Tag-Archiv für 'prozess'

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Prozess in Bochum: Antifaschist vs. „Harry“

[27.01.] Die Antifaschistische Jugend Bochum berichtet über den Prozessauftakt gegen einen Antifaschisten vor dem Bochumer Amtsgericht. Diesem wird vorgeworfen, den aus der Sat.1-Serie bekannten Polizeibeamten „Harry“ verletzt und beleidigt, sowie Widerstandshandlungen vorgenommen zu haben. Ein Bericht vom ersten Prozesstag findet sich hier. Und was muss ich da lesen: Der Hüter von Recht und Ordnung, der im Prozess als Zeuge auftritt, sei schon einmal wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erschütternd!

FSA’09: Polizist verurteilt

[04.10.] In Berlin wurde heute ein Polizist für einen Faustschlag auf der „Freiheit statt Angst“-Demo im letzten Jahr verurteilt. Die taz berichtet darüber, außerdem gibt es einen ausführlichen Prozessbericht des Betroffenen, der Opfer der Attacke wurde und als Zeuge im Prozess aussagte. Weiterhin gibt es einen Beitrag des RBB bei YouTube.

Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld

Wenn „brave Stuttgarter BürgerInnen“, die gegen das großangelegte Bahnprojekt „Stuttgart 21″ demonstrieren wollen, von der Polizei mit massivem Schlagstockeinsatz, Reizgas und Wasserwerfern begrüßt werden [Link 1 | Link 2], dann ist das eher die plumpe Art, wie der Staat seine Interessen durchzusetzen vermag.1

Eine wesentlich gewieftere, kreativere, ja fast phantasievoll zu nennende Art staatlicher Repression gegen abweichendes Verhalten legte dagegen unlängst die Staatsanwaltschaft in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an den Tag. Wie die taz berichtet müssen sich seit vergangenen Dienstag mehrere AktivistInnen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben verantworten, weil sie ein Gentechnik-Feld zerstört haben.

Sie hätten am frühen Morgen des 21. April 2008 „unter Ausnutzung der Dunkelheit“ die Zäune um das Versuchsfeld des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik in dem Ort Gatersleben überwunden und dann gentechnisch veränderte Weizenpflanzen mit Hacken und Harken vernichtet.

Soweit, so unspektakulär. Aber die Staatsanwaltschaft wollte mehr. Die sechs FeldbefreierInnen waren nicht genug. Eine findige Idee musste her.

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft auch vier Journalisten vor Gericht stellen. Sie hätten mit ihren Kamerascheinwerfern das Feld erleuchtet und so die Aktion erleichtert. Diese Anklage hatte das Landgericht Madgeburg aber nicht zugelassen, da kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Die AktivistInnen im „Hellfeld“ unterwegs, die JournalistInnen machen es möglich, sie erhellen, bringen Licht ins Dunkel, ist doch ihre Aufgabe. Und somit sollen sie womöglich Gehilfen der Feldbefreiung sein, hat sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Da muss man erstmal drauf kommen. Phantasievoll ist es allemal. Auch eine Art, mit der Pressfreiheit umzugehen.

  1. Wenn dabei die DemonstrantInnen „Wir sind das Volk“ skandieren und die Nationalhymne intonieren, damit also genau den Staat besingen, der gerade die Tonfas auf ihre Köpfe niedersausen lässt, dann möchte man diesen Rechtsstaatsfans zurufen: That’s what your democracy looks like. [zurück]

Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

Polizeigewalt von Heiligendamm wirkt immer noch nach

[27.09.] Die taz berichtet über einen Berliner Polizisten, der sich vor dem Rostocker Amtsgericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich dieser Meldung lässt sich (richtigerweise) auf einen Song der Band ‚Schlagzeiln‘ hinweisen: „Nur Angst, kein Respekt“.

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

Kündigung wegen Aneignung von Brötchenbelag unwirksam

[10.03.] Nicht jede Kündigung wegen einer Lappalie ist wirksam: Heute hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden, dass ein 26-jähriger Bäcker, der sich bei der Arbeit unerlaubt einen Brötchenbelag (Wert: ca. 50 Cent) genommen haben soll, weiterbeschäftigt werden muss. Siehe hier bzw. hier.