Tag-Archiv für 'vermischtes'

Nullfrequenzblogging is over

Hier ist ja schon eine ganze Weile mal wieder nichts passiert. Wird wohl Zeit, den Karren wieder anzufahren. Nullfrequenzblogging ist auf Dauer auch keine Lösung.1 Dabei ist es ja nicht so, dass im letzten halben Jahr nichts passiert wäre.

Die Causa Gröbmayr beispielsweise setzte eine Diskussion über das Selbstverständnis linker Jurist_innen in Gang. Ausgangspunkt dafür war, dass eine Freiburger Junganwältin aus dem Umfeld des AKJ Freiburg sich an der Strafverteidigung eines Nazis beteiligte. In der Folge wurde der AKJ Freiburg aus dem BAKJ ausgeschlossen.

Interessant fand ich eine Entscheidung des OVG Münster, in dem es das Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für rechtswidrig erklärte. Zu dieser Thematik hatte ich an dieser Stelle mal einen Beitrag geschrieben.

Für einiges Aufsehen sorgte noch eine Entscheidung des OVG Koblenz, in dem es der polizeilichen Praxis des ‚ethnic profiling‘ eine Absage erteilte.

Und nach einem Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof wurde wieder einmal über die Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert.

Apropos: Die Göttinger Formation Rogue Steady Orchestra hat ein schnuckeliges Musikvideo zum Thema ‚Überwachung‘ erstellt.

Tja, und was sonst nicht so alles passiert ist. Erwähnenswert wäre natürlich noch die dramatische Entwickung in der Lindenstraße, diesem epischen Gesellschaftsroman in Form einer wöchentlichen TV-Serie: Sarah Ziegler ist durchs erste juristische Staatsexamen gefallen …

Ach ja, und ich habe das 5jährige Jubliäum dieses Projekts hier verpennt.2 Aber das ist jetzt auch nicht mehr der Rede wert, immerhin kommt in einem halben Jahr dann schon der 6. Geburtstag.

  1. Und wie froh bin ich, dass mein Hamburger Genosse Fiaskojoke dem letztlich auch zustimmt. [zurück]
  2. Geburtstage zu feiern ist wohl irgendwie nicht so meins. Jährlich grüßt das Murmeltier. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

So long, 2009!

Das Jahr neigt sich dem Ende, und ich bin irgendwie müde. Einen „Jahresrückblick“ verkneife ich mir. Anzumerken wäre allerdings, dass sich auch im Jahr 2009 wieder zahlreiche kritische JuristInnen organisiert (und AKJ-Gruppen gegründet) haben, zuletzt in Leipzig, siehe www.kjl.blogsport.de.

Bevor ich mich in den Winterurlaub verabschiede, gibt es hier noch ein paar Lektüre-Hinweise, für lange Winterabende und so:

  • Verschiedene Beiträge zum Stockholm-Programm, das die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre festlegt: Turn off the Stockholm programme!
  • Ein Artikel in der aktuellen analyse & kritik über „Kampfküken Kristina Köhler und Musterdemokrat Andi“ (dem Linksextremismus wird jetzt auch per Comic zu Leibe gerückt).

Und ganz ausnahmsweise gibt es hier Musik, für Eure kleine Silvester-Disco oder sonstewas:

See you in 2010!

PS: Mein Vorsatz für das neue Jahr ist übrigens, diese Frage hier zu beantworten. Wie mir meine Referer-Liste mitteilte, wird Suchenden diesbezüglich nahegelegt, es mal auf dieser meiner Seite zu versuchen. Leider muss ich in einer Hinsicht enttäuschen: Das alles hier ist eine sehr ernste Angelegenheit. Humorbefreite Zone, sozusagen. JuristInnen lachen nie!

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Mixed (Recht kurz) #11

    Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Mixed (Recht kurz) #10

    Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Mixed (Recht kurz) #9

    In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • Mixed (Recht kurz) #8

    [Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

    * In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

    Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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    Mixed (Recht kurz) #7

    Nachlese zur Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongreß zur Zukunft der Bürgerrechte“ in Berlin. In der jungen Welt vom Montag findet sich ein Bericht zur Konferenz, zu der verschiedene Bürgerrechtsorganisationen1 am vergangenen Wochenende geladen hatten. Danach ging es „neben einer Momentaufnahme des Ist-Zustandes in Sachen Demokratieabbau […] den Veranstaltern darum, die Risse in der Legitimität des Sicherheitsdiskurses aufzuspüren und über die Zukunft der Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren“. Auf dem Abschlußplenum standen dann die Handlungsmöglichkeiten und die Defizite der Bürgerrechtsbewegung im Vordergrund:

    Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), kritisierte die Zersplitterung der Bewegung und die fehlende europäische und internationale Vernetzung. Es werde zwar eine gute Anwaltspolitik betrieben, vielfach ließen sich aber eine Fixierung auf die juristische Debatte und ein »ungesunder Verfassungs- positivismus« feststellen. Soziale und machtpolitische Fragen müßten stärker mit in die Debatte einbezogen werden. Diese Ansicht teilte auch der 129-a-Betroffene Fritz Storim. Er kritisierte, daß zu wenig nach den Gründen für die aktuelle Entwicklung gefragt werde. Kapitalistische Rationalität und Freiheitsrechte schlössen sich nun einmal aus, so sein Fazit.

    Auf der Homepage der Roten Hilfe Greifswald wurde heute dann noch die Resolution dokumentiert, die auf der Konferenz verabschiedet wurde: Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechts- einschränkungen.

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    Rechtsirrtümer beim Maischberger-Talk. Heute erschien bei Spiegel Online ein Artikel von Henryk M. Broder über den Talk bei Maischberger zum Thema „Hier irrt das Recht – Wer schützt uns vor der Justiz?“:

    Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle – selbst im Angesicht der Opfer.

    Den ganzen Artikel lesen: „Rechts-Extreme und ihre Opfer“, Spiegel Online vom 28. Mai 2008.

    1. Hierbei handelt es sich um die Herausgeber-Organisationen des Grundrechtereports. [zurück]