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BAKJ-Kongress: grenzen|los|werden

Morgen beginnt schon der BAKJ-Kongress in Berlin, ich weise aber trotzdem darauf hin, der Vollständigkeit halber. Alle Interessierten werden es sicher schon wissen und sich evtl. auch das Wochenende dafür vorgemerkt haben. Ich wäre auch gerne hin gefahren, kann es aber zeitlich leider nicht einrichten. Der Kongress bietet ein spannendes Programm, für sämtliche Infos verweise ich auf die Seite der Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin. Dort gibt es auch einen Reader mit vielen interessanten Texten. Das wäre ja vielleicht auch etwas für die Daheimgebliebenen. Ansonsten wünsche ich allen Beteiligten viel Spaß beim Kongress. Und beim grenzen|los|werden.

Trommelwirbel in Freiburg

Da hat die Obrigkeit ja einen ordentlichen Wirbel um ein paar Trommeln gemacht: Weil die Freiburger Sambagruppe Sambastas im Dezember 2010 während einer Demo allzu enthusiastisch und derart laut auf ihren Instrumenten gespielt habe, dass die Gesundheit der Polizist_innen gefährdet gewesen sei, wurden die Trommeln beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Verdacht auf Körperverletzung.

Die juristische Auseinandersetzung um die Instrumente hat nun ein vorläufiges Ende gefunden, die Sambastas konnten ihre Trommeln wieder abholen.

Das Freiburger Radio Dreyeckland interviewte die Rechtsanwältin Katja Barth, die die Sambastas juristisch unterstützt. Das Interview kann hier nachgehört werden, sowie auf der Seite von freie-radios.net.

Die Idee, Leute wegen Körperverletzung dranzukriegen, weil sie kräftig auf die Pauke hauen, finde ich irgendwie bemerkenswert. Liebe Polizei, DAS ist Körperverletzung1, und zwar ‚im Amt‘!

  1. Achtung! Das verlinkte Video ist nichts für schwache Nerven. Es möge sich bitte nur anschauen, wer sich einer stabilen Konstitution sicher weiß. [zurück]

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

The sidebars they are a-changin‘

Die längere Blogpause ist kaum vorüber, die ersten Beiträge sind kaum in den Blog gehackt, da wird auch schon wieder umgebaut: Gestern Abend habe ich ein wenig am Blog gebastelt und wieder einmal einiges verändert. Diese Veränderungen beziehen sich auf die beiden Sidebars rechts (Startseite). Im Wesentlichen habe ich eigentlich nur einige Elemente verschoben. So befinden sich ab jetzt die Feedlist „Rogue’s Digest“, die Feedlist „Delicious“, der Hinweis auf die zuletzt geschriebenen Beiträge sowie die Kategorien in der inneren Sidebar.

Dafür sind sämtliche Links in die äußere Sidebar gewandert. Außerdem habe ich noch die Tag-Cloud eingefügt, darüber lässt sich auch nach bestimmten Themen suchen. Und schließlich habe ich mich der diversen Buttons und Icons angenommen und diese bearbeitet bzw. hier ein wenig ausgemistet, das war höchste Zeit.

Ich hätte euch ja auch raten lassen können, was sich hier alles verändert hat, aufmerksame Besucher_innen hätten sicher sämtliche Veränderungen hier aufzählen können. Demjenigen bzw. derjenigen, der/die alles hätte nennen können, wäre dann vielleicht sogar eine Belohnung zuteil geworden: Ich hätte ihm/ihr eine aktuelle Ergänzungslieferung ins Loseblattwerk einer beliebigen Gesetzessammlung (Schönfelder, Sartorius, whatever … ) einsortiert.1

Egal, das alles interessiert hier wahrscheinlich sowieso niemanden. Aber ich sag’s mal trotzdem, damit es hinterher nicht heißt, was ist denn hier los, hier findet sich ja niemand mehr zurecht.

Aber ihr habt ja recht, man soll nicht in der Bude am Rechner hocken, sondern rausgehen und noch Reste des sich verabschiedenden Sommers genießen, der eigentlich nie da war, bzw. sich auf einen hoffentlich goldenen Herbst freuen. Dazu ein büschn Popmusik.

  1. Hatte ich sowas nicht schon einmal ausgelobt? [zurück]

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Irgendwie ist es mir schon unangenehm. Nicht unbedingt wegen dieser erneuten längeren Blogpause, das kann immerhin passieren. Aber das Muster scheint sich zu wiederholen, von Jahr zu Jahr: Die Beiträge kommen spärlicher bis sie versiegen, in den Sommermonaten herrscht hier gähnende Leere, und schließlich fällt mir auf, dass es wieder an der Zeit wäre, die Motoren anzuwerfen. So ganz ohne kann ich auch nicht, bilde ich mir dann ein.

Und die Wiederbelebung erfolgt stets zu einem Zeitpunkt, zu dem es sogar für nachträgliche Geburtstagsglückwünsche eigentlich schon viel zu spät ist. Trotzdem bin ich dann so eitel, dass ich auf den Blog-Geburtstag hinweisen muss, der ja schon so lange zurückliegt, der ja mal wieder verpasst wurde. Als wäre das irgendwie wichtig. Naja, nächstes Jahr gibt’s ne dicke Sause, zum fünften. Und ab jetzt darf gewettet werden, ob es im nächsten Sommer wieder so abläuft.

Immerhin spielen drei dänische Herren in dunklen Anzügen ein kleines Ständchen. Nachträglich.

Auf eine Neuerung möchte ich aber noch hinweisen: Es gibt nun von diesem Blog eine Facebookseite. Aber auch das ist mir ein wenig unangenehm, da ich mit diesem Bereich des Web2.0 einfach nicht richtig warm werde1. Das soll also auch erstmal als eine Art Experiment verstanden werden. Mal schauen, ob es sich lohnt, das auszubauen. Mehr Worte will ich darüber eigentlich auch gar nicht verlieren. Vielleicht nur noch, dass man als Facebook-User der Seite folgen kann. Oder eben nicht. Macht auch nichts. Ihr kennt ja den Spruch: Entscheidend ist auf‘m Blog.

  1. Dass es einer/m auch nicht gerade leicht gemacht wird, zeigt die aktuelle Diskussion um den „Like-Button“ von Facebook. Auf heise online findet sich ein Beitrag dazu. Aus diesem Blog ist der Button bereits verbannt. [zurück]

„Das wird schon seine Richtigkeit haben“

Letzten Freitag habe ich hier ein Video des äußerst sympathischen Berliner Musikers TAPETE präsentiert. Und weil’s so dufte ist, gibt’s hier gleich wieder ein Musikvideo. Rechtsstaatsfans aufgepasst: Ihr kommt auch vor.