Tag-Archiv für 'hannover'

Mixed (Recht kurz) #4

Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

„Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

[…] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

  1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
  2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]

Auflagen gegen Demo-Clowns

Gestern gab es in Hannover Proteste von Anti-MilitaristInnen gegen das sog. „Sommerbiwak“, bei dem alljährlich einige tausend geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Militär mit der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision feiern. Einen Bericht zur Demo gibts bei Indymedia. Hier ist auch zu lesen, welche Auflagen die Versammlungsbehörde erlassen hat:

In den Auflagen der Polizei taucht erstmals eine Auflage auf, die sich auf die Clowns Armee bezieht. Diesen wird untersagt sich weniger als 3m der Polizei zu nähern, sowie Wasserpistolen etc zu benutzen. Begründung: in der Vergangenheit hätten Clowns Polizeibeamte mit ätzenden Flüssigkeiten besprüht.

Dies ist interessant, stellte sich doch die Meldung während der Proteste gegen den G8-Gipfel, Clowns hätten PolizeibeamtInnen mit Säure besprüht, schnell als falsch heraus. Es hatte sich lediglich um Seifenlauge gehandelt, mit denen die Clowns ihre Seifenblasen ‚verschossen‘. Dennoch hat die Polizei in Hannover als zuständige Versammlungsbehörde dies zum Anlass genommen, die o.g. Auflagen zu verhängen. Hier wird nur allzu deutlich, wie die Falschmeldungen während der Proteste rund um Heiligendamm der Kriminalisierung dienen und jetzt gerade auch im Nachhinein die Grundlage für weitere repressive Maßnahmen darstellen. Gegen die Auflagen sollten juristische Schritte eingeleitet werden, im Zuge einer rechtlichen Überprüfung wäre die Behörde genötigt zu begründen, warum sie die Auflage für gerechtfertigt gehalten hat. Und dann müsste sie den Beweis antreten, dass es eben die Säure versprühenden Clowns gegeben hat. Was sie wohl schwerlich vermag. Bloße Behauptungen rechtfertigen die Auflage nicht. Somit müsste von seiten der Sicherheitsbehörden offiziell eingeräumt werden, dass es sich um eine Falschmeldung gehandelt hatte.

Nachtrag (16.07.): Ein Anwalt will gegen die Auflagen Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Man darf gespannt sein, welche Begründung die Behörde da hervorzaubern wird.