen Blödsinn geschrieben (aber immerhin Blödsinn mit ’summa cum laude‘) habe, und bat quasi die Universität Bayreuth, ihm den Doktortitel abzuerkennen. So kam er der schmachvollen Aberkennung zuvor.

Die Kritik wurde immer lauter, er sei als Minister untragbar geworden, müsse zurücktreten, sei ein Hochstapler und Betrüger. Facebook-Gruppen wurden gegründet, sowohl von Unterstützer_innen als auch von Gegner_innen. Erboste Student_innen und Doktorand_innen wähnten den Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr.

Ein großartiges Spektakel, das da aufgeführt wurde. Ich habe mich köstlich amüsiert. Das Volk streitet sich über die moralische Integrität des Personals der Herrschaft. Und die Opposition im Bundestag bietet sich als das bessere Herrschaftspersonal an, indem sie mit Verlautbarungen über das Kriterium ‚moralische Intergrität‘, wonach ein Politiker/eine Politikerin scheinbar beurteilt werden soll, um sich schmeißt. Eine großartige Veranstaltung, diese Anhörung im Bundestag, wo der Verteidigungsminister Rede und Antwort stehen sollte. Und ich musste herzlich lachen, wie die Vertreter_innen der Oppositionsparteien den Minister dann doch absichtlich immer mit „Dr. zu Guttenberg“ anredeten, obwohl er doch meinte, diesen Titel bereits abgelegt zu haben. Herrlich.

Jetzt ist diese ganze Posse ja erstmal vorbei, auch wenn die treue Anhängerschaft dieser Lichtgestalt noch nicht aufgeben mag. Aber an diesem vorläufigen Endpunkt der Causa Guttenberg erinnere ich mich an ihren Anfang. Den Stein ins Rollen brachte der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, der die Dissertation für die ‚Kritische Justiz‘ rezensieren wollte und dabei feststellte, dass mehrere Passagen aus anderen Publikationen ohne Quellenangaben übernommen worden waren. Im weiteren Verlauf der Affäre spielte das gar keine Rolle mehr, zu Beginn waren einige Anfeindungen gegen Fischer-Lescano zu hören von den Beleidigten, die plärrten, ein linker Professor würde hier aus parteitaktischen Gründen die Demontierung ihres Heilsbringers vorantreiben. Aber diesen sei ein Wort Tucholskys ans Herz gelegt: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Schließlich bleibt mir ja eigentlich nur, Andreas Fischer-Lescano und der ‚Kritischen Justiz‘ zu danken: Danke für das Spektakel. Kritische Wissenschaft ist hier einmal ganz praktisch geworden, sozusagen.

Und jetzt, da der Freiherr wohl etwas mehr Zeit hat, möchte ich einen konstruktiven Vorschlag zu seiner Freizeitgestaltung machen: Man sollte ihm ein Abo der ‚Kritischen Justiz‘ schenken.1 Vielleicht findet sich ja sogar jemand, der dafür eine Gruppe bei Facebook gründet und dort einen entsprechenden Aufruf startet. Die Lektüre einer kritischen Zeitschrift hat noch niemandem geschadet. Einen Gedanken, der mir dabei allerdings noch durch den Kopf geistert, verdränge ich ganz schnell wieder: Perlen vor die Säue.

  1. Zur Homepage: Kritische Justiz. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.