Tag-Archiv für 'sicherheitsarchitektur'

Mixed (Recht kurz) #5

Oberste Kriminalisten wollen den „Großen Spähangriff“! Wie in einem Artikel von SpiegelOnline vom vergangenen Samstag zu lesen ist, sprechen sich die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für eine Erweiterung ihrer Befugnisse aus. Sie fordern für die Jagd nach Terrorverdächtigen die Möglichkeit, Wohnungen mit versteckten Kameras auszuspähen, W-Lan-Kommunikation abzufangen und Telefonate schon dann abzuhören, wenn die TeilnehmerInnen noch gar keine Beschuldigten sind. Man kann hier den Eindruck bekommen, die Kriminal-Chefs wollten das machen, was ihre KollegInnen vom Verfassungsschutz (VS) eh schon die ganze Zeit praktizieren. Bemerkenswert ist die Forderung, dass BeamtInnen bereits dann „präventivpolizeilich“ Telefonate abhören dürfen, wenn die/der Betroffene noch gar kein/e Beschuldigte/-er sei. Die „Präventive Telefonüberwachung“ war bereits im Nds. Polizeigesetz, dem „Niedersächsischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (NSOG), geregelt worden. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2007 wurden dieser dann allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, die betreffende Norm im NSOG wurde für verfassungswidrig erklärt.1 Eine telefonische Überwachung von Personen, die noch nicht einmal Beschuldigte eines Verfahrens sind, wird daher nicht so einfach umzusetzen sein. Aber um juristische Feinheiten brauchen sich die obersten PolizistInnen ja auch keine Gedanken zu machen, das ist schließlich nicht ihre Aufgabe. Man wird sich doch nochmal was wünschen dürfen!

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„Die Mehrheit der Bevölkerung hat nichts gegen Überwachung“! In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein lesenswerter Kommentar zum Überwachungs- wahn, schon sehr bald erweitert durch die Vorrats- datenspeicherung. Der Kommentator greift einen interessanten Aspekt auf:

Die bemerkenswertesten Auswirkungen dieser Entwicklung betreffen unterdessen gerade nicht das Verhältnis des Staats zu Straftäterinnen und Straftätern, sondern vielmehr das Verhältnis des Staats zu jener großen Mehrheit der Bevölkerung, die meint, »nichts zu verbergen« zu haben. Sich allein diese Frage zu stellen – »Habe ich etwas zu verbergen?« – bewirkt, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten: Könnte etwas an mir suspekt sein? Habe ich nicht einige ziem­lich komische Freunde, mache ich nicht manch­mal in E-Mails politisch unkorrekte Witze? Mechanismen der Überwachung, die ursprünglich für den Umgang des Staats mit Straftäterinnen und Straftätern ersonnen wurden und deren sozial disziplinierende Effekte dabei natürlich auch beabsichtigt waren, finden Eingang in den Alltag sämtlicher Bürgerinnen und Bürger.

Der ganze Artikel: „Die Masse macht’s“, in: Jungle World Nr. 49 vom 06.12.2007.

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Hat die Grüne Jugend Nürnberg ihre Demo nicht angemeldet? Von einem Fall von Repression am „Klimaaktionstag“ weiß die Grüne Jugend Nürnberg zu berichten, wie man auf dem Blog der Grünen Jugend oder auch in einem entsprechenden Beitrag von MAXImal nachlesen kann. Sie veranstalteten am Samstag eine kleine Demo und wurden schließlich von PolizeibeamtInnen daran erinnert, dass man eine Versammlung anzumelden habe, vgl. § 14 Versammlungsgesetz (VersG). Wer das nicht macht, macht sich strafbar gemäß § 26 Nr. 2 VersG. Die Polizei erstattete Anzeige. Ein derartiges Vorgehen ist leider nicht selten zu beobachten, wenn die Polizei gegen spontane Proteste vorgehen will und gleich mit der Einleitung eines Strafverfahrens droht. Allerdings ist zu beachten, dass bei Spontanversammlungen eine Anmeldepflicht gar nicht besteht, sodass eine Strafbarkeit gem. § 26 Nr. 2 VersG bei eben diesen entfällt.2 Bei sog. Eilversammlungen, die im Unterschied zu Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist von § 14 VersG angemeldet werden können, verkürzt sich die Anmeldefrist.3 Ob hier eine Spontan- oder Eilversammlung vorlag, müsste genauer beurteilt werden, daher sind die Betroffenen gut beraten, den Kontakt zur Roten Hilfe bzw. zu AnwältInnen zu suchen. Auch wenn derartige Angelegenheiten recht banal erscheinen, so ist es dennoch alltägliche Praxis der Polizeibehörden, Betroffene einzuschüchtern und Proteste zu kriminalisieren. Dies sollte nicht so ohne Weiteres hingenommen werden.

  1. Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2005: 1 BvR 668/04 [zurück]
  2. Vgl. Entscheidung des BVerfG vom 23.10.1991: 1 BvR 850/88. [zurück]
  3. Ebd. [zurück]

Schäuble will’s wissen

Bereits am vergangenen Samstag erschien bei SpiegelOnline die Nachricht, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble neue Maßnahmen im Antiterrorkampf fordert. Allerdings fordert er sie noch gar nicht so richtig, eigentlich will er nur mal darüber nachdenken, was noch so denkbar wäre im Kampf gegen den Terrorismus. So kann er sich vorstellen, für sog. ‚Gefährder‘ ein Handy- und Internetverbot auszusprechen bzw. sie zu internieren. Außerdem müsse über die gezielte Tötung von Verdächtigen nachgedacht werden. Er will quasi nur wissen, ob für die genannten Maßnahmen nicht evtl. rechtliche Grundlagen geschaffen werden könnten, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden. Also alles nur ‚Denkanstösse‘, wie auch Kanzlerin Merkel betonte und damit die Diskussion beruhigen wollte, die sich Anfang der Woche da lostrat. Viele aufgeregte Stimmen meldeten sich zu Wort. Einige waren der Meinung, der sei ja nun völlig durchgerallert, und er müsse sofort zurücktreten, er sei als Innenminister nicht mehr haltbar.

Dabei wird übersehen, dass eine Auswechslung der Person nichts ändern würde. Erinnert sei an Otto Schily und die unter seiner Federführung eingeleiteten Maßnahmen. Schäuble macht letztlich seinen Job, er ist quasi der ‚Wachhund des bürgerlichen Staates‘, der dafür zu sorgen hat, dass Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates in den herrschenden Verhältnissen erhalten bleibt. Und wenn die herrschenden Verhältnisse aktuell bedroht sind, dann schlägt er eben neue Maßnahmen vor, die seiner Meinung nach die ‚Sicherheit‘ besser gewährleisten. Wie groß die Bedrohungen wirklich sind, weiß niemand. Schäuble und seine Sicherheitsbehörden allerdings geben vor, es zu wissen. Sie suggerieren den permanenten Ausnahmezustand, der auch weitreichende Maßnahmen rechtfertigt. Und wenn er immer wieder neue Maßnahmen fordert, so bleibt er im Gespräch und kocht die Köpfe weich, damit irgendwann die Tabubrüche nicht mehr als solche erscheinen und die Maßnahmen letztlich Akzeptanz finden.

Dabei braucht schon gar nicht mehr erwähnt werden, dass es die Möglichkeit zur Internierung und zur Tötung von ‚Gefährdern‘ schon gibt, nämlich in Form des ‚Unterbindungsgewahrsams‘ und des ‚finalen Rettungsschusses‘ (jeweils geregelt in den Polizeigesetzen). Der ‚finale Rettungsschuss‘ ist allerdings nur in sehr engen Grenzen möglich, nämlich nur bei konktreten Gefahren für Menschenleben und wenn andere Abwehrmaßnahmen nicht ebenso zum Ziel führen (z.B. bei Geiselnahmen). Die gezielte Tötung von bloßen Verdächtigen geht natürlich weit darüber hinaus. Aber hier liegt ja der Kern der Vorgehensweise der SicherheitspolitikerInnen: letztlich geht es immer um eine Erweiterung von bestehenden Maßnahmen durch permanentes Einwirken auf die Grenzen des derzeit als rechtmäßig anerkannten Instrumentariums.

Machen wir uns nichts vor, derartige Maßnahmen werden ebenso gegen AktivistInnen aus emanzipatorischen sozialen Bewegungen angewendet, auch wenn momentan beteuert wird, dass alles nur auf den ‚Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus‘ gerichtet ist. Aber für die herrschenden Verhältnisse sind auch andere gefährlich und die werden dann auch als GefährderInnen eingestuft. Die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben gezeigt, dass die Sichheitsbehörden G8-GegnerInnen als TerroristInnen angesehen und deshalb Strafverfahren wegen § 129 a StGB eingeleitet haben.

Letztlich werden die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht immer weiter verwischt, die Tendenz geht hin zu einem präventiven Strafrecht, das in der Tötung von bloßen Verdächtigen gipfelt. Das Schlagwort für das Ziel einer solchen Entwicklung ist nicht neu: Feindstrafrecht1.

  1. Vgl. auch den Artikel von A. Schölzel, junge Welt vom 10.07.2007, S. 8 [zurück]