Tag-Archiv für 'türkei'

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Linke Journalistin wegen § 129a StGB verurteilt

    [10.12.] Die Journalistin Heike Schrader wurde gestern wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP-C gem. § 129a StGB verurteilt.