Tag-Archiv für 'pressefreiheit'

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld

Wenn „brave Stuttgarter BürgerInnen“, die gegen das großangelegte Bahnprojekt „Stuttgart 21″ demonstrieren wollen, von der Polizei mit massivem Schlagstockeinsatz, Reizgas und Wasserwerfern begrüßt werden [Link 1 | Link 2], dann ist das eher die plumpe Art, wie der Staat seine Interessen durchzusetzen vermag.1

Eine wesentlich gewieftere, kreativere, ja fast phantasievoll zu nennende Art staatlicher Repression gegen abweichendes Verhalten legte dagegen unlängst die Staatsanwaltschaft in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an den Tag. Wie die taz berichtet müssen sich seit vergangenen Dienstag mehrere AktivistInnen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben verantworten, weil sie ein Gentechnik-Feld zerstört haben.

Sie hätten am frühen Morgen des 21. April 2008 „unter Ausnutzung der Dunkelheit“ die Zäune um das Versuchsfeld des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik in dem Ort Gatersleben überwunden und dann gentechnisch veränderte Weizenpflanzen mit Hacken und Harken vernichtet.

Soweit, so unspektakulär. Aber die Staatsanwaltschaft wollte mehr. Die sechs FeldbefreierInnen waren nicht genug. Eine findige Idee musste her.

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft auch vier Journalisten vor Gericht stellen. Sie hätten mit ihren Kamerascheinwerfern das Feld erleuchtet und so die Aktion erleichtert. Diese Anklage hatte das Landgericht Madgeburg aber nicht zugelassen, da kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Die AktivistInnen im „Hellfeld“ unterwegs, die JournalistInnen machen es möglich, sie erhellen, bringen Licht ins Dunkel, ist doch ihre Aufgabe. Und somit sollen sie womöglich Gehilfen der Feldbefreiung sein, hat sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Da muss man erstmal drauf kommen. Phantasievoll ist es allemal. Auch eine Art, mit der Pressfreiheit umzugehen.

  1. Wenn dabei die DemonstrantInnen „Wir sind das Volk“ skandieren und die Nationalhymne intonieren, damit also genau den Staat besingen, der gerade die Tonfas auf ihre Köpfe niedersausen lässt, dann möchte man diesen Rechtsstaatsfans zurufen: That’s what your democracy looks like. [zurück]

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:

Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.

Linke Journalistin wegen § 129a StGB verurteilt

[10.12.] Die Journalistin Heike Schrader wurde gestern wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP-C gem. § 129a StGB verurteilt.

Presserecht: Urteil zu Gegendarstellungen

[14.09.] Das Berliner Verfassungsgericht hat in einem Präzedenzfall der Beschwerde der taz stattgegeben. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen. Weiterlesen bei der taz.

Interne Ermittlungen wegen Polizeiübergriffe

Beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg war es zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei gegen Protestierende gekommen, nun laufen mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Interne Polizei-Ermittlungen – Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen“.

Unter anderem wurden auch zwei Journalisten Opfer von Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So wurde bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV von BeamtInnen attackiert. Einen Beitrag dazu gab es bereits letzte Woche bei Rakete.

Der Übergriff wurde durch das Team dokumentiert, siehe Video (Polizei-Attacke ab ca. 2:30 min.):

Im Anschluss kam es zu einigen Empörungen auch auf politischer Ebene, die taz berichtete am 25. August: „Interne Ermittlungen – Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt“. Als Konsequenz der Rechtsverstöße werden hier interne Ermittlungen genannt. Die im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen oft erhobene Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird in einem Beitrag der jungen Welt aufgeworfen, diese führte ein Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack1: „Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“, jW vom 28. August.2

Dass die Ermittlungen jemals zu einem Ergebnis kommen, darf bezweifelt werden. Wie die deutsche Justiz mit Polizeigewalt umgeht, wird in einem sehr lesenswerten Artikel in der Forum Recht beleuchtet: „Im Schutze der Macht“, Forum Recht 1-2007. „Eine Krähe hackt dem anderen schwarzen Schaf kein Auge aus“, oder so ähnlich.

  1. Zur Person: www.fritz-sack.com. [zurück]
  2. Das Interview ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. [zurück]