Tag-Archiv für 'satire'

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Die Jura-Klausur. Heute: Ein Trio aus Thüringen, Naziterror und ein Pfarrer

Folgender Sachverhalt wird im nächsten Prüfungsdurchgang der Ersten Juristischen Staatsprüfung allen Kanditat_innen zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dies gilt für sämtliche Bundesländer. Eine komplett ausformulierte Lösung kann selbstverständlich nicht vor Ableistung der Prüfung ausgehändigt werden. Die Kanditat_innen werden gebeten, dies zu berücksichtigen und von Einzelanfragen bei den Prüfungsämtern abzusehen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Lösung des Sachverhalts erst in einigen Jahrzehnten vorliegt. Oder nie.

I.

In Thüringen existiert gegen Ende der 1990er Jahre eine neofaschistische Gruppe „Thüringer Heimatschutz“. Die Gruppe wird von Nordulf, einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Beate Z., Uwe M. sowie Uwe B. Die drei sind fest in der neofaschistischen Ideologie verwurzelt. Im Jahr 1997 bauen sie eine Bombe zusammen und deponieren diese in einem Koffer mit Hakenkreuzaufdruck vor einem Theater in Jena. Zu einer Explosion kommt es allerdings nicht. Nachdem die Polizei die Bombenwerkstatt entdeckt hat, gelingt es dem Trio, sich der Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.

Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 verüben die drei im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge auf insgesamt 9 Männer, die allesamt durch gezielte Schüsse aus einer Pistole getötet werden. Bei den Männern handelt es sich um acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer.

Am 25. April 2007 verüben sie einen weiteren Anschlag auf einem Parkplatz in Heilbronn, dabei wird eine Polizistin getötet, ein Polizist schwer verletzt.

Im November 2011 überfallen Uwe M. und Uwe B. eine Bank in Eisenach. Sie fliehen mit Fahrrädern und verbarrikadieren sich in einem Wohnwagen. Die heraneilenden Polizist_innen hören Schüsse, dann entdecken sie Feuer im Wohnwagen. Uwe M. und Uwe B. sind tot.

Beate Z. führt anschließend in einer Wohnung in Zwickau, in der sie mit ihren beiden Komplizen gewohnt hat, eine Sprengstoffexplosion herbei, um Spuren zu verwischen. Danach taucht sie für kurze Zeit unter, stellt sich schließlich aber doch den Strafverfolgungsbehörden.

II.

Im Februar 2011 findet in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis statt. Zahlreiche Gegendemonstrant_innen sind ebenfalls vor Ort, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstrant_innen befindet sich auch Lothar K., Pfarrer der ‚Jungen Gemeinde Jena‘. Auf der Gegendemonstration fährt er den Kleinbus der ‚Jungen Gemeinde Jena‘, der als Lautsprecherwagen fungiert.

Am Rande der Demonstration erfasst die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Nach einigen Monaten gelangt diese massenhafte Datenerfassung an die Öffentlichkeit, und das Vorgehen der Polizei wird kritisiert. Auch Lothar K. äußert sich öffentlich und kritisiert die Überwachungsmaßnahmen.

Eine Woche nach den kritischen Worten findet in den Räumen des Lothar K. in Jena eine Hausdurchsung statt, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn steht. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch vor, denn er habe auf der Gegendemonstration im Februar in Dresden aus dem Kleinbus über Lautsprecher zu Straftaten aufgerufen. Außerdem gehöre Lothar K. zu einem Kreis von Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln sei.

Wie ist die Rechtslage?

