Tag-Archiv für 'verfassungspatriotismus'

RTFGG

Ein Mitglied der Piratenpartei (und gleichzeitig Mitglied der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus) hat heute ein wenig auf sich aufmerksam gemacht, indem er via Twitter verlautbarte, dass Frauen, die sich für die Frauenquote stark machten, auch nur auf Posten mit „Tittenbonus“ aus seien. Für derartige sexistische Kackscheiße musste der Berliner Privilegienpimmel ziemlich einstecken. Seinen Tweet hat er dann irgendwann gelöscht, obwohl ein solches Vorgehen nicht gerade dem Transparenzgebot seines Vereins entsprochen haben dürfte.

Der Pirat reagierte dann ein wenig bockig auf die Anwürfe. Ziemlich schnell kam auch der Verweis auf die „freie Meinungsäußerung“ …

Was hier so unpräzise schwabbelig formuliert ist, soll bedeuten, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen will. Das wird deutlich, wenn man die Abkürzung dechiffriert, die er an seine trotzige Entgegnung angehängt hat: RTFGG. Hätten Sie’s gewußt? Ich nicht. Aber ich bin auch kein Pirat. Read the fucking Grundgesetz! Ja, einfach mal lesen, was im Grundgesetz steht. Denn da steht ja drinne, dass jede/r das Recht hat, ihre/seine Meinung frei zu äußern. Aber wo steht gleich noch der Punkt, dass das auch das Recht beinhaltet, für sein Geblubber nicht kritisiert zu werden? Oder das Recht, dass sexistischer Mist nicht als solcher benannt wird?

‚Man wird doch wohl noch seine Meinung sagen dürfen‘, das haben sie in der Sarrazin-Debatte auch alle gejammert. Der Herr Pirat mit dem Pimmelbonus erweist sich jedenfalls als prima Rechtsstaatsfan, wenn er die formale Kategorie ‚Verfassung‘ in Anschlag bringt. ‚Steht ja schließlich drinne‘, sagt er. ‚Lies es doch mal, das verfickte … ', empfiehlt er. Und bei so viel positivem Bezug auf das Doppel-G hat er sich die Nominierung zum ‚Verfassungspatrioten des Monats‘ redlich verdient.

Demokratie. Und alle so ‚Yeah‘!?

Alle reden von Demokratie und so. Statt sich das allgemeine Wahlkampfgeplärre anzutun, lieber mal etwas Lektüre, z.B. „Das Ende der liberalen Demokratie“ von Joachim Hirsch (links-netz.de, März 2005):

[…] [Es ist] zu einer bemerkenswerten Umdeutung des Demokratiebegriffs gekommen. Politikwissenschaftler haben die zeitgemäße These formuliert, die demokratische Qualität eines politischen Systems messe sich nicht am „input“, d.h. an der Existenz wirksamer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bevölkerung, sondern an seinem „output“. Damit ist gemeint, dass die Ergebnisse des politischen Prozesses als akzeptabel hingenommen werden. Dies geschieht in der Tat um so leichter, je weniger es im allgemeinen Bewusstsein Alternativen gibt. Demokratie wird zu einem Modus der Mobilisierung für den permanenten Wirtschaftskrieg, zum Sammelbegriff für die in den privilegierteren Teilen der Welt herrschenden Lebensbedingungen, die nötigenfalls mittels militärischer Interventionen gesichert werden. Das wohlstandschauvinistische Syndrom bildet ihren Kern. […]

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

60 Jahre Grundgesetz – The right to party?

Statt in die allgemeine Lobhudelei anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes einzustimmen, gebe ich hier mal lieber zwei Lektürehinweise.

Als erstes zu nennen wäre „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ von Albert Krölls1. Die „Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ erscheint im VSA-Verlag. Laut Verlagsankündigung präsentiert Albert Krölls unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?“ eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus, wobei seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung freilich anders ausfallen als in den üblichen Festtagsreden.

Weitere Infos zum Buch (inkl. detailliertes Inhaltsverzeichnis und Leseproben als PDF) gibt es hier.

Außerdem ist gerade eine neue Ausgabe der Forum Recht erschienen. Unter dem Titel „Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz“ geht es in verschiedenen Artikeln um eine kritische Sicht auf Staat, Recht und Verfassung.

Im Intro der Ausgabe heißt es: „In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe ‚TOP B3rlin‘ 2 (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein ‚notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft‘.

Der Text von H. P. (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine ‚Sozialismusoption‘ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken ‚Wunschdenkens‘ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbaren auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. […]“

Buch und Zeitschrift gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. Forum Recht kann man sonst auch ganz leicht hier bestellen.

Geneigte LeserInnen haben den gestrigen Tag dann auch hoffentlich sinnvoller verbracht als auf irgendwelche Bürgerfeste zu gehen oder vorm Berliner Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen.

  1. Albert Krölls: Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Letzte Buchveröffentlichung: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes [Link], Erweiterte Neuauflage VSA: 2007. [zurück]
  2. Homepage von ‚TOP B3rlin‘: top-berlin.net. [zurück]