Tag-Archiv für 'rote-hilfe'

PRESSBACK 18 erschienen

[29.01.] Für Interessierte evtl. schon obligatorisch, ich weise aber immer wieder gerne auf ihn hin: PRESSBACK, den Newsletter der Roten Hilfe Hamburg. Die Januar-Ausgabe ist (längst) erschienen und steht hier als PDF zur Verfügung. U.a. lesenswert der Beitrag über einen eingeschnappten Richter [Link] sowie der Artikel über das Stockholmer Programm und dessen Bedeutung für die europ. Migrationskontrolle [Link].

Rote Hilfe Hamburg zum BKA-Gesetz

[29.09.] Bei pressback findet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes, siehe Link.

Mixed (Recht kurz) #3

Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

(Quelle)

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Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

„Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.

Mixed (Recht kurz) #2

Will die Justiz mit Linken schmusen? Im Sommer kam es in Göttingen zu der Verurteilung eines 26jährigen Studenten, weil er auf einer Demo im vergangenen Jahr einem Polizisten eine Ohrfeige gegeben haben soll. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung. Dies wurde damals bereits hier kurz erwähnt. Beachtenswert waren die Äußerungen des Amtsrichters, der sagte, der „Schmusekurs“ mit dem „Schwarzen Block“ sei nun vorbei. Außerdem sprach er dem Betroffenen jegliches Demonstrationsrecht ab. Skandalös war auch das Strafmaß, denn der Betroffene war vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nun soll es am kommenden Montag, den 12. November 2007 also zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen kommen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Richter des Landgerichts die Aufkündigung des „Schmusekurses“ mit der Göttinger Linken bestätigen wird.

Die Rote Hilfe Göttingen, die damals bereits eine Presseerklärung veröffentlichte, in der sie einen Freispruch für den Betroffenen forderte, hat nun mit anderen UnterzeichnerInnen einen Offenen Brief publiziert, in dem gefordert wird, die repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu beenden. Rakete fragt sich, an wen der Offene Brief eigentlich gerichtet sei. Na, vielleicht an den Richter des Landgerichts, auf dass der Schmusekurs wieder aufgenommen werde…

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Neue Forum Recht erschienen! Die aktuelle Forum Recht ist draussen, die Ausgabe 4-2007 trägt den Titel „Lebensformenzwang“ und beschäftigt sich in ihrem Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Familie und Recht“. Darüber hinaus gibt es Artikel zu weiteren rechtspolitischen Themen: Strafvollzug, Polizeiliches Filmen auf Demonstrationen, Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, …

Gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens, bald dann wohl auch als Online-Ausgabe auf Forum-Recht-Online. Diese Seite hat nun übrigens auch ihr Äußeres dem neuen Heft-Layout angepasst. Wenn die Forum Recht damit mal nicht die stylischste Jura-Zeitschrift überhaupt ist ;-)