Tag-Archiv für 'kündigung'

Neuerscheinung: ArbeitsUnrecht – Anklagen und Alternativen

In Zeiten von Bagatellkündigungen, Bluttests für StellenbewerberInnen, Überwachung von MitarbeiterInnen etc. erlaube ich mir, auf eine Neuerscheinung im Verlag Westfälisches Dampfboot hinzuweisen, in dem es um solche Formen von Arbeitsunrecht geht.

Verlagsankündigung:

Nicht nur Niedriglöhnerei und Hartz IV sind Unrechtssysteme. Auch die weitergehende Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten wird in der neoliberal orientierten Gesellschaft zur systemischen Praxis, in der Unrecht stetig verrechtlicht wird. Die vom Arbeitssystem abhängigen Menschen: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner und deren Familien – also die Mehrheit der Bevölkerung – gelten nicht als gleichberechtigte Bürger, sie werden von Staat, Unternehmen, Parteien und Medien als zweitklassig, ja überflüssig behandelt.

Die Formen von Arbeitsunrecht sind dabei vielfältig: „Gelbe“ Gewerkschaften, die Verhinderung von Betriebsratsgründungen, Verdachtskündigungen, Zeitdiebstahl, fortgesetzte Leiharbeit, unbezahlte „Praktika“, heimliche Überwachung, Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern zu kommerziellen Zwecken, Mobbing – diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Krise des Neoliberalismus und der exzessiven Vergabe staatlicher Mittel zur Rettung dubioser Banken droht zudem die Verschärfung von Arbeitsunrecht. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Keime des Widerstands und Alternativen sich zu einer nationalen und internationalen Gegenbewegung entwickeln. AutorInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen legen zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme vor.

Rügemer, Werner (Hrsg.):
ArbeitsUnrecht
Anklagen und Alternativen

2009 – 251 S. – € 24,90
ISBN: 978-3-89691-780-5
(Erschienen: Oktober 2009)

Bei NRhZ-Online gibt es das Vorwort von Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden!

Die Sorge eines Arbeitsrechtlers um die Disziplin in den Betrieben

In letzter Zeit liest man immer wieder von Fällen, in denen MitarbeiterInnen wegen Bagatelldelikten Kündigungen ausgesprochen werden. Der Fall der Kassiererin Emmely z.B. erregte einige Aufmerksamkeit.

In einem anderen Fall war einer Altenpflegerin fristlos gekündigt worden, die in einem Pflegeheim abends vier Maultaschen mitgenommen hatte, um sie selbst zu essen. Bei sueddeutsche.de erschien heute ein Interview mit einem Arbeitsrechtler der LMU München, der zu diesem Fall und auch zu weiteren Fällen Stellung nimmt. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Überzeugung:

Soweit mir der Fall bekannt ist, argumentiert die Pflegerin so: Da sie noch zu einer betriebsinternen Fortbildung musste und keine Zeit für eine Fahrt nach Hause hatte, habe sie sich bei den Maultaschen bedient. Dabei ist es doch ihr Problem, wie sie ihren Alltag so organisiert, dass sie genug zu essen bekommt. Sie kann sich doch nicht einfach beim Arbeitgeber bedienen, nur weil sie Hunger hat!

Da haben die Leute einfach so Hunger! Und das vielleicht sogar noch während der Arbeitszeit! Außerdem sorgt sich der Professor für Arbeitsrecht auch noch um die Disziplin in den Betrieben:

Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es in Ordnung wäre, nach 30 Jahren Tätigkeit mal etwas mitgehen zu lassen. So etwas wirkt sich fatal auf die Disziplin in Betrieben aus, das bedeutet: Feuer frei für Diebe! Dann sind wir auch irgendwann so weit, dass die Leute glauben, sie müssten gar nicht mehr richtig arbeiten.

Das ganze Interview mit diesem Arbeitsrechtler auf seinem Feldzug für Disziplin, Anstand, Arbeitsmoral und überhaupt die allgemeine Zurichtung der Menschen fürs Arbeitsleben gibt es hier:

Arbeitsrechtler im Interview: „Wer klaut, gehört gekündigt“ (sueddeutsche.de vom 22.09.2009)

Kündigung wegen Aneignung von Brötchenbelag unwirksam

[10.03.] Nicht jede Kündigung wegen einer Lappalie ist wirksam: Heute hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden, dass ein 26-jähriger Bäcker, der sich bei der Arbeit unerlaubt einen Brötchenbelag (Wert: ca. 50 Cent) genommen haben soll, weiterbeschäftigt werden muss. Siehe hier bzw. hier.

Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

Von prügelnden Polizisten

Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

Kündigung wegen Kleinigkeiten

Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

„Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kündigungsschutzklage einer ehem. Kassiererin bei Kaiser’s abgewiesen

[21.08.] Die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin, die von ihrem Arbeitgeber Kaiser’s entlassen worden war, wurde heute vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Indymedia berichtet über den heutigen Prozesstag. Der Fall hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, wirft er doch ein Schlaglicht auf die teils schikanösen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Ausführliche Hintergrundinfos gibt es bei LabourNet Germany.