Tag-Archiv für 'linke'

AK Spitzelklage Heidelberg

[04.12.] Im Sommer hat sich in Heidelberg der AK Spitzelklage gegründet, der die Klage einiger Betroffener der „Simon Bromma“-Spitzelaffäre begeleitet. Für morgen lädt der AK Spitzelklage zu einer Podiumsdiskussion.

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Symposium in Mainz: Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Symposium - Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Am kommenden Samstag findet in Mainz ein interessantes Symposium statt, auf das ich hier hinweisen möchte. Unter dem Titel „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ gibt es Vorträge und Diskussionen zu Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes. Veranstaltet wird das Symposium u.a. vom Kritischen Kollektiv, auf dessen Homepage es auch einen Infoflyer (PDF) zu der Veranstaltung gibt. Wer sich also eine Woche vor dem BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M. noch ein wenig Input holen möchte, mag einen Abstecher nach Mainz wagen.

Infos zur Veranstaltung (Ankündigungstext):

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen. Von Globalisierungskritik bis zum Bildungsstreik, von der Antifa- bis zur Anti-Atom-Bewegung: Wir stellen uns gegen die Ursachen verfehlter Politik. Der Staat nimmt dies immer öfter zum Anlass, uns als verfassungsfeindlich zu labeln und zu beobachten. Diese bewusste Stigmatisierung führt zu Vorwürfen und Abgrenzungsdebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es denn nun halten, mit dem Grundgesetz. Ist es ein Widerspruch, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen, uns am nächsten auf die Freiheitsrechte berufen, wenn wir doch eigentlich eine ganz andere Gesellschaft wollen? Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser? Sind die manifestierten Werte verteidigenswert oder sichern sie nur den Unternehmen die Ausbeutung, der Presse die Agitation, den Reichen ihr Vermögen?

Diesem Fragenkomplex widmet sich das Symposium „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“. In einem offenen Diskurs setzen wir uns mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinander. Hierzu dienen drei Vorträge renommierter Referenten, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine Diskussion nach der Fishbowl-Methode die aufgekommenen Diskurse zusammenführen. Wir freuen uns auf deine Beteiligung. (mehr…)