Tag-Archiv für 'prozess'

Nach Angriff mit Klappspaten: Haftstrafe für Neonazi

Der Neonazi Kevin S., der im Sommer letzten Jahres mit vier weiteren Tätern ein linkes Jugendcamp in Nordhessen überfallen hatte, ist am vergangenen Montag zu einer 27-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, dass er in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte. Der Schuldspruch erging letztlich wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Im Vorfeld des Prozesses hatte die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft zunächst wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, Anklage aber lediglich wegen Körperverletzung erhoben hatte, für einiges Aufsehen gesorgt. Dies erschien angesichts der Tat doch etwas befremdlich.

Das Amtsgericht, bei dem Anklage erhoben worden war, teilte die Bedenken und erkannte sehr wohl einen hinreichenden Tatverdacht für einen Mordversuch und erklärte sich deshalb für nicht zuständig. Das Verfahren wurde daher beim Landgericht Kassel geführt.

Beim NPD-Blog ist zu lesen:

Der vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen sei. Auch die motorische Leistung und die nur wenigen Gedächtnislücken sprächen gegen eine verminderte Schuldfähigkeit. Die von Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer der untersten Stufen. Einen von Kevin S. angeregten Täter Opfer Ausgleich lehnte das Gericht ab, da er neben der Haftstrafe nicht vorgesehen sei.

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Herabstufung des Tatvorwurfs im Urteil:

Allerdings gestanden ihm die Richter zu, ohne Tötungsvorsatz gehandelt zu haben, die Schläge seien mit geringer Wucht ausgeführt worden, die Verletzungen nicht so gravierend gewesen, dass von einem Mordversuch ausgegangen werden könne.
[…]
[Die Strafkammer] verurteilte Kevin S. zu einer Jugendstrafe, weil er wegen seines Reifegrades als Heranwachsender anzusehen sei, er habe „Tendenzen zu einem jugendlichen Charakter“, sagte Richter Brandenstein. Er hielt dem 19-Jährigen zudem sein sauberes Vorstrafenregister und sein Geständnis zugute. Als „Verfehlung“ wollte er die Tat dennoch nicht bezeichnen. Und so muss Kevin S., der bereits einige Monate in Untersuchungshaft sitzt, weiter hinter Gittern bleiben.

Weitere Berichte:

Aachen: Kein Prozess gegen ehem. SS-Mann

[08.01.] Das Landgericht Aachen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. Der Mann war bereits in den Niederlanden in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes verurteilt worden. Siehe Beitrag bei Klarmanns Welt.

Freispruch im Kreideprozess

[06.11.] Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.

Auf dem rechten Auge blind? – Vorwürfe gegen Nazi-Schläger werden herabgestuft

Am vergangenen Montag erschien bei Rakete ein Beitrag über die juristischen Folgen eines Angriffs eines Nazi-Schlägers. Dieser hatte im Juli ein linkes Jugendcamp in Hessen angegriffen. Rakete berichtete bereits darüber:

Zwei vermummte Neonazis sollen laut Polizeiangaben am vergangenen Sonntag kurz vor acht Uhr morgens über den Zaun zum Campingplatz am Neuenhainer See geklettert sein. Dort veranstaltete Solid, die Jugendorganisation der Linken gerade ihr Sommercamp. Einer der Vermummten drang in ein Igluzelt ein und schlug auf die beiden darin schlafenden Menschen ein. Als Waffe diente ein massiver Gegenstand, eine Flasche oder womöglich ein Spaten. Ein 13jähriges Mädchen wurde so schwer am Kopf verletzt, dass sie zeitweise in Lebensgefahr schwebt. Ihr 23 Jahre alter Bruder erlitt leichte Verletzungen.

Nun wird gegen den Neonazi, der seit zwei Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Anklage erhoben, allerdings nicht wegen eines versuchten Totschlagdeliktes, sondern wegen Körperverletzung. Dies scheint angesichts der Tat doch etwas befremdlich. Im o.g. Beitrag kommt der Pastor Hans-Christoph Stoodt vom Frankfurter Netzwerk „Anti-Nazi Koordination“ zu Wort:

Er sieht die Herabstufung der Anklage auf schwere Körperverletzung in einem politischen Zusammenhang. Stoodt wirft den Ermittlungsbehörden schon länger vor, das Gefahrenpotential der hessischen Neonazis systematisch zu unterschätzen und totzuschweigen. So habe es aus Polizeikreisen unmittelbar nach dem Überfall geheissen, es gäbe keine organisierten rechten Strukturen in Nordhessen.

