Tag-Archiv für 'hamburg'

Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg

[06.10.] Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Oktober) findet in Hamburg ein internationaler Antirepressionskongress statt. Infos zur Veranstaltung mit dem Titel „New roads of solidarity“ finden sich auf der Homepage.

34. Strafverteidigertag in Hamburg

[14.02.] Vom 26. bis 28. Februar findet in Hamburg der 34. Strafverteidigertag statt. Infos zum Programm gibt es hier.

PRESSBACK 18 erschienen

[29.01.] Für Interessierte evtl. schon obligatorisch, ich weise aber immer wieder gerne auf ihn hin: PRESSBACK, den Newsletter der Roten Hilfe Hamburg. Die Januar-Ausgabe ist (längst) erschienen und steht hier als PDF zur Verfügung. U.a. lesenswert der Beitrag über einen eingeschnappten Richter [Link] sowie der Artikel über das Stockholmer Programm und dessen Bedeutung für die europ. Migrationskontrolle [Link].

Polizei.Macht.Medien – Der Kampf um die Bilder

In der Debatte um den Polizeiübergriff auf der Demo „Freiheit statt Angst“ vom 12.09. sind im Laufe der vergangenen Woche neue Bilder aufgetaucht. Diese zeigen das Opfer des Übergriffs auf früheren Demos in vermeintlichen Rangeleien mit PolizeibeamtInnen. Sofort werden Stimmen laut, die den Betroffenen als Provokateur und notorischen Querulanten darstellen, gegen den ein hartes Vorgehen durchaus gerechtfertigt erscheine, immerhin widersetze er sich ja ständig der staatlichen Gewalt. Obwohl die Bilder der früheren Demos nichts mit dem Polizeiübergriff vom 12.09. zu tun haben, so bieten sie dennoch Zündstoff in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Waren die Beamten vielleicht gerechtfertigt, das Opfer gar Täter, da es sich ja permanent in provozierender Weise mit der Polizei anlegt?

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP vom vergangenen Mittwoch interessant.1 Auch hier geht es um den Kampf um die Deutungshoheit. Thema des Beitrags sind die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch die Polizei wirft hier ihre eigenen Bilder ins Rennen und präsentiert diese dann fertig aufbereitet und geschnitten auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Bildsequenzen werden dann von einigen Medien direkt so übernommen. Eine manipulative Pressearbeit der Polizei ist im Übrigen nichts Neues, das geschah so bspw. im großen Stil bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm.2

Hieran lässt sich ablesen, dass die Polizei eben durchaus auch eigene Interessen verfolgt. Der Rechtsstaat ist keine objektiv neutrale Einheit. Der Staat und auch dessen einzelne Staatsapparate (hier: die Polizei) sind geprägt von gesellschaftlichen Machtstrukturen, in deren Rahmen Auseinandersetzungen geführt und Interessenkonflikte verhandelt werden.3 Nun sind bestimmte Staatsapparate bevorzugter Sitz von bestimmten Interessengruppen, und so lassen sich sowohl systematisch als auch historisch spezifische Selektivitäten und Eigenlogiken bestimmter Staatsapparate ausmachen.4

Die Polizei hat nun mitnichten ein Interesse daran, gegen eigene BeamtInnen Ermittlungsverfahren zu führen5, bzw. sich für einen immensen Personal- und Materialeinsatz rechtfertigen zu müssen, obwohl es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Eher wird dann versucht, in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über die Ereignisse und deren Bilder zu erlangen, um so eigene Interessen durchzusetzen. Die Polizei muss und will Erfolge vorweisen.6 Sie muss und will effektiv arbeiten, „rechtsstaatliche“ Vorgaben sind da zumeist eher hinderlich.

Eine formell-rechtsstaatliche, rein juristische Perspektive, wie sie so mancher Staatsfan einnimmt, ist verkürzt. Hier wird der Blick auf reale gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen der Staat und seine Apparate eine entscheidende Rolle spielen, verstellt.