Anmerkungen:

  • Eine Strafbarkeit der Beteiligten Uwe M. und Uwe B. ist zu vernachlässigen. Sind ja tot, nä. Eine Strafbarkeit der Beate Z. ist ebenfalls zu vernachlässigen, vor allem eine Strafbarkeit nach StGB. Und nach Nebenstrafrecht auch.
  • Jegliches gerichtliches Vorgehen des Lothar K. gegen die Behörden ist außer Acht zu lassen. Jedenfalls eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, Grundrechte sind zu vernachlässigen.
  • Überlegungen bezüglich geheimdienstlicher Aktivitäten deutscher Behörden, die in einem Zusammenhang mit den genannten Geschehnissen stehen könnten, sind nicht anzustellen. Es handelt sich schließlich um GEHEIMdienste. Jegliche Gedanken in diese Richtung behalten die Bearbeiter_innen bitte für sich. Es erübrigt sich demnach auch die Frage: Wo ist Nordulf?
  • Falls das Schlagwort „Döner-Morde“ in einer Bearbeitung Verwendung findet, so wird diese Arbeit mit null Punkten bewertet. Dieser Hinweis scheint notwendig, denn wie so viele Deutsche haben wohl auch zahlreiche Student_innen die stereotype Vorstellung, dass der typische türkische Kleinunternehmer eben hinterm Tresen am Dönerspieß stehe. Außerdem wurden hier keine Döner ermordet, sondern Menschen. Aber wo Dummheit und Ignoranz regieren, da setzt man Nichtdeutsche gerne mal abfällig mit Döner gleich. Glücklicherweise bleibt den Deutschen noch die wachsame Kristina Schröder, die Deutschenfeindlichkeit wittert, wenn ihre Landsleute mit Nahrungsmitteln verglichen werden. Aber derartiges gehört natürlich nicht in ein juristisches Gutachten, Geist- und Geschmacklosigkeiten gibt es schon genug.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Anarchist shopping

Eine ganz eigene Auslegung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (die Freiheit, einfach mal keinen Kaufvertrag abzuschließen, die Kaufsache aber trotzdem mitzunehmen) zeigen die Leute im folgenden Video:

(via)

War sonst noch was? Die BILD präsentiert die neue Generation der „sanften Wasserwerfer“, wie Bildblog zu berichten weiß.

Und schließlich der Referer des Tages: Eine Google-Suchanfrage mal wieder. Wer kommt auf sowas?

Nächtliches Kürzelchaos

Mit Rechtspolitik beschäftigen sich so manche, hin und wieder auch versprengte Blog-Schurken und -Schurkinnen. Und so kommt es vor, dass zu später Stunde ein ebensolcher müde vor dem Rechner sitzt und sich von Seite zu Seite klickt. Aber es hat keinen Zweck, die Rechtspolitik hat zu so später Stunde keine Bereitschaft mehr, ist zu Bett gegangen oder auf ein Bier nach nebenan. Themen aus dem Spannungsfeld von Recht und Politik gibt es morgen wieder. Ach nein, es ist ja Wochenende. Bis Montag warten.

Der Blog-Schurke fragt sich, was wohl die anderen machen. Aber eigentlich interessieren die ihn jetzt auch gar nicht. Vor allem nicht die Hauptamtlichen, die Juristen und Juristinnen, die sich meist doch eher mit Recht als mit Politik beschäftigen. Und obwohl er sich sympathischere Gestalten zu so später Stunde vorstellen könnte, erscheinen dem nächtlichen Law-Surfer im Dämmerzustand nun die Abordnungen von Rechtsanwendern. Mit der Gesetzessammlung unter dem Arm, wie festgewachsen. Ganze Legionen blutleerer Subsumtionsautomaten marschieren da vor dem inneren Auge vorbei, auf die Stirn den Befehl tätowiert, dem zu folgen heilige Pflicht ist: „h.M.“!

