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In Eintracht übers Mittelmeer

Während der Kapitän der havarierten ‚Costa Concordia‘ wohl angeklagt wird, weil er anscheinend bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen versagt hat, werden andere gerade deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie erfolgreich Menschen in Not auf See gerettet haben. Verdrehte Verhältnisse?

In den Wintermonaten mag sich so manch eine/r überlegen, wie er oder sie den kalten Gefilden entfliehen kann. Warum nicht in den Süden fahren, z.B. ans Mittelmeer. Oder gleich eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Das hatten sich die Passagiere des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffs ‚Costa Concordia‘ wohl auch gedacht. Doch aus dem Urlaubserlebnis wurde nichts. Das Schiff fuhr auf einen Felsen, bekam Schlagseite und sank, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen, sogar Tote, und bis jetzt sind noch einige Menschen vermisst. Das Unglück wurde von sämtlichen Medien groß aufbereitet und begleitet. Mittlerweile hat die mediale Aufregung nachgelassen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass betroffene Passagiere Sammelklagen vorbereiteten. Und gestern wurde gemeldet, dass die Suche nach Vermissten im Schiffsinneren nun aufgegeben wurde.

Ist das Thema nun durch? Bleibt es ein Fall für die Rubrik „Panorama“? Angesichts der zahllosen Unglücke, die Flüchtlingen bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer widerfahren, scheint es angeraten, einen näheren Blick auf die Verhältnisse zu werfen.

Die Helfer_innen werden kriminalisiert

Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass im August 2007 tunesische Fischer 44 Migrant_innen aus Seenot retteten. Die Kampagne „SOS-Mittelmeer“ schreibt dazu:

Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Hatten die Fischer nicht genau das getan, was dem Kapitän der ‚Costa Concordia‘ scheinbar so gründlich misslang, nämlich die Rettung von Menschen in Seenot? Das italienische Strafrecht bietet unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. Helfer_innen in der Not. Hier wird ein vermeintlich unfähiger Kapitän in Haft genommen, weil er bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen schändlich versagt haben soll.1 Dort sind tunesische Fischer eben gerade erfolgreich bei der Rettung von Schiffbrüchigen und werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren.

Aber die tunesischen Fischer hatten wohl einfach Pech, dass sie eben nicht havarierte privilegierte weiße Kreuzfahrttourist_innen aus dem Wasser zogen, sondern Habenichtse, die eben nicht in gigantischen schwimmenden Städten auf Reise gehen, mit Pool, Cocktailbar und All-you-can-eat, sondern auf überfüllten und klapprigen Kähnen ihr Leben riskieren.

Es liegt mir fern, menschliches Leid gegeneinander aufzurechnen oder zu relativieren, die Tragödien auf hoher See zu bewerten und zu vergleichen; den Opfern bzw. den Angehörigen gebührt Mitgefühl, keine Häme. Es geht darum aufzuzeigen, dass in den globalen Konkurrenzverhältnissen es manchen eben nicht so leicht gemacht werden soll; dass manche eben nicht gerettet werden sollen, andere dafür aber unter allen Umständen. Rettungsaktion ist nicht gleich Rettungsaktion. Wie so oft entscheidet das labbrige Stück Ausweispapier, die Zugehörigkeit zu einem nationalen Konstrukt.

Der Markt!

Und wenn havarierten Kreuzfahrttourist_innen unter allen Umständen Hilfe zuteil wird, wenn schludrigen Kapitän_innen härteste Strafen drohen, dann ist das Signal klar: Buchen Sie weiterhin Kreuzfahrten! Der boomende Markt darf nicht einbrechen. Und wenn es auch nur um die Kaufkraft europäischer Angestellter und Arbeiter_innen aus der Mittelschicht geht, die auch einmal zumindest für kurze Zeit in das eintauchen wollen, was sie für die Glitzerwelt eines Luxusdampfers halten. Wenn das Angebot des Reisebüros in Herne oder sonstwo schon so günstig war. Mittlerweile gibt es die „Kreuzfahrt auf einem Traumschiff“ nicht mehr nur für die Angehörigen der Upper Class.

