Tag-Archiv für 'versammlungsgesetz'

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen

Nachdem die Bundesländer Bayern und Sachsen landeseigene Versammlungsgesetze eingeführt haben, werden ähnliche Anstrengungen in Niedersachsen gemacht. Die taz Nord berichtet in der Wochenenausgabe von den Bemühungen der niedersächsischen Regierungskoalition:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Es soll demnach ein explizites „Unfriedlichkeitsverbot“ geben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Polizei Demonstrationen der autonomen Szene wie im Januar in Göttingen künftig sehr schnell auflösen könnte. „Das geht explizit gegen den Schwarzen Block“, sagt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die bei den G 8-Protesten in Heiligendamm Demonstranten vertreten hat. Der niedersächsische Gesetzesentwurf stecke voller „Gummifloskeln“, die es der Polizei leicht machten, unliebsame Zusammenkünfte zu verhindern.

[…]

Der niedersächsische Gesetzesentwurf führe zu einer „umfassenden Registrierung“, sagt Anwältin Donat. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass niemand von der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden dürfe, nur weil er befürchten müsse, überwacht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz später konkret ausgestaltet sein wird. Zunächst wird wohl erst noch das Urteil des BVerfG abgewartet, das sich derzeit mit dem bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigt. Die politische Auseinandersetzung muss dennoch geführt werden. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Veranstaltung zu dem Thema in Hannover:

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen – Anmeldung-OrdnerInnen-Auflagen-Vermummung-Bannmeile-Überwachung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen eingebracht. Einige Passagen dieses Entwurfes können öffentliche Versammlungen in Niedersachsen deutlich beeinträchtigen. Über diese Pläne wollen wir informieren und diskutieren. Wir laden daher alle Interessierten aus Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden, sozialen Bewegungen ganz herzlich zur Information und zum Austausch ein.

Einen Einstieg in die Materie geben:

* Martina Dierßen – ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
* Johannes Hentschel – Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht
* Sebastian Wertmüller – DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Wann: 16.02.2010, 18:00 Uhr
Wo: DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1, Hannover
Veranstalter: DGB Region Niedersachsen – Mitte und Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

Entwurf für neues Versammlungsgesetz in Sachsen

[08.11.] Vergangene Woche wurde im sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Versammlungsgesetz debattiert. Siehe entsprechenden Artikel bei Indymedia.

Mixed (Recht kurz) #10

Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Demo in Stuttgart gegen geplantes Versammlungsgesetz

    Zum 01. Jan. 2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten, das neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen im Versammlungsrecht festschreiben soll. Ein breites Bündnis plant eine Großdemonstration gegen das geplante Gesetz für den 06. Dez. 2008 in Stuttgart.

    Weitere Infos:
    Bündnis für Versammlungsfreiheit | [AABaWü]

    Am vergangenen Samstag haben bereits über 1.000 Menschen in Mannheim gegen das geplante Versammlungsgesetz protestiert.

    Mixed (Recht kurz) #9

    In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • Bündnis für Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg

    [10.11.] Seit kurzem gibt es auch in Baden-Württemberg ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz, siehe Homepage.

    Vorstoß für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen

    Die Debatte um eine Erneuerung des Versammlungsrechts auf Länderebene geht weiter. Nach den politischen Auseinandersetzungen in Bayern [#1|#2] und Baden-Württemberg [#3] wird sie nun auch in Niedersachsen geführt. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. An dieser Stelle verweise ich auf einen lesenswerten Artikel bei Rakete:

    Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht dies offenbar anders und attestierte dem Entwurf, er sei wirklichkeitsfremd. Ein Vorwurf, den die Opposition in der Diskussion berechtigter Weise an die regierungstragenden Parteien zurück gab.

    Der ganze Artikel: „Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz“ vom 15. Okt. 2008