Tag-Archiv für 'lektürehinweis'

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Schnäppchen: Terroristen & Richter

Bücher Terroristen und Richter

Das Jahr hat gerade begonnen (Euch allen übrigens noch ein ‚frohes neues‘), da erhalte ich gleich die Gelegenheit für ein Schnäppchen, von dem ich schon jetzt behaupte, dass es auf meiner persönlichen Hitliste 2011 ziemlich weit oben landen wird, soweit ich denn Ende 2011 eine persönliche Hitliste anfertige.

Drei Bände „Terroristen & Richter“ (vergriffen!) für 1,- Euro über ein bekanntes Online-Auktionshaus, während ein bekanntes Portal antiquarischer Bücher schon einmal gut und gerne 25,- Euro ausweist, und dies für nur einen Einzelband. (Okay, ich musste noch ein paar Ören zusätzlich hinblättern für den Versand, sind immerhin drei gebundene Bücher.)

    Terroristen & Richter
    3 Bde., VSA-Verlag 1991

    Bd. 1:
    Heinrich Hannover
    Terroristenprozesse
    Erfahrungen und Erkenntnisse eines Strafverteidigers

    Bd. 2:
    Rolf Gössner
    Das Anti-Terror-System
    Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat

    Bd. 3:
    Margot Overath
    Drachenzähne
    Gespräche, Dokumente und Recherchen aus der Wirklichkeit der Hochsicherheitsjustiz

Über 900 Seiten verheißen so manchen Einblick in die politische Justiz. Jetzt muss ich das nur noch alles lesen.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Rogue’s Digest: Einer für alle

An dieser Stelle möchte ich auf eine kleine Neuheit im Blog aufmerksam machen. Auf der Startseite erscheint in der Sidebar rechts die Feedlist Rogue’s Digest. An dieser Stelle befand sich vorher die Feedlist der Seite RechtProgressiv. Die wird allerdings eher selten aktualisiert, und daher habe ich sie durch eine neue, erweiterte Feedlist ersetzt. Rogue’s Digest ist nun ein Feed, in dem (mittels des Aggregator-Dienstes Feed Informer) mehrere einzelne Feeds gebündelt werden. Die Seite RechtProgressiv ist auch darunter, neben einigen anderen interessanten Seiten. Hier gibt es eine Auflistung der Seiten, die in Rogue’s Digest zusammengefaßt sind. So erscheinen nun rechts in der Sidebar regelmäßig Links zu Beiträgen aus den Themenbereichen Bürgerrechte, Justiz, Überwachung, Strafrecht, Repression, Sicherheitspolitik, Polizei etc. Der Feed Rogue’s Digest kann auch separat abonniert werden, und zwar hier.

(Was sonst noch war: Die Referer des Tages verweisen auf eindeutige Suchanfragen, das Statement ist felsenfest. Allerdings verwahre ich mich davor, hier einzelnen Berufsgruppen irgendwelche Adjektive voranzustellen. Noch dazu solch garstige. Andere Suchanfragen sind eher von Ängsten und Sorgen geprägt. Kann ich sterben, wenn ich eine Plastik-Perücke trage? Wo doch gerade Karneval ist. Ob vielleicht eher gemeint war, dass Haargel nun völlig out sei, kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Haar-Stylist. Fragen Sie Herrn Lobo.)

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

PRESSBACK 18 erschienen

[29.01.] Für Interessierte evtl. schon obligatorisch, ich weise aber immer wieder gerne auf ihn hin: PRESSBACK, den Newsletter der Roten Hilfe Hamburg. Die Januar-Ausgabe ist (längst) erschienen und steht hier als PDF zur Verfügung. U.a. lesenswert der Beitrag über einen eingeschnappten Richter [Link] sowie der Artikel über das Stockholmer Programm und dessen Bedeutung für die europ. Migrationskontrolle [Link].

So long, 2009!

Das Jahr neigt sich dem Ende, und ich bin irgendwie müde. Einen „Jahresrückblick“ verkneife ich mir. Anzumerken wäre allerdings, dass sich auch im Jahr 2009 wieder zahlreiche kritische JuristInnen organisiert (und AKJ-Gruppen gegründet) haben, zuletzt in Leipzig, siehe www.kjl.blogsport.de.

