Tag-Archiv für 'münchen'

Die Sorge eines Arbeitsrechtlers um die Disziplin in den Betrieben

In letzter Zeit liest man immer wieder von Fällen, in denen MitarbeiterInnen wegen Bagatelldelikten Kündigungen ausgesprochen werden. Der Fall der Kassiererin Emmely z.B. erregte einige Aufmerksamkeit.

In einem anderen Fall war einer Altenpflegerin fristlos gekündigt worden, die in einem Pflegeheim abends vier Maultaschen mitgenommen hatte, um sie selbst zu essen. Bei sueddeutsche.de erschien heute ein Interview mit einem Arbeitsrechtler der LMU München, der zu diesem Fall und auch zu weiteren Fällen Stellung nimmt. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Überzeugung:

Soweit mir der Fall bekannt ist, argumentiert die Pflegerin so: Da sie noch zu einer betriebsinternen Fortbildung musste und keine Zeit für eine Fahrt nach Hause hatte, habe sie sich bei den Maultaschen bedient. Dabei ist es doch ihr Problem, wie sie ihren Alltag so organisiert, dass sie genug zu essen bekommt. Sie kann sich doch nicht einfach beim Arbeitgeber bedienen, nur weil sie Hunger hat!

Da haben die Leute einfach so Hunger! Und das vielleicht sogar noch während der Arbeitszeit! Außerdem sorgt sich der Professor für Arbeitsrecht auch noch um die Disziplin in den Betrieben:

Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es in Ordnung wäre, nach 30 Jahren Tätigkeit mal etwas mitgehen zu lassen. So etwas wirkt sich fatal auf die Disziplin in Betrieben aus, das bedeutet: Feuer frei für Diebe! Dann sind wir auch irgendwann so weit, dass die Leute glauben, sie müssten gar nicht mehr richtig arbeiten.

Das ganze Interview mit diesem Arbeitsrechtler auf seinem Feldzug für Disziplin, Anstand, Arbeitsmoral und überhaupt die allgemeine Zurichtung der Menschen fürs Arbeitsleben gibt es hier:

Arbeitsrechtler im Interview: „Wer klaut, gehört gekündigt“ (sueddeutsche.de vom 22.09.2009)

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Mixed (Recht Kurz) #6

    In der heutigen Ausgabe der Jungle World erschien ein lesenswerter Artikel zur Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung von letzter Woche fand hier bereits Erwähnung. In dem Artikel geht es unter anderem auch um den Richtervorbehalt, den das BVerfG für die Durchführung einer derartigen Maßnahme anmahnte. Wie dieser dann in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt mehr als fragwürdig1:

    Die Richter werden es bei der Online-Durchsuchung nicht allzu genau nehmen können.

    Der ganze Artikel: „Mein PC gehört mir“, in: Jungle World Nr. 10 vom 06.03.2008.

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    Am vergangenen Wochenende fand in München unter dem Motto „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“ der 32. Strafverteidigertag statt. Wie auf den Seiten der Internet-Präsenz der Strafverteidigervereinigungen zu lesen ist,

    […] hat der Strafverteidigertag eine Bestands- aufnahme der Folgen der »Bekämpfungsgesetz- gebung« versucht, die sich nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränkt, sondern auch andere, besonders grundrechtssensible Gebiete umfasst, wie das Versammlungsrecht, das Datenschutzrecht und die Terrorismusbekämpfung durch Maßnahmen wie die UN- und EU-Terrorlisten oder die sog. ›Rendition-Flights‹.

    Hier gibt es eine Zusammenfassung der Tagung sowie Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.

    1. Siehe auch: „Razzia im rechtsfreien Raum“, SpiegelOnline vom 31.12.2007. [zurück]

    Mit zweierlei Maß? – Münchner Gericht wertet Steinwürfe als versuchten Totschlag

    Vergangene Woche fand vor der Jugendkammer des Land- gerichts München I ein Prozess gegen drei HausbesetzerInnen statt, denen vorgeworfen wurde, während der Räumung eines von ihnen besetzten Gebäudes Steine auf PolizeibeamtInnen geworfen zu haben. Wegen dieser Tat stand der Vorwurf der versuchten Tötung im Raum1, der nun vom Gericht bestätigt wurde. In einem Beitrag vom Freitag berichtet bikepunk089 von dem Prozess, außerdem gibts einen entsprechenden Artikel bei Indymedia. Die Qualifizierung der Steinwürfe als versuchten Totschlag wird dort zum Thema gemacht. Dies ist in der Tat bemerkenswert. So wird in der Samstagsausgabe der jungenWelt einer der Anwälte der Betroffenen zitiert: demnach wurden bisher „Steinwürfe bei Hausbesetzungen und Demonstrationen bundesweit als gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch geahndet“.

    Zu diesem Aspekt nimmt ein/e Kommentator/in des Indymedia-Artikels Stellung. Er bzw. sie gab sich bezeichnenderweise den Namen „stud.iur“. Ob stud.iur wirklich Jura studiert, kann offen bleiben. Jedenfalls merkt stud.iur in passablem Jura-Sprech an, dass das Gericht vorliegend durchaus richtig den Sachverhalt unter die Norm des § 212 StGB subsumiert habe, ein (versuchtes) Totschlagsdelikt sei hier zu bejahen. Von einer Änderung der Rechtsprechung mit Bezug auf Steinwürfe will stud.iur jedenfalls nicht sprechen.

    Die juristische Ausbildung ist nicht gerade von Bemühungen geprägt, rechtliche Entwicklungen in ihrem sozialen Rahmen zu betrachten bzw. die politischen Bezüge des Rechts näher zu erörtern. Daher mögen nicht wenige Jura-StudentInnen dazu neigen, allzu rechtsdogmatisch mit juristischen Sachverhalten umzugehen und den jeweiligen Kontext außer Acht zu lassen. Vergegenwärtigt man sich jedoch den Kontext des vorliegenden Falles, so ist es durchaus nicht abwegig, von Kriminalisierung, repressiver Einschüchterung und überzogener Härte zu sprechen.

    Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Bestrebungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei vergleichbaren Angriffen gegen Linke. Hier stehen dann im Gegenzug kaum Tötungsdelikte im Raum.

    Bei Angriffen von Nazis gegen Linke ermitteln die Behörden dann beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, und man kann den Eindruck bekommen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Als ein Beispiel (unter vielen) sei hier der Angriff von Nazis mit Stahlkugeln auf eine Antifa-Demo in Wismar am 14. April 2007 genannt. Dort war ein Demo-Teilnehmer von einer Stahlkugel am Kopf getroffen worden; siehe Indymedia-Artikel. In den Kommentaren des Artikels wurde berichtet, dass die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte. Dies, obwohl das Abfeuern einer Stahlkugel aus einer nicht geringen Höhe auf eine Ansammlung von Menschen, die dicht gedrängt zusammen stehen bzw. gehen, in einer derartigen Situation zwangsläufig gegen die Köpfe der Anwesenden gerichtet ist. Dies ist ohne Weiteres geeignet, einem Menschen tödliche Verletzungen zuzufügen.2

    Ebenso lassen sich Angriffe von PolizeibeamtInnen gegen Linke betrachten. In dem hier veröffentlichen Beitrag vom 29. November 2007 wurde die Frage in den Raum geworfen, wie wohl Schlagstöcke zu beurteilen sind, die von PolizistInnen gegen die Köpfe von DemonstrantInnen eingesetzt werden.3 Diese Frage wird in einem Fall vom 15. Dezember 2007 aktuell. Auf der Antirepressionsdemo in Hamburg schlug ein Beamter mit seinem Kampfstock Tonfa gezielt gegen den Kopf eines Demo-Teilnehmers, dem so fast das Ohr abgerissen wäre. Die taz berichtete: „Nur die Spitze des Übergriff-Eisbergs“. Der Betroffene erstattete Anzeige gegen den unbekannten Beamten, wegen versuchten Totschlags. Ob dies jemals zur Anklage gebracht werden wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen PolizeibeamtInnen recht schleppend, in aller Regel wird irgendwann ein etwaiges Verfahren eingestellt.4 Auch dies lernt man als „stud.iur“ an der Uni wahrscheinlich anders.

    1. Über diesen Fall wurde hier bereits kurz berichtet. [zurück]
    2. Unter Umständen wären hier sogar die Mordmerkmale „niedriger Beweggrund“ bzw. „Heimtücke“ erfüllt, und somit wäre ein versuchter Mord zu prüfen. [zurück]
    3. Siehe Fußnote 1. [zurück]
    4. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]

    Mixed (Recht kurz) #4

    Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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    Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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    Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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    Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

    „Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

    Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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    Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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    Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
    Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

    […] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

    So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

    1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
    2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]