Tag-Archiv für 'heiligendamm'

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

Polizeigewalt von Heiligendamm wirkt immer noch nach

[27.09.] Die taz berichtet über einen Berliner Polizisten, der sich vor dem Rostocker Amtsgericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich dieser Meldung lässt sich (richtigerweise) auf einen Song der Band ‚Schlagzeiln‘ hinweisen: „Nur Angst, kein Respekt“.

Neues Buch: „Feindbild Demonstrant“

Ein neues Buch arbeitet die Anti-G8- Proteste aus juristischer Sicht auf. Der RAV und das Legal Team geben das Buch „Feindbild Demonstrant – Polizei- gewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“ heraus, das derzeit im Verlag Assoziation A erscheint.

Das Buch ist sicherlich eine gute Ergänzung zur neuen Broschüre der Roten Hilfe „Der G8 2007 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“, die hier bereits erwähnt wurde.

Auf der Homepage des Verlags gibt es weitere Informationen:

Zum Buch:

G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.

»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.

In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. (mehr…)

Mixed (Recht kurz) #3

Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

(Quelle)

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Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

„Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.

Bis an die Zähne bewaffnet!

Heute fand vor dem Rostocker Amtsgericht eine Hauptverhandlung statt, in der ein 19jähriger Aktivist aus Niedersachsen angeklagt war. Der Betroffene sah sich mit einem Verfahren konfrontiert, weil er während der Anti-G8-Proteste im Juni einen Zahnschutz im Rucksack bei sich getragen hatte. Dies war wohl einigen PolizeibeamtInnen ein deutlicher Hinweis auf die Gewaltbereitschaft des Aktivisten gewesen, jedenfalls war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Verbot sog. ‚Passiver Bewaffnung‘, ein Straftatbestand nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes. Für die BeamtInnen war natürlich klar, dass ein Zahnschutz in jedem Fall eine sog. ‚Schutzwaffe‘ im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen muss, immerhin werden solche Gerätschaften u.a. von Menschen benutzt, die zum Beispiel dem Box- oder auch dem Rugby-Sport frönen, also allesamt brutale Zeitgenossen, die sich in der Ausübung ihrer rabiaten Tätigkeiten zu schützen wissen.

Wie die junge Welt in ihrer morgigen Ausgabe zu berichten weiß, wurde der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen. Demnach musste selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren. In dem Artikel ist auch noch davon die Rede, dass der Betroffene 160,- Euro Strafe zahlen sollte. Es ist anzunehmen, dass sich dies auf einen von der Staatsanwaltschaft vorher verschickten Strafbefehl bezieht, gegen den der Betroffene dann Widerspruch eingelegt hat. Dass es dann zu einer Hauptverhandlung kam, war somit sehr nützlich für den Angeklagten, wie das Resultat zeigt, wenn im Rahmen dieser sogar die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren musste.

Leider passiert es immer wieder, dass Betroffene keinen Widerspruch gegen einen gegen sie gerichteten Strafbefehl einlegen, weil dieser vielleicht nur eine geringe Geldstrafe nach sich zieht. Dennoch ist es ein Schuldeingeständnis. Darüber hinaus ist es wichtig, aktiv gegen derartige Vorwürfe vorzugehen, denn nur so kann gezeigt werden, dass polizeiliche Maßnahmen unzulässig sind. Der vorliegende Fall ist daher insofern wichtig, als dass die Polizei in ihrer täglichen Praxis die sog. ‚Passive Bewaffnung‘ nun schwerlich auf das Mitführen eines Zahnschutzes anwenden kann.

G8: Rechtliches Vorgehen gegen Beschlagnahmungen etc.

Gestern erschien bei Indymedia dieser Artikel, in dem ein Betroffener bzw. eine Betroffene beschreibt, dass er/sie rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahme eines Funkgerätes einlegen will. Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Er/Sie schreibt dann noch, dass das wohl auch eine Sache für die AnwältInnen des Legal Teams wäre, die aber bestimmt auch gerade mit schwereren Grundrechtsverletzungen betraut seien und daher für derartige Dinge keine Zeit hätten, so zumindest die Mutmaßung des Autors bzw. der Autorin.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Sicherlich beschäftigen sich die AnwältInnen des Legal Teams auch mit den schwereren Grundrechtsverletzungen wie körperlichen Übergriffen etc. Aber auch solche vermeintlich banalen polizeilichen Maßnahmen wie Beschlagnahmungen oder Platzverweise werden vom Legal Team juristisch angegriffen. Die AnwältInnen des Legal Teams arbeiten derzeit an einer umfassenden Nachbereitung des Gipfels und Dokumentation der Ereignisse. Dazu gehört auch eine Koordination der Verfahren, die geführt werden. So gibt es bestimmte AnwältInnen, die sich im Rahmen der Nachbereitung nur um Verfahren gegen Beschlagnahmungen kümmern, andere hingegen koordinieren Verfahren gegen Platzverweise. Eine Koordination kann sehr sinnvoll sein, um ggf. Sammelklagen anstrengen zu können. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie nicht alle jeweils ein komplettes verwaltungsgerichtliches Verfahren durchziehen müssen, was ja auch Kosten verursacht.

Auch bei Platzverweisen mag man denken, das sei ja banal, aber auch hier kann es sehr sinnvoll sein, juristische Schritte einzuleiten. Die Polizei speichert bei der Vergabe von Platzverweisen die Daten der Betroffenen in ihren Datenbanken. Die Daten sind dann erstmal in diesen Datenbanken und verbleiben dort, auch wenn die Platzerweise rechtswidrig sein sollten. D.h. es müssen erst die Platzverweise juristisch angegriffen werden und wenn diese dann als rechtswidrig beurteilt werden, können Anträge auf Löschung der Daten gestellt werden. Aber auch erst dann. Wenn die Daten gespeichert bleiben, kann es passieren, dass man in einer zukünftigen Kontrolle bei einer Demo von den PolizeibeamtInnen nicht durchgelassen oder sogar gleich in Gewahrsam genommen wird, weil die BeamtInnen ihre „Gefahrenprognose“ aufgrund der gespeicherten Daten tätigen. Sie würden argumentieren, dass man ja damals schon einen Platzverweis erhalten habe und wohl als potentielle/r „Störer/in“ in Frage komme. Um dies zu verhindern, kann es sehr sinnvoll sein, auch gegen Platzverweise rechtlich vorzugehen.

Letztlich sollte allen Betroffenen geraten werden, die AnwältInnen des Legal Teams vom jeweils eigenen rechtlichen Vorgehen zumindest kurz zu informieren. Wer noch nicht selbst rechtlich vorgeht, kann sich natürlich auch jederzeit mit dem Legal Team in Verbindung setzen. Ein Kontakt ist über den RAV möglich. Ansonsten gibt es hier noch eine gute Seite eines Anwalts vom Legal Team mit praktischen Infos und Vordrucken für Protokolle, Widersprüche etc.

Der Autor bzw. die Autorin schreibt außerdem, dass er/sie weiterhin über den Fall berichten will, ggf. auch über weitere Betroffene, die sich bei ihm/ihr melden. Werde versuchen, das zu verfolgen.

Innenminister: AnwältInnen sollen sich mal nicht beschweren!

In der morgigen Ausgabe der jungen Welt ist zu lesen, dass der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns Lorenz Caffier vergangene Woche eine Bilanz des G8-Gipfels gezogen hat, die junge Welt dokumentiert Auszüge aus der ministeriellen Bestandsaufnahme.

Dort ist z.B. zu lesen, dass den AnwältInnen des Legal Teams ein freier Zugang zu den festgenommenen bzw. in Gewahrsam genommenen Personen gewährt worden sei:

Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt. Die Anwälte wurden betreut, Anwaltszimmer wurden zur Verfügung gestellt. Es kam zu 433 Kontaktaufnahmen von Anwälten mit ihren Mandanten. Die in der Industriestraße bereitgestellten zwei Anwaltszimmer waren nicht durchgängig belegt. Es dürfte durch den RAV kein Fall zu belegen sein, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war. Auch Mehrfachkontakte wurden realisiert.

Hier hätte der Herr Caffier vielleicht ein paar glattere und weniger angreifbare Formulierungen wählen oder sogar einfach ganz den Mund halten sollen. Immerhin wissen die AnwältInnen des Legal Teams anderes zu berichten, so geschehen bei einem Hearing zu den Ereignissen rund um Heiligendamm am 26.06.2007 in Berlin. Hier hieß es u.a. vom RAV:

Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert. Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Quelle: RAV News

Außerdem gab es noch während der Protesttage, nämlich am 07.06.2007, eine Demonstration der AnwältInnen vom Legal Team, die direkt vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße in Rostock auf die Zustände aufmerksam machen wollten. Dazu gibt es auch einen kurzen Videobeitrag auf G8-TV.

Etwas mehr Mühe mit seiner Bestandsaufnahme hätte sich der Herr Caffier ja doch geben können. Er redet da von 433 Kontaktaufnahmen von AnwältInnen mit ihren MandantInnen. Dabei wurden doch während der Protesttage über 1.000 Personen festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Was war denn dann mit den übrigen Personen?

Dass Anwaltszimmer bereit gestellt wurden, stimmt zwar, allerdings nur für die Tage vom 02. bis zum 05.06.2007. Ab dem Dienstag wurden die Anwaltszimmer (in der GeSa Industriestraße) geschlossen, den AnwältInnen wurde vorgeschlagen, sie könnten ja einen Campingbus auf dem Parkplatz aufstellen, diese Aussage ist auch auf dem o.g. Video dokumentiert, vorgebracht von dem etwas nervösen Herrn im weißen Hemd. Und dass die (anfangs bereit gestellten) Zimmer nicht durchgängig belegt waren, liegt wohl daran, dass die AnwältInnen erst gar nicht ins Gebäude vorgelassen wurden, auch dies zeigt das o.g. Video.

Dass kein Fall zu belegen sein wird, in dem ein anwaltlicher Kontakt nicht möglich war, sollte auch nicht so stehen gelassen werden. Da müssen ja nur die Betroffenen selbst mal gefragt werden. Mir erzählte erst letzte Woche ein Betroffener, dass ihm zunächst gesagt worden sei, es seien überhaupt keine AnwältInnen in der GeSa. Er verlangte jedoch hartnäckig immer wieder nach anwaltlichem Beistand. Dann hieß es, es sei ein Anwalt da, der koste aber Geld und sei eben sehr teuer (!), ob er den denn überhaupt sprechen wolle. Der Betroffene ließ aber nicht locker und verlangte, den Anwalt dann auch zu sehen. Darauhin wurde er freigelassen, ohne dem besagten Anwalt zugeführt worden zu sein. Na denn. So sah also die Gewährung eines ordnungsgemäßen Zugangs der AnwältInnen zu ihren MandantInnen aus.