Tag-Archiv für 'polizeigewalt'

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

Von prügelnden Polizisten

Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

Kündigung wegen Kleinigkeiten

Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

„Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mixed (Recht kurz) #10

Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Initiative zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in HH

    [06.11.] Die taz Nord berichtete gestern über einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur individuellen Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Hamburg, siehe Artikel.
    [via Fiaskojoke]

    Interne Ermittlungen wegen Polizeiübergriffe

    Beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg war es zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei gegen Protestierende gekommen, nun laufen mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Interne Polizei-Ermittlungen – Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen“.

    Unter anderem wurden auch zwei Journalisten Opfer von Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So wurde bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV von BeamtInnen attackiert. Einen Beitrag dazu gab es bereits letzte Woche bei Rakete.

    Der Übergriff wurde durch das Team dokumentiert, siehe Video (Polizei-Attacke ab ca. 2:30 min.):

    Im Anschluss kam es zu einigen Empörungen auch auf politischer Ebene, die taz berichtete am 25. August: „Interne Ermittlungen – Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt“. Als Konsequenz der Rechtsverstöße werden hier interne Ermittlungen genannt. Die im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen oft erhobene Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird in einem Beitrag der jungen Welt aufgeworfen, diese führte ein Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack1: „Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“, jW vom 28. August.2

    Dass die Ermittlungen jemals zu einem Ergebnis kommen, darf bezweifelt werden. Wie die deutsche Justiz mit Polizeigewalt umgeht, wird in einem sehr lesenswerten Artikel in der Forum Recht beleuchtet: „Im Schutze der Macht“, Forum Recht 1-2007. „Eine Krähe hackt dem anderen schwarzen Schaf kein Auge aus“, oder so ähnlich.

    1. Zur Person: www.fritz-sack.com. [zurück]
    2. Das Interview ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. [zurück]

    Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

    [15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.