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Bad Oldesloe: § 129a-Verfahren eingestellt

[19.08.] Die Verfahren gegen AktivistInnen aus Bad Oldesloe wegen §§ 129, 129a StGB sind eingestellt worden. In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein Artikel dazu. (via)

LKA bleibt verpeilt

Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe die Eigentumsfrage hinsichtlich eines Peilsenders verhandelt. Ein Antifa-Aktivist hatte im Frühjahr 2007 unter seinem PKW einen Peilsender entdeckt und eine Anwältin beauftragt, die Herkunft der Wanze zu ergründen. Diese hatte mehrere Behörden angeschrieben, doch niemand wollte für die Überwachungsmaßnahme verantwortlich zeichnen.

Ein paar Monate später gab sich dann das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein doch überraschend als Eigentümer des Geräts zu erkennen und forderte die Herausgabe. Der Aktivist verweigerte dies jedoch, woraufhin das LKA Klage erhob. Auf den Fall wurde hier bereits hingewiesen.

Eine Pressemitteilung vom 26. Mai zum anstehenden Prozess findet sich auf den Seiten der Soligruppe.

Der Zivilprozess am Donnerstag dauerte nun nicht sehr lange, die Richterin führte aus, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, dass das in Rede stehende GPS-Gerät überhaupt im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein bzw. des LKA gestanden hätte (“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tat- sachenvortrag erfolgt”). Damit war die Klage des LKA abgewiesen.

Ein Bericht zur Verhandlung findet sich u.a. in der jungen Welt vom 31.05.2008, dieser Artikel ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. Am 30.05.2008 ist ein auch Artikel dazu bei den Lübecker Nachrichten erschienen. Dieser Artikel schließt mit der Bemerkung, dass die Frage offen blieb, wo sich der Peilsender derzeit befinde. Vielleicht taucht er ja bald wieder auf und wird für einen guten Zweck versteigert.

Wem gehört denn nun dieser Peilsender?

Das Kieler Innenministerium klagt gegen einen Aktivisten aus Bad Oldesloe auf Herausgabe eines Peilsenders, den dieser im Jahr 2007 an seinem Auto entdeckt und entfernt hatte. Der Aktivist hatte im Frühjahr 2007 mit anderen das Interesse von Generalbundesanwältin Monika Harms geweckt. Diese hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen an Bundeswehr- fahrzeugen und bei Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein an sich gezogen. Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB. Der Betroffene hatte über eine Anwältin bei verschiedenen Behörden nachfragen lassen, woher das Ortungsgerät stammte. Aber keine Behörde wollte damals etwas von der Existenz des Peilsenders wissen. Seltsamerweise hat sich dann das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) in Kiel im September 2007 überraschend erstmals als Eigentümer zu erkennen gegeben. Ein Zivilrichter vom Amtsgericht Bad Oldesloe muss im Mai nun klären, wem der Peilsender denn nun gehört. Zum Fall siehe den taz-Artikel vom 22. April (gefunden bei Gipfelsoli).