Tag-Archiv für 'rassismus'

Rassismus in der Jura-Klausur?

[06.01.] Ein Anwalt, der Angehörige der Opfer des NSU-Trios vertritt, hat das nordrhein-westfälische Landesjustizprüfungsamt kritisiert, da es in einer Examensklausur aus dem Jahr 2010 rassistische Klischees verbreitet habe. „Der Anwalt hält den Sachverhalt für eine Aufreihung ausländerfeindlicher Klischees. Er fürchtet, dass sich bei Nachwuchsjuristen so ein bestimmtes Migrantenbild verfestigen könne.“ Liebes Prüfungsamt: Bei der Erstellung der nächsten Klausuren besser gleich hier anfragen, wo die kritische Haltung direkt bei der Klausurerstellung mitgeliefert wird.

Nullfrequenzblogging is over

Hier ist ja schon eine ganze Weile mal wieder nichts passiert. Wird wohl Zeit, den Karren wieder anzufahren. Nullfrequenzblogging ist auf Dauer auch keine Lösung.1 Dabei ist es ja nicht so, dass im letzten halben Jahr nichts passiert wäre.

Die Causa Gröbmayr beispielsweise setzte eine Diskussion über das Selbstverständnis linker Jurist_innen in Gang. Ausgangspunkt dafür war, dass eine Freiburger Junganwältin aus dem Umfeld des AKJ Freiburg sich an der Strafverteidigung eines Nazis beteiligte. In der Folge wurde der AKJ Freiburg aus dem BAKJ ausgeschlossen.

Interessant fand ich eine Entscheidung des OVG Münster, in dem es das Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für rechtswidrig erklärte. Zu dieser Thematik hatte ich an dieser Stelle mal einen Beitrag geschrieben.

Für einiges Aufsehen sorgte noch eine Entscheidung des OVG Koblenz, in dem es der polizeilichen Praxis des ‚ethnic profiling‘ eine Absage erteilte.

Und nach einem Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof wurde wieder einmal über die Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert.

Apropos: Die Göttinger Formation Rogue Steady Orchestra hat ein schnuckeliges Musikvideo zum Thema ‚Überwachung‘ erstellt.

Tja, und was sonst nicht so alles passiert ist. Erwähnenswert wäre natürlich noch die dramatische Entwickung in der Lindenstraße, diesem epischen Gesellschaftsroman in Form einer wöchentlichen TV-Serie: Sarah Ziegler ist durchs erste juristische Staatsexamen gefallen …

Ach ja, und ich habe das 5jährige Jubliäum dieses Projekts hier verpennt.2 Aber das ist jetzt auch nicht mehr der Rede wert, immerhin kommt in einem halben Jahr dann schon der 6. Geburtstag.

  1. Und wie froh bin ich, dass mein Hamburger Genosse Fiaskojoke dem letztlich auch zustimmt. [zurück]
  2. Geburtstage zu feiern ist wohl irgendwie nicht so meins. Jährlich grüßt das Murmeltier. [zurück]

Naziterror: Gepennt wird nicht

Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.

Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.

An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.

Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.

Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.

Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.

Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.

An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!

  1. Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
  2. Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]