Unser Ärmster wähnt sich umzingelt und will fliehen. Seine Glieder geben dem Impuls nach, suchen fahrig nach Fluchtwegen, seine Finger halten sich an Tastatur und Maus fest, und so wird ihm das kleine Rädchen zum Fluchtgefährt, immer schneller scrollt der Verfolgte voran, jegliche Kraft im Zeigefinger konzentriert. Der Mechanismus eröffnet ihm einen Weg, schon flammt Hoffnung auf. Doch es gibt kein Entkommen. Sie sind überall, er spürt bereits den eisigen Hauch der Hemd- und Blusen-Wesen in seinem Nacken. Doch seine Sinne sind noch nicht vollends verloren, sein Zeigefinger bäumt sich ein letztes Mal auf. Im Moment der größten Verzweiflung erscheint plötzlich eine Hand, umfasst den geschundenen Finger und zieht ihn mit sich. Der Flüchtende weiß nicht, wie ihm geschieht, kann an eine Rettung nicht glauben, bis sein Ohr eine sanfte Stimme trifft: „Du bist in Sicherheit.“

Nur langsam erholt sich der nun Gerettete, schaut sich um, sieht immer noch verzerrte Bilder. Nach und nach erkennt er, wo er hier gelandet ist. Die Erkenntnis manifestiert sich in drei großen Buchstaben, er befindet sich in den Gefilden der „ASJ“. Niemand muss ihm jetzt noch sagen, wer ihm die Horden der Plastikfrisuren vom Leib gehalten hat, es waren die „Anarcho-Syndikalistischen JuristInnen“. Diese kleine aber unbeugsame Truppe hat ihn auf ihre Seite gezogen.

Der Blog-Schurke schläft erschöpft ein, froh darüber, den grässlichen Traumbildern entronnen zu sein. Seine Glieder entkrampfen sich, die rechte Hand umhüllt die Maus, die linke fällt auf die Tastatur und drei Finger weisen auf drei Buchstaben, A – S – J. Die Suchmaske bleibt leer, mögen diese Lettern am nächsten Tag dort Eingang finden. Für diese Nacht haben sich die Traumbilder bereits verflüchtigt.

Ein Atomgesetz für Vattenfall

Ein Gespenst geht um in der Blogosphäre, und es trägt den Namen Schäuble. Seine ‚Denkanstösse‘ von vorletzter Woche zu neuen Maßnahmen der Terrorabwehr haben ein breites Echo der Kritik hervorgerufen. Natürlich werden die Aussagen auch in der Blogosphäre diskutiert, aber damit nicht genug: es wurde eine Aktion ins Leben gerufen, um auch über bloßes Kommentieren hinaus dem Innenminister die Grenzen aufzuzeigen. Es kam die Idee auf, dass so viele Leute wie möglich ein Exemplar des Grundgesetzes bestellen (man kann scheinbar bis zu drei Exemplare über die Homepage des deutschen Bundestages kostenlos und portofrei bekommen) und es an Herrn Schäuble schicken, damit der mal weiß, was drin steht…

Wen das interessiert, der/die kann das überall nachlesen, ich verweise lieber auf einen Beitrag von Reich und Schön, der mir passender erscheint.

Super auch, dass diese Aktion eine Öffentlichkeit (in der Blogosphäre) zu einem Thema schafft, das eh schon seit eineinhalb Wochen permanent in den Medien präsent ist.

Ich schlage eine neue Aktion vor: wir schicken dem Konzern Vattenfall je ein Exemplar des Atomgesetzes, damit die mal wissen, was sich gehört. Obwohl: auch das Thema ist ja bereits ein medialer Dauerbrenner. Okay, dann schicken wir den Regierungschefs von Staaten wie Sudan, Nordkorea, Myanmar, China etc. pp. je ein Exemplar der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und wer die Portokosten ins Ausland scheut, kann ja je ein Exemplar des Versammlungsgesetzes an die Polizeidirektionen schicken, jeweils versehen mit einer Ausgabe des betreffenden Landespolizeigesetzes. Denn leider sind die Einsatzleitungen auf Demos sich oft nicht so sicher, ob nun gerade Versammlungs- oder Polizeirecht einschlägig ist, für Nachhilfe sind die sicher dankbar. Klagen ja auch ständig über Mangel an Finanzmitteln. Problematisch könnte lediglich sein, dass das Versammlungsgesetz wohl nicht kostenlos und portofrei beim Bundestag zu bestellen ist. Aber dafür wird sicher eine Lösung gefunden, irgendwo in der Blogosphäre wird es schon eine Idee geben.