Tag-Archiv für 'polizeigewalt'

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle

[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Stuttgart21: Empörung über Polizeigewalt

Viele, die sich über die prügelnden PolizistInnen von Stuttgart empören, werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei den DemonstrantInnen doch um „unbescholtene BürgerInnen“, v.a. SchülerInnen, RentnerInnen etc. gehandelt habe. Zu dieser qualitativen Unterscheidung und Einteilung der DemonstrantInnen in gute, rechtschaffende BürgerInnen und solche, die die Prügel wohl nicht anders verdient haben, hier zwei Lektürehinweise … (mehr…)

FSA’09: Polizist verurteilt

[04.10.] In Berlin wurde heute ein Polizist für einen Faustschlag auf der „Freiheit statt Angst“-Demo im letzten Jahr verurteilt. Die taz berichtet darüber, außerdem gibt es einen ausführlichen Prozessbericht des Betroffenen, der Opfer der Attacke wurde und als Zeuge im Prozess aussagte. Weiterhin gibt es einen Beitrag des RBB bei YouTube.

Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

Polizeigewalt von Heiligendamm wirkt immer noch nach

[27.09.] Die taz berichtet über einen Berliner Polizisten, der sich vor dem Rostocker Amtsgericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich dieser Meldung lässt sich (richtigerweise) auf einen Song der Band ‚Schlagzeiln‘ hinweisen: „Nur Angst, kein Respekt“.

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:

Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.