(Edit 22.09.: Dieser Beitrag erscheint nun auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein großes Dankeschön an Jean für den Hinweis. [zurück]
  2. Vgl. entsprechenenden Beitrag bei Rakete. [zurück]
  3. Vgl. den Ansatz von Nicos Poulantzas in seiner Theorie des Staates, wonach der Staat die Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Weitere Infos: Poulantzas lesen. [zurück]
  4. Vgl. John Kannankulam, Konjunkturen der inneren Sicherheit – vom Fordismus zum Neoliberalismus, in: PROKLA 152 (Sept. 2008), S. 423 [Link zur Ausgabe]. Siehe auch www.kannankulam.de. [zurück]
  5. Kommt es dennoch zu einem Verfahren und u.U. sogar zu einer Verurteilung, so kann dies auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt werden. Auch der Staatsapparat Polizei kann in der Austragung von Konflikten unterliegen bzw. Interessen innerhalb des Apparats können sich verschieben. Insofern handelt es sich um dynamische Prozesse. [zurück]
  6. Vgl. John Kannankulam, ebd. [zurück]

Kampagne gegen Gefahrengebiete in HH

[10.05.] Die Linkspartei in HH hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Polizeigesetze richtet, nach denen jede/r durchsucht werden kann, der sich in einem „Gefahrengebiet“ befindet, siehe TAZ.

Initiative zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in HH

[06.11.] Die taz Nord berichtete gestern über einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur individuellen Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Hamburg, siehe Artikel.
[via Fiaskojoke]

Rote Hilfe Hamburg zum BKA-Gesetz

[29.09.] Bei pressback findet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes, siehe Link.

Interne Ermittlungen wegen Polizeiübergriffe

Beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg war es zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei gegen Protestierende gekommen, nun laufen mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Interne Polizei-Ermittlungen – Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen“.

Unter anderem wurden auch zwei Journalisten Opfer von Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So wurde bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV von BeamtInnen attackiert. Einen Beitrag dazu gab es bereits letzte Woche bei Rakete.

Der Übergriff wurde durch das Team dokumentiert, siehe Video (Polizei-Attacke ab ca. 2:30 min.):

Im Anschluss kam es zu einigen Empörungen auch auf politischer Ebene, die taz berichtete am 25. August: „Interne Ermittlungen – Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt“. Als Konsequenz der Rechtsverstöße werden hier interne Ermittlungen genannt. Die im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen oft erhobene Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird in einem Beitrag der jungen Welt aufgeworfen, diese führte ein Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack1: „Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“, jW vom 28. August.2

Dass die Ermittlungen jemals zu einem Ergebnis kommen, darf bezweifelt werden. Wie die deutsche Justiz mit Polizeigewalt umgeht, wird in einem sehr lesenswerten Artikel in der Forum Recht beleuchtet: „Im Schutze der Macht“, Forum Recht 1-2007. „Eine Krähe hackt dem anderen schwarzen Schaf kein Auge aus“, oder so ähnlich.

  1. Zur Person: www.fritz-sack.com. [zurück]
  2. Das Interview ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. [zurück]

„You may call me a capitalist

[28.06.] Die Zivilklage eines Hamburger Unternehmens gegen Labournet Deutschland, über die hier bereits berichtet wurde, ist abgewiesen worden. Die Verantwortlichen der Firma hatten sich gegen die Bezeichnung „Kapitalisten“ wehren wollen. Das Landgericht Hamburg hat die Klage am 13.06. abgewiesen. Hintergrundinfos gibts hier.

Zivilklage gegen ‚LabourNet Germany‘

Am vergangenen Freitag fand vor dem Hamburger Landgericht eine Güteverhandlung statt, Gegenstand war die Bericht- erstattung von LabourNet Germany, einem Internet-Portal der gewerkschaftlichen Linken, über ein mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen. Die Firma hatte eine Zivilklage gegen den Domainbesitzer labournet.de e.V. und die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel angestrengt, weil ihr die Berichterstattung über sie nicht gefiel. Unter anderem werteten die Verantwortlichen des Unternehmens die Bezeichnung „Kapitalisten“ als beleidigend.

Der Richter legte den 02. Mai 2008 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung fest. Grund war eine kurzfristig eingereichte Klageänderung des Unternehmens, die dem Gericht und den Beklagten erst am Vortag zugestellt worden war. Der Richter ließ aber verlauten, dass die bisherige Klage auf Unterlassung kaum Aussicht auf Erfolg habe. Die Berichterstattung über das Unternehmen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, der verwendete Begriff „Kapitalist“ stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

Auf den Seiten von LabourNet Germany findet sich eine recht ausführliche Dokumentation samt Vorgeschichte, ebenso ein Pressespiegel zur Güteverhandlung.

Auf Indymedia erschien am