Tag-Archiv für 'staatsanwaltschaft'

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld

Wenn „brave Stuttgarter BürgerInnen“, die gegen das großangelegte Bahnprojekt „Stuttgart 21″ demonstrieren wollen, von der Polizei mit massivem Schlagstockeinsatz, Reizgas und Wasserwerfern begrüßt werden [Link 1 | Link 2], dann ist das eher die plumpe Art, wie der Staat seine Interessen durchzusetzen vermag.1

Eine wesentlich gewieftere, kreativere, ja fast phantasievoll zu nennende Art staatlicher Repression gegen abweichendes Verhalten legte dagegen unlängst die Staatsanwaltschaft in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an den Tag. Wie die taz berichtet müssen sich seit vergangenen Dienstag mehrere AktivistInnen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben verantworten, weil sie ein Gentechnik-Feld zerstört haben.

Sie hätten am frühen Morgen des 21. April 2008 „unter Ausnutzung der Dunkelheit“ die Zäune um das Versuchsfeld des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik in dem Ort Gatersleben überwunden und dann gentechnisch veränderte Weizenpflanzen mit Hacken und Harken vernichtet.

Soweit, so unspektakulär. Aber die Staatsanwaltschaft wollte mehr. Die sechs FeldbefreierInnen waren nicht genug. Eine findige Idee musste her.

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft auch vier Journalisten vor Gericht stellen. Sie hätten mit ihren Kamerascheinwerfern das Feld erleuchtet und so die Aktion erleichtert. Diese Anklage hatte das Landgericht Madgeburg aber nicht zugelassen, da kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Die AktivistInnen im „Hellfeld“ unterwegs, die JournalistInnen machen es möglich, sie erhellen, bringen Licht ins Dunkel, ist doch ihre Aufgabe. Und somit sollen sie womöglich Gehilfen der Feldbefreiung sein, hat sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Da muss man erstmal drauf kommen. Phantasievoll ist es allemal. Auch eine Art, mit der Pressfreiheit umzugehen.

  1. Wenn dabei die DemonstrantInnen „Wir sind das Volk“ skandieren und die Nationalhymne intonieren, damit also genau den Staat besingen, der gerade die Tonfas auf ihre Köpfe niedersausen lässt, dann möchte man diesen Rechtsstaatsfans zurufen: That’s what your democracy looks like. [zurück]

Humke-Focks droht Aufhebung der Immunität

[12.01.] Dem nds. Landtagsabgeordneten der LINKEN Patrick Humke-Focks droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm Beleidigung vor und hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Weiterlesen beim ND.