Tag-Archiv für 'niedersachsen'

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen

Nachdem die Bundesländer Bayern und Sachsen landeseigene Versammlungsgesetze eingeführt haben, werden ähnliche Anstrengungen in Niedersachsen gemacht. Die taz Nord berichtet in der Wochenenausgabe von den Bemühungen der niedersächsischen Regierungskoalition:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Es soll demnach ein explizites „Unfriedlichkeitsverbot“ geben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Polizei Demonstrationen der autonomen Szene wie im Januar in Göttingen künftig sehr schnell auflösen könnte. „Das geht explizit gegen den Schwarzen Block“, sagt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die bei den G 8-Protesten in Heiligendamm Demonstranten vertreten hat. Der niedersächsische Gesetzesentwurf stecke voller „Gummifloskeln“, die es der Polizei leicht machten, unliebsame Zusammenkünfte zu verhindern.

[…]

Der niedersächsische Gesetzesentwurf führe zu einer „umfassenden Registrierung“, sagt Anwältin Donat. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass niemand von der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden dürfe, nur weil er befürchten müsse, überwacht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz später konkret ausgestaltet sein wird. Zunächst wird wohl erst noch das Urteil des BVerfG abgewartet, das sich derzeit mit dem bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigt. Die politische Auseinandersetzung muss dennoch geführt werden. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Veranstaltung zu dem Thema in Hannover:

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen – Anmeldung-OrdnerInnen-Auflagen-Vermummung-Bannmeile-Überwachung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen eingebracht. Einige Passagen dieses Entwurfes können öffentliche Versammlungen in Niedersachsen deutlich beeinträchtigen. Über diese Pläne wollen wir informieren und diskutieren. Wir laden daher alle Interessierten aus Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden, sozialen Bewegungen ganz herzlich zur Information und zum Austausch ein.

Einen Einstieg in die Materie geben:

* Martina Dierßen – ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
* Johannes Hentschel – Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht
* Sebastian Wertmüller – DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Wann: 16.02.2010, 18:00 Uhr
Wo: DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1, Hannover
Veranstalter: DGB Region Niedersachsen – Mitte und Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Sammelwut der Polizei gegen Fussballfans vor dem Aus?

Heise online berichtete, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom BKA und den Bundesländern geführte Datei „Gewalttäter Sport“, auch als „Hooligan-Datei“ bekannt, als rechtswidrig erachtet, da eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle (Urteil vom 16. Dez. 2008 – Az. 11 LC 229/08 –, vgl. Pressemitteilung des OVG).

Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Mai 2008 (Az. 10 A 2412/07). Ein Fußballfan aus Hannover hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei geklagt.

Die Entscheidung betrifft auch andere Verbunddateien, wie die ebenfalls vom BKA geführte LIMO-Datei (Erfassung politisch links motivierter Straftaten). Nun ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, da die Polizeidirektion Hannover das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat.

Patrick Humke-Focks: Immunität aufgehoben

[15.01.] Der nds. Landtag hat gestern die Immunität von Patrick Humke-Focks (LINKE) aufgehoben. Das Göttinger Tageblatt berichtet.

Humke-Focks droht Aufhebung der Immunität

[12.01.] Dem nds. Landtagsabgeordneten der LINKEN Patrick Humke-Focks droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm Beleidigung vor und hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Weiterlesen beim ND.

Mixed (Recht kurz) #9

In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • Vorstoß für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen

    Die Debatte um eine Erneuerung des Versammlungsrechts auf Länderebene geht weiter. Nach den politischen Auseinandersetzungen in Bayern [#1|#2] und Baden-Württemberg [#3] wird sie nun auch in Niedersachsen geführt. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. An dieser Stelle verweise ich auf einen lesenswerten Artikel bei Rakete:

    Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht dies offenbar anders und attestierte dem Entwurf, er sei wirklichkeitsfremd. Ein Vorwurf, den die Opposition in der Diskussion berechtigter Weise an die regierungstragenden Parteien zurück gab.

    Der ganze Artikel: „Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz“ vom 15. Okt. 2008

    Castor-Gegnerin klagt gegen Überwachung

    Heute erschien auf Indymedia ein Artikel („Castor: Klage g. Schnüffel-staat eingereicht“) über die Klage einer Castor- Gegnerin, die sich damit gegen polizeiliche Überwachungs- maßnahmen juristisch zur Wehr setzen will. Die Betroffene war im Vorfeld des Castortransportes 2006 überwacht worden. Zur Anwendung kamen § 34 (Längerfristige Observation) und § 35 (Verdeckter Einsatz technischer Mittel ) des „Niedersächsischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung” (NSOG). Der in diesem Verfahren tätige Rechtsanwalt Plener äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Normen.

    Schon im Jahre 2005 war eine andere Norm, nämlich der § 33a NSOG (Überwachung der Telekommunikation), vom Bundes- verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (Urteil vom 27.05.2005 – 1 BvR 668/04). Laut Rechtsanwalt Plener „liegen die streitgegenständlichen Maßnahmen mit der Maßnahme nach § 33a auf einer Linie.“ In der Klageschrift vom 06.12.2007 werde angeregt „eine Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes zur Frage der Verletzung des Grund- gesetzes durch §§ 34, 35 NSOG einzuholen“.

    Der hier vorliegende Fall weist einige Parallelen zu einem anderen Fall aus Göttingen auf. Dort war im Jahr 2004 ein Anti-Atom-Aktivist 14 Tage lang rund um die Uhr überwacht worden. Man hatte sein Telefon abgehört, außerdem war er observiert worden.

    Der Betroffene hatte gegen die Maßnahme geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat den § 33a NSOG für verfassungswidrig erklärt, bei dem es um die präventive Telefonüberwachung ging. Gegen die Maßnahme der Observation nach §§ 34, 35 NSOG war ebenfalls geklagt worden, im Verfahren hatte jedoch die Polizeibehörde ihr rechtswidriges Vorgehen eingeräumt, sodass der Rechtsweg nicht weiter beschritten werden konnte.1 Daher ist das hier vorliegende Verfahren durchaus sehr interessant. Vielleicht gelingt es in diesem Verfahren, die beiden Normen einer rechtlichen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts zuzuführen.

    1. Infos zum Göttinger Fall gibts auf den Seiten des ‚Anti-Atom-Plenums [AAP] Göttingen‘ [zurück]