Angesichts dieses Falls müssen sich die Behörden die Frage gefallen lassen, ob sie auf dem rechten Auge blind sind.

Das Recht auf Aktivismus zur Gefahrabwendung

Vergangene Woche kam es in Großbritannien zu einer interessanten Gerichtsentscheidung. Telepolis berichtete am 11.09.2008:

Ein Geschworenen-Gericht hat gestern sechs Greenpeace-Mitglieder vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, wie der Guardian berichtet. Fünf von ihnen hatten im Oktober 2007 den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort am Schornstein die Buchstaben „Gordon“ angebracht. Eigentlich hatte daraus „Gordon stop it!“ werden sollen, aber die Aktivisten waren vorher aufgehalten worden.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig, beriefen sich jedoch darauf, dass es darum gegangen sei, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kraftwerks verursacht werde. Das Gericht hörte zu dieser Frage an acht Verhandlungstagen unter anderem einen Vertreter der grönländischen Eskimos sowie Jim Hansen vom Goddard Institut der NASA. Hansen ist einer der renommiertesten und auch am meisten angefeindeten Klimaforscher der USA. Vor dem britischen Gericht wiederholte er seine Forderung nach einem Moratorium.

Der Beitrag von Telepolis beruht auf einem entsprechenden Artikel der britischen Tageszeitung The Guardian:„Not guilty: the Greenpeace activists who used climate change as a legal defence“ vom 11.09.2008.

Auch bei der britischen Sektion von Greenpeace erschien ein Beitrag: „Kingsnorth Six found not guilty!“.

Dies ist eine durchaus bemerkenswerte Gerichtsentscheidung. AktivistInnen wird bei einer Protestaktion ein Rechtfertigungsgrund zugestanden, da sie zur Abwendung einer Gefahr handelten. Eine derartige Rechtsauffassung herrscht bislang bei deutschen Gerichten noch nicht vor. Dabei gibt es ja auch hierzulande zahlreiche Aktionen, bei denen auf existenzielle Bedrohungen hingewiesen wird, seien es antimilitaristische Aktionen oder Anti-AKW-Proteste.

Wobei erwähnenswert ist, dass durchaus versucht wird, in derartigen Prozessen jeweils auf einen Rechtfertigungsgrund zu plädieren. Dies ist vor allem in Verfahren wegen sog. Feldbefreiungen der Fall. Hier wird regelmäßig gegen die Sachbeschädigung an gentechnisch veränderten Pflanzen der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) ins Feld geführt.

Die deutschen RichterInnen scheinen davon jedoch nicht viel zu halten, bisher greift ein Rechtfertigungsgrund bei derartigen Straftaten nicht ein. Aber die Entscheidung aus Großbritannien zeigt, dass es u.U. auch anders geht. Also: für mehr britische Entscheidungen in deutschen Gerichtssaälen! Mehr Rechtfertigungsgründe für alle!

Zwitterprozess Köln: OLG lehnt Berufung ab

[05.09.] Das Landgericht Köln hatte im Februar 2008 einen Chirurgen zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt, da dieser im Jahr 1977 eine Intersexuelle zwangsoperiert hatte. Dagegen war er in die Berufung gegangen, welche nun vom OLG Köln abgelehnt wurde. Weitere Infos gibts bei Zwischengeschlecht.info (bzw. bei Indymedia).

Prozess gegen FeldbefreierInnen in Gießen

[27.08.] In Gießen fand gestern der erste Prozesstag gegen AktivistInnen statt, die im Jahr 2006 ein Versuchsfeld der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste gestürmt haben sollen. Bei Indymedia erschien ein ausführlicher Prozessbericht.

Kündigungsschutzklage einer ehem. Kassiererin bei Kaiser’s abgewiesen

[21.08.] Die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin, die von ihrem Arbeitgeber Kaiser’s entlassen worden war, wurde heute vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Indymedia berichtet über den heutigen Prozesstag. Der Fall hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, wirft er doch ein Schlaglicht auf die teils schikanösen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Ausführliche Hintergrundinfos gibt es bei LabourNet Germany.

Erzwingungshaft wegen 5 Euro Bußgeld

[21.08.] Weil sich eine Anti-Atom-Aktivistin aus Lüneburg weigerte, ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro zu zahlen, droht ihr nun ein Tag Erzwingungshaft. Mehr zu diesem Fall gibt es bei der Roten Hilfe Greifswald.

Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

[15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.