Dieses Mal ist das Urlaubserlebnis ausgeblieben. Der 90minütige Werbeclip der Kreuzfahrtindustrie, der den Zuschauer_innen sonntagabendlich die MS Deutschland via ZDF ins heimische Wohnzimmer spülte, hatte zu viel versprochen.

Für erlittene Schmerzen und entstandenen Schaden ist das Zivilrecht zuständig. Hierfür werden die entsprechenden Gerichte bemüht werden. Die von den tunesischen Fischern Geretteten können dagegen nicht klagen. Warum auch, sie sind ja gerettet worden.2 Und mittlerweile hat man sie wohl eh längst abgeschoben, übers Mittelmeer, nach Süden.

  1. Es scheint fraglich, ob das Unglück allein auf das Versagen des Kapitäns zurückzuführen ist. Schiffsunglücke sind zumeist eine Verkettung mehrerer ungünstiger Umstände. Näheres werden genaue Ermittlungen liefern müssen. Doch Personifizierung des Unglücks und Fokussierung auf den einen vermeintlichen Versager erscheinen reichlich verkürzt. [zurück]
  2. Hier kann man sich natürlich fragen, ob nicht die Tatsache, dass die Fischer und die Geretteten von Schiffen der italienischen Marine abgedrängt worden waren, einen ausreichenden Anlass für ein gerichtliches Verfahren geboten hätte. [zurück]

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Castor? Knalltüten!

In den letzten Tagen wurde wieder ein Zug mit mehreren Castorbehältern samt radioaktiver Fracht durch die Lande gefahren. Gestartet im französischen Valognes am vergangenen Mittwoch, ist das Ziel Gorleben bis zur jetzigen Stunde noch nicht erreicht. Zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen haben bereits stattgefunden.

Wie so oft werden die Geschehnisse rund um den Castortransport auch dieses Jahr von einer breiten Medienöffentlichkeit begleitet. Da wird viel geschrieben, viel gesagt, viel gesendet. Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Ja, es gibt friedlichen Protest. Ja, es gibt zivilen Ungehorsam. Ja, es gibt militante Aktionen. Ja, es gibt Ingewahrsamnahmen. Ja, es gibt Polizeigewalt. Da wo Leute ihren Protest auf Straße und Schiene tragen, da tritt auch die Exekutive dieses bürgerlichen Staates auf den Plan, das Gewaltmonopol in Form von Wasserwerfern und Schlagstöcken. (mehr…)

Naziterror: Gepennt wird nicht

Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.

Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.

An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.

Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.

Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.

Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.

Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.

An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!

  1. Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
  2. Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]

Die Jura-Klausur. Heute: Ein Trio aus Thüringen, Naziterror und ein Pfarrer

Folgender Sachverhalt wird im nächsten Prüfungsdurchgang der Ersten Juristischen Staatsprüfung allen Kanditat_innen zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dies gilt für sämtliche Bundesländer. Eine komplett ausformulierte Lösung kann selbstverständlich nicht vor Ableistung der Prüfung ausgehändigt werden. Die Kanditat_innen werden gebeten, dies zu berücksichtigen und von Einzelanfragen bei den Prüfungsämtern abzusehen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Lösung des Sachverhalts erst in einigen Jahrzehnten vorliegt. Oder nie.

I.

In Thüringen existiert gegen Ende der 1990er Jahre eine neofaschistische Gruppe „Thüringer Heimatschutz“. Die Gruppe wird von Nordulf, einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Beate Z., Uwe M. sowie Uwe B. Die drei sind fest in der neofaschistischen Ideologie verwurzelt. Im Jahr 1997 bauen sie eine Bombe zusammen und deponieren diese in einem Koffer mit Hakenkreuzaufdruck vor einem Theater in Jena. Zu einer Explosion kommt es allerdings nicht. Nachdem die Polizei die Bombenwerkstatt entdeckt hat, gelingt es dem Trio, sich der Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.

Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 verüben die drei im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge auf insgesamt 9 Männer, die allesamt durch gezielte Schüsse aus einer Pistole getötet werden. Bei den Männern handelt es sich um acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer.

Am 25. April 2007 verüben sie einen weiteren Anschlag auf einem Parkplatz in Heilbronn, dabei wird eine Polizistin getötet, ein Polizist schwer verletzt.

Im November 2011 überfallen Uwe M. und Uwe B. eine Bank in Eisenach. Sie fliehen mit Fahrrädern und verbarrikadieren sich in einem Wohnwagen. Die heraneilenden Polizist_innen hören Schüsse, dann entdecken sie Feuer im Wohnwagen. Uwe M. und Uwe B. sind tot.

Beate Z. führt anschließend in einer Wohnung in Zwickau, in der sie mit ihren beiden Komplizen gewohnt hat, eine Sprengstoffexplosion herbei, um Spuren zu verwischen. Danach taucht sie für kurze Zeit unter, stellt sich schließlich aber doch den Strafverfolgungsbehörden.

II.

Im Februar 2011 findet in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis statt. Zahlreiche Gegendemonstrant_innen sind ebenfalls vor Ort, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstrant_innen befindet sich auch Lothar K., Pfarrer der ‚Jungen Gemeinde Jena‘. Auf der Gegendemonstration fährt er den Kleinbus der ‚Jungen Gemeinde Jena‘, der als Lautsprecherwagen fungiert.

Am Rande der Demonstration erfasst die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Nach einigen Monaten gelangt diese massenhafte Datenerfassung an die Öffentlichkeit, und das Vorgehen der Polizei wird kritisiert. Auch Lothar K. äußert sich öffentlich und kritisiert die Überwachungsmaßnahmen.

Eine Woche nach den kritischen Worten findet in den Räumen des Lothar K. in Jena eine Hausdurchsung statt, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn steht. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch vor, denn er habe auf der Gegendemonstration im Februar in Dresden aus dem Kleinbus über Lautsprecher zu Straftaten aufgerufen. Außerdem gehöre Lothar K. zu einem Kreis von Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln sei.

Wie ist die Rechtslage?

Anmerkungen:

  • Eine Strafbarkeit der Beteiligten Uwe M. und Uwe B. ist zu vernachlässigen. Sind ja tot, nä. Eine Strafbarkeit der Beate Z. ist ebenfalls zu vernachlässigen, vor allem eine Strafbarkeit nach StGB. Und nach Nebenstrafrecht auch.
  • Jegliches gerichtliches Vorgehen des Lothar K. gegen die Behörden ist außer Acht zu lassen. Jedenfalls eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, Grundrechte sind zu vernachlässigen.
  • Überlegungen bezüglich geheimdienstlicher Aktivitäten deutscher Behörden, die in einem Zusammenhang mit den genannten Geschehnissen stehen könnten, sind nicht anzustellen. Es handelt sich schließlich um GEHEIMdienste. Jegliche Gedanken in diese Richtung behalten die Bearbeiter_innen bitte für sich. Es erübrigt sich demnach auch die Frage: Wo ist Nordulf?
  • Falls das Schlagwort „Döner-Morde“ in einer Bearbeitung Verwendung findet, so wird diese Arbeit mit null Punkten bewertet. Dieser Hinweis scheint notwendig, denn wie so viele Deutsche haben wohl auch zahlreiche Student_innen die stereotype Vorstellung, dass der typische türkische Kleinunternehmer eben hinterm Tresen am Dönerspieß stehe. Außerdem wurden hier keine Döner ermordet, sondern Menschen. Aber wo Dummheit und Ignoranz regieren, da setzt man Nichtdeutsche gerne mal abfällig mit Döner gleich. Glücklicherweise bleibt den Deutschen noch die wachsame Kristina Schröder, die Deutschenfeindlichkeit wittert, wenn ihre Landsleute mit Nahrungsmitteln verglichen werden. Aber derartiges gehört natürlich nicht in ein juristisches Gutachten, Geist- und Geschmacklosigkeiten gibt es schon genug.