Tag-Archiv für 'sicherheitsarchitektur'

Aufwertung durch repressives Steuerrecht: VS jetzt noch bedeutsamer

[23.05.] Der Verfassungsschutz (VS) hat sich bekanntermaßen als extrem kompetent für die Beurteilung extremistischer Sachlagen erwiesen. Auf der Grundlage der VS-Berichte sollen nun künftig Organisationen, die hierin aufgeführt sind, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Demnach können betroffene Organisationen dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, wie die taz zu berichten weiß. Die Damen und Herren im Bundesministerium der Finanzen sind ja auch nicht dumm, gilt doch spätestens seit Al Capone die Binse: Übers Steuerrecht kriegt man sie alle.

AK Spitzelklage Heidelberg

[04.12.] Im Sommer hat sich in Heidelberg der AK Spitzelklage gegründet, der die Klage einiger Betroffener der „Simon Bromma“-Spitzelaffäre begeleitet. Für morgen lädt der AK Spitzelklage zu einer Podiumsdiskussion.

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

So long, 2009!

Das Jahr neigt sich dem Ende, und ich bin irgendwie müde. Einen „Jahresrückblick“ verkneife ich mir. Anzumerken wäre allerdings, dass sich auch im Jahr 2009 wieder zahlreiche kritische JuristInnen organisiert (und AKJ-Gruppen gegründet) haben, zuletzt in Leipzig, siehe www.kjl.blogsport.de.

Bevor ich mich in den Winterurlaub verabschiede, gibt es hier noch ein paar Lektüre-Hinweise, für lange Winterabende und so:

  • Verschiedene Beiträge zum Stockholm-Programm, das die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre festlegt: Turn off the Stockholm programme!
  • Ein Artikel in der aktuellen analyse & kritik über „Kampfküken Kristina Köhler und Musterdemokrat Andi“ (dem Linksextremismus wird jetzt auch per Comic zu Leibe gerückt).

Und ganz ausnahmsweise gibt es hier Musik, für Eure kleine Silvester-Disco oder sonstewas:

See you in 2010!

PS: Mein Vorsatz für das neue Jahr ist übrigens, diese Frage hier zu beantworten. Wie mir meine Referer-Liste mitteilte, wird Suchenden diesbezüglich nahegelegt, es mal auf dieser meiner Seite zu versuchen. Leider muss ich in einer Hinsicht enttäuschen: Das alles hier ist eine sehr ernste Angelegenheit. Humorbefreite Zone, sozusagen. JuristInnen lachen nie!

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Kampagne gegen Gefahrengebiete in HH

    [10.05.] Die Linkspartei in HH hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Polizeigesetze richtet, nach denen jede/r durchsucht werden kann, der sich in einem „Gefahrengebiet“ befindet, siehe TAZ.

    Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung

    Am kommenden Freitag wird das Buch „Kontrollverluste“ vorgestellt, zur Leipziger Buchmesse:

    BUCHVORSTELLUNG „KONTROLLVERLUSTE“
    mit der Leipziger Kamera (Hsrg.) und den Autoren Sandro Gaycken, Florian Heßdörfer und Peer Stolle.

    Freitag, 13. März 2009 | 18 Uhr
    el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig

    Zum Buch:

    Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.

    Links mit weiteren Infos:

    Zeh stänkert gegen Fingerabdrücke

    „Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein“, so lautete die Reaktion Otto Schilys auf die Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den bio- metrischen Reisepass, die sie noch mit einem persönlichen Vorwurf gegen den Ex-Innen- minister verband.

    Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, dass die Autorin Ver- fassungsbeschwerde er- hoben habe und damit gegen den biome- trischen Reisepass vor- gehe, der seit dem 01. November 2007 Fingerabdrücke enthält. In ihrer Klage erhebt Zeh den Vorwurf, Schily habe sich damals bei der Einführung des biometrischen Reisepasses von persönlichen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Denn nach seiner Amtszeit als Innenminister trat Schily in den Aufsichtsrat der ‚Biometric Systems AG‘ ein, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist.

    Diesen Vorwurf quittierte Schily dann in einem Brief an die ZEIT mit der o.g. Aussage. Ein solcher Vorwurf sei grotesk, so Schily. Immerhin habe er keine Vergütung für seine Aufsichts- ratstätigkeit bekommen, mittlerweile sei er aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden.

    Dass SchriftstellerInnen fantasiebegabt sein mögen, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Nun ist Juli Zeh aber auch noch Juristin. Wie es mit der Fantasiebegabung von JuristInnen aussieht, ist ein gänzlich anderes Thema. Doch macht es für Herrn Schily in der Auseinandersetzung denn nicht einen Unterschied, dass Frau Zeh auch noch Juristin ist, also demselben Metier angehört wie er selbst? Eigentlich spielt das alles überhaupt keine Rolle! Es wird hier der Eindruck erweckt, als gehe es um die Auseinandersetzung zweier Einzelpersonen. Der besagte taz-Artikel titelt denn auch mit der Zeile „Autorin Juli Zeh verklagt Schily“. Derartige saloppe, mit einem Augen- zwinkern versehene Überschriften kennt man von der taz. Letztlich geht es hier jedoch um eine Verfassungsbeschwerde, also um die Beschwer gegen einen öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt, da werden keine Einzelpersonen verklagt. An dieser Tatsache ändert auch das pikante Detail der vermeintlichen Verstrickung Schilys nichts.

    In einem entsprechenden Artikel in der ZEIT vom vergangenen Donnerstag wird jedoch wiederum anderes Vokabular bemüht, das den o.g. Eindruck verstärkt. Jochen Bittner spricht Zehs Verfassungsbeschwerde „wegen der Jeanne d‘Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily –“ eine gewisse Dramatik zu. Als ob es hier um persönliche Feldzüge ginge, Schily als autokratischer Sicherheitspolitiker, der permanent Grundrechte einschränkt(e), und Juli (!) als tapfere Kämpferin für die Freiheit. So einfach ist es wohl nicht. Hinter früheren wie aktuellen Tendenzen zur Verschärfung der Sicherheitsarchitektur stecken Strukturen, die man nicht mit der Auswechslung einzelner Gesichter verändert.1

    Außerdem sollte davor gewarnt werden, Frau Zeh als Speerspitze einer Bewegung gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu bezeichnen. Immerhin hat sie sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2005 in einer Kampagne des Schriftstellers Günter Grass mit anderen AutorInnen für die Rot-Grüne Koalition stark gemacht (vgl. einen entsprechenden taz-Artikel vom 13. August 2005: „Schnecken auf Kurs“). Im Rahmen dieser Koalition hat Schily sich ja maßgeblich als Bauherr der verschärften Sicherheitsarchitektur betätigt. Bereits am 26. Oktober 2004 traf dieser sich mit seinen EU-Innenminister-KollegInnen in Straßburg, wo dann beschlossen wurde, biometrische Daten künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

    Vielleicht hätte Frau Zeh schon damals Kontakt zu Herrn Schily aufnehmen können, um ihm zu sagen, dass sie Fingerabdrücke in ihrem Reisepass unschön findet. Außerdem hätten sich die beiden dort bereits über die Fantasiebegabung von SchriftstellerInnen und JuristInnen austauschen können.

    1. Der jetzige Innenminister Schäuble setzt den Kurs von Schily ja erfolgreich fort. [zurück]