Tag-Archiv für 'polizei'

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle

[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.

Naziterror: Gepennt wird nicht

Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.

Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.

An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.

Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.

Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.

Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.

Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.

An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!

  1. Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
  2. Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]

Trommelwirbel in Freiburg

Da hat die Obrigkeit ja einen ordentlichen Wirbel um ein paar Trommeln gemacht: Weil die Freiburger Sambagruppe Sambastas im Dezember 2010 während einer Demo allzu enthusiastisch und derart laut auf ihren Instrumenten gespielt habe, dass die Gesundheit der Polizist_innen gefährdet gewesen sei, wurden die Trommeln beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Verdacht auf Körperverletzung.

Die juristische Auseinandersetzung um die Instrumente hat nun ein vorläufiges Ende gefunden, die Sambastas konnten ihre Trommeln wieder abholen.

Das Freiburger Radio Dreyeckland interviewte die Rechtsanwältin Katja Barth, die die Sambastas juristisch unterstützt. Das Interview kann hier nachgehört werden, sowie auf der Seite von freie-radios.net.

Die Idee, Leute wegen Körperverletzung dranzukriegen, weil sie kräftig auf die Pauke hauen, finde ich irgendwie bemerkenswert. Liebe Polizei, DAS ist Körperverletzung1, und zwar ‚im Amt‘!

  1. Achtung! Das verlinkte Video ist nichts für schwache Nerven. Es möge sich bitte nur anschauen, wer sich einer stabilen Konstitution sicher weiß. [zurück]

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“