Tag-Archiv für 'verdeckte-ermittler*innen'

AK Spitzelklage Heidelberg

[04.12.] Im Sommer hat sich in Heidelberg der AK Spitzelklage gegründet, der die Klage einiger Betroffener der „Simon Bromma“-Spitzelaffäre begeleitet. Für morgen lädt der AK Spitzelklage zu einer Podiumsdiskussion.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Mixed (Recht kurz)

Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker war rechtmäßig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25. Juli 2007 die polizeiliche Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker für rechtmäßig erklärt (Az 6 C 39.06, siehe Pressemitteilung des BVerwG). Im Jahre 2001 war ein Berliner Abiturient mittels einer Meldeauflage daran gehindert worden, zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu reisen. Er hatte sich während der Gipfeltage täglich bei einer Polizeiwache melden müssen. Gegen diese Einschränkung hatte der Betroffene geklagt, war jedoch in den Vorinstanzen unterlegen, sodass nun das BVerwG zu entscheiden hatte. Aber auch dieses hielt die Meldeauflage für rechtmäßig.

Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz („Eine Einladung an die Polizei“), sowie einen in der jungen Welt (Polizeirecht versus Verfassung). Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts als Vorinstanz gab es bereits in Forum Recht 3/2006 einen entsprechenden Artikel (Linke müssen drinnen bleiben!). Interessant sind jeweils die Ausführungen zu der Grundlage der damaligen Maßnahme, handelte es sich bei den vorliegenden Vorstrafen des Betroffenen doch „weder um schwere Straftaten, noch um typische, aus Demonstrationen heraus begangene Verstöße“ (vgl. Forum Recht 3/2006).

Nun bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Rechtsanwalt Sönke Hilbrans will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann die Möglichkeit prüfen, die Sache zum BVerfG zu bringen.

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Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Befugnisse von Verdeckten ErmittlerInnen ein! Der BGH hat am 26. Juli 2007 entschieden, dass ein Geständnis eines Verdächtigen, das dieser im Vertrauen gegenüber einem Verdeckten Ermittler gemacht hatte, vor Gericht nicht verwertbar ist (Az 3 StR 104/07, siehe Pressemitteilung des BGH). Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der verdächtigt wurde, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Im polizeilichen Verhör stritt der Betroffene die Vorwürfe ab. Daraufhin wurde ein Verdeckter Ermittler auf ihn angesetzt, der sein Vertrauen erwarb und ihn nach einiger Zeit zu einem Geständnis bewegen konnte. Dieses Geständnis ist vor Gericht nicht verwertbar, das Vorgehen des Verdeckten Ermittlers verstieß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.1 Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz (Dämpfer für falsche Freunde).

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Kein Schmusekurs mehr mit dem Schwarzen Block! Nicht nur von Bundesgerichten werden beachtenswerte Entscheidungen gefällt, auch in unteren Instanzen finden sich ab und an interessante Urteile. So wurde am 17. Juli 2007 ein 26jähriger Student vom Göttinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Betroffene soll auf einer Demonstration ‚Gegen Repression und Polizeigewalt‘ im Oktober 2006 eine versuchte und eine vollendete Körperverletzung begangen haben. Bei einem Gerangel mit PolizeibeamtInnen an der Spitze des Demozuges soll der Angeklagte einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben, dieser hatte anschließend über eine gerötete Wange geklagt. Beim Online-Magazin Monsters of Göttingen wird näher darüber berichtet.

Interessant sind nun einzelne Aussagen des Amtsrichters. Dieser unterstellte dem Angeklagten eine Zugehörigkeit zum Schwarzen Block. Und als Angehöriger des Schwarzen Blocks sei man eben kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter. Ist schon bedenkenswert, wenn einem Teilnehmer einer Versammlung von vornherein eben diese Eigenschaft abgesprochen wird. Außerdem sei der „Schmusekurs mit dem Schwarzen Block“ nun vorbei. In Zukunft will man wohl härter gegen Linke vorgehen, mit einem derartigen Urteil wollte man ein Exempel statuieren, wie auch der Anwalt des Betroffenen feststellte. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer geröteten Wange, darüber hinaus noch gegen einen Angeklagten, der nicht vorbestraft ist, erscheint absolut überzogen. Vielleicht hatte der Richter bei der Urteilsfindung ein anderes Szenario im Kopf als die Göttinger Innenstadt im Herbst 2006, namentlich das Rostocker Hafengelände vom 02. Juni 2007. Die Geschehnisse dort sollten aber hier ja eigentlich keine Rolle spielen.

Die Rote Hilfe Göttingen kritisierte in einer Presseerklärung die Verurteilung des Studenten. Wie zu lesen ist, hat der Anwalt nun Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt. Ob die nächste Instanz sich wiederum zu einem Schmusekurs mit dem Schwarzen Block wird hinreißen lassen?

  1. Sog. Nemo-tenetur-Grundsatz: nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen; vgl. Wikipedia-Eintrag über Beweisverbote [zurück]