Tag-Archiv für 'hausdurchsuchung'

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

Göttingen: Hausdurchsuchung in linker WG

Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen!?

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten PolizeibeamtInnen ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Am Mittwoch setzte die Polizei nun einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und dann schnurstracks die BeamtInnen zu dem von Linken bewohnten Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den ErmittlerInnen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Rote Straße wurde von einem Großaufgebot von Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, laut Polizeiangaben habe er in den Räumen „angeschlagen“. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer, die anwesenden BewohnerInnen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Nach der Hausdurchsuchung

Noch während der Polizeiaktion versammelten sich solidarische Menschen an der Polizeiabsperrung und protestierten gegen die Maßnahme. Anschließend gab es eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, es gab einige Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia statt. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen.

Einige Links zum Weiterlesen

Bei Monsters of Göttingen gibt es einen sehr guten Überblick über die einzelnen Ereignisse:

  • „Spekulationen und Vorverurteilungen: Feuer in der Ausländerbehörde“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße“ [Link]
  • „Nach Durchsuchungen: Kritik am Vorgehen der Polizei“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung: Das sagt die Polizei“ [Link]

Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Roten Straße haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:

  • „Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010″ [Link]

Das Bündnis Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Verhalten der Polizei hinsichtlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung aufs Schärfste kritisiert wird:

  • „Göttinger Polizei schikaniert Gäste der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz“ [Link]

Die Gruppe Gegenstrom hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, hier findet sich noch eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren Stellungnahmen und Presseartikeln:

  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße / Demo am 30.1.“ [Link]

Für den heutigen Samstag ist nun eine Demonstration angekündigt, die auf die Ereignisse aufmerksam machen und Protest und Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen transportieren soll (siehe Aufruf bei Indymedia).

Der explodierte Wasserkocher

Die Ereignisse weisen durchaus einige Unklarheiten auf. Ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann, sei mal dahingestellt. Und ob bei der polizeilichen Maßnahme in der Roten Straße von der Polizei rechtliche Standards eingehalten wurden, wird sich gerichtlich klären lassen müssen. Indes bemerkenswert ist, dass die Polizei nach dem Brand im Kreishaus gleich von einem Brandanschlag sprach, während sie bei dem Brand im Göttinger Afroshop im Jahr 2008 einen möglichen Brandanschlag von Rechten von vornherein ausschloss und einen technischen Defekt vermutete. Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass es kurz nach dem Brand im Kreishaus eine interne Mitteilung der Behörde gab, in der von einem „explodierten Wasserkocher“ die Rede ist (siehe Artikel beim Göttinger Stadtinfo / Goest)?

Wie steht es mit dem in den Räumen aufgefundenen Flugblatt gegen Abschiebungen? Gilt dies der Polizei als Anhaltspunkt für einen politischen Anschlag? War es evtl. sogar das „Beweisstück“, mit dem der Spürhund die Witterung aufnahm? Die Behörde war vor einiger Zeit Ziel einer politischen Aktion, bei der AktivistInnen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden hier somit auch Flugblätter hinterlassen bzw. für einen Spürhund ggf. wahrnehmbare Fährten.

In welche Richtung die Polizei jeweils ermittelt und wie sie ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit präsentiert, ist jedenfalls kein Zufall und von konkreten Interessen geleitet. Das Ausspähen linker Strukturen kommt den Sicherheitsorganen immer gelegen.

Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!

Bei den Geschehnissen darf nicht übersehen werden, in welchem Rahmen die aktuellen Auseinandersetzungen stattfinden. Zur Zeit sind im Landkreis Göttingen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut.1 Konkrete Proteste von AbschiebungsgegnerInnen sind den Behörden ein Dorn im Auge. Und so liegt es auf der Hand, dass hier versucht werden soll, engagierte antirassistische Politik zu kriminalisieren und legitimen Protest gegen die rassistischen Zustände mundtot zu machen.

  1. Vgl. Artikel zu Protesten gegen Abschiebungen bei Monsters of Göttingen: „Wegen Abschiebung: Amtsgericht blockiert“ vom 21.01.2010 [Link] und „Protest gegen Abschiebung im Kreishaus“ vom 29.01.2010 [Link].[zurück]

Razzien überwiegend rechtswidrig

Gestern erschien auf SpiegelOnline ein Artikel zur Praxis von Hausdurchsuchungen. Danach ist ein Großteil der durchgeführten Razzien rechtswidrig. Oftmals genügten Gerüchte, um ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Überlastete RichterInnen würden dann einfach die Anträge der Staatsanwaltschaften kritiklos übernehmen und die Durchsuchung einfach abnicken. Mehrfach kritisierte das Bundesverfassungsgericht „den leicht- fertigen Umgang seitens der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters bei der Ausstellung von Durchsuchungs- beschlüssen“. Interessant ist der Artikel vor allem vor dem Hintergrund der zahlreich durchgeführten Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Mai 2007. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Razzien denn auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten werden.

Der SpiegelOnline-Artikel: „Razzien im rechtsfreien Raum“.

(Nachtrag 04.01.: Der Bundesgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm rechtswidrig waren!)