Tag-Archiv für 'protest'

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Castor? Knalltüten!

In den letzten Tagen wurde wieder ein Zug mit mehreren Castorbehältern samt radioaktiver Fracht durch die Lande gefahren. Gestartet im französischen Valognes am vergangenen Mittwoch, ist das Ziel Gorleben bis zur jetzigen Stunde noch nicht erreicht. Zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen haben bereits stattgefunden.

Wie so oft werden die Geschehnisse rund um den Castortransport auch dieses Jahr von einer breiten Medienöffentlichkeit begleitet. Da wird viel geschrieben, viel gesagt, viel gesendet. Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Ja, es gibt friedlichen Protest. Ja, es gibt zivilen Ungehorsam. Ja, es gibt militante Aktionen. Ja, es gibt Ingewahrsamnahmen. Ja, es gibt Polizeigewalt. Da wo Leute ihren Protest auf Straße und Schiene tragen, da tritt auch die Exekutive dieses bürgerlichen Staates auf den Plan, das Gewaltmonopol in Form von Wasserwerfern und Schlagstöcken. (mehr…)

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Stuttgart21: Empörung über Polizeigewalt

Viele, die sich über die prügelnden PolizistInnen von Stuttgart empören, werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei den DemonstrantInnen doch um „unbescholtene BürgerInnen“, v.a. SchülerInnen, RentnerInnen etc. gehandelt habe. Zu dieser qualitativen Unterscheidung und Einteilung der DemonstrantInnen in gute, rechtschaffende BürgerInnen und solche, die die Prügel wohl nicht anders verdient haben, hier zwei Lektürehinweise … (mehr…)