Bevor ich mich in den Winterurlaub verabschiede, gibt es hier noch ein paar Lektüre-Hinweise, für lange Winterabende und so:

  • Verschiedene Beiträge zum Stockholm-Programm, das die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre festlegt: Turn off the Stockholm programme!
  • Ein Artikel in der aktuellen analyse & kritik über „Kampfküken Kristina Köhler und Musterdemokrat Andi“ (dem Linksextremismus wird jetzt auch per Comic zu Leibe gerückt).

Und ganz ausnahmsweise gibt es hier Musik, für Eure kleine Silvester-Disco oder sonstewas:

See you in 2010!

PS: Mein Vorsatz für das neue Jahr ist übrigens, diese Frage hier zu beantworten. Wie mir meine Referer-Liste mitteilte, wird Suchenden diesbezüglich nahegelegt, es mal auf dieser meiner Seite zu versuchen. Leider muss ich in einer Hinsicht enttäuschen: Das alles hier ist eine sehr ernste Angelegenheit. Humorbefreite Zone, sozusagen. JuristInnen lachen nie!

Neuerscheinung: ArbeitsUnrecht – Anklagen und Alternativen

In Zeiten von Bagatellkündigungen, Bluttests für StellenbewerberInnen, Überwachung von MitarbeiterInnen etc. erlaube ich mir, auf eine Neuerscheinung im Verlag Westfälisches Dampfboot hinzuweisen, in dem es um solche Formen von Arbeitsunrecht geht.

Verlagsankündigung:

Nicht nur Niedriglöhnerei und Hartz IV sind Unrechtssysteme. Auch die weitergehende Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten wird in der neoliberal orientierten Gesellschaft zur systemischen Praxis, in der Unrecht stetig verrechtlicht wird. Die vom Arbeitssystem abhängigen Menschen: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner und deren Familien – also die Mehrheit der Bevölkerung – gelten nicht als gleichberechtigte Bürger, sie werden von Staat, Unternehmen, Parteien und Medien als zweitklassig, ja überflüssig behandelt.

Die Formen von Arbeitsunrecht sind dabei vielfältig: „Gelbe“ Gewerkschaften, die Verhinderung von Betriebsratsgründungen, Verdachtskündigungen, Zeitdiebstahl, fortgesetzte Leiharbeit, unbezahlte „Praktika“, heimliche Überwachung, Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern zu kommerziellen Zwecken, Mobbing – diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Krise des Neoliberalismus und der exzessiven Vergabe staatlicher Mittel zur Rettung dubioser Banken droht zudem die Verschärfung von Arbeitsunrecht. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Keime des Widerstands und Alternativen sich zu einer nationalen und internationalen Gegenbewegung entwickeln. AutorInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen legen zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme vor.

Rügemer, Werner (Hrsg.):
ArbeitsUnrecht
Anklagen und Alternativen

2009 – 251 S. – € 24,90
ISBN: 978-3-89691-780-5
(Erschienen: Oktober 2009)

Bei NRhZ-Online gibt es das Vorwort von Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden!

Demokratie. Und alle so ‚Yeah‘!?

Alle reden von Demokratie und so. Statt sich das allgemeine Wahlkampfgeplärre anzutun, lieber mal etwas Lektüre, z.B. „Das Ende der liberalen Demokratie“ von Joachim Hirsch (links-netz.de, März 2005):

[…] [Es ist] zu einer bemerkenswerten Umdeutung des Demokratiebegriffs gekommen. Politikwissenschaftler haben die zeitgemäße These formuliert, die demokratische Qualität eines politischen Systems messe sich nicht am „input“, d.h. an der Existenz wirksamer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bevölkerung, sondern an seinem „output“. Damit ist gemeint, dass die Ergebnisse des politischen Prozesses als akzeptabel hingenommen werden. Dies geschieht in der Tat um so leichter, je weniger es im allgemeinen Bewusstsein Alternativen gibt. Demokratie wird zu einem Modus der Mobilisierung für den permanenten Wirtschaftskrieg, zum Sammelbegriff für die in den privilegierteren Teilen der Welt herrschenden Lebensbedingungen, die nötigenfalls mittels militärischer Interventionen gesichert werden. Das wohlstandschauvinistische Syndrom bildet ihren Kern. […]