Tag-Archiv für 'richter*innen'

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

Mixed (Recht kurz) #8

[Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

* In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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Mixed (Recht kurz) #3

Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

(Quelle)

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Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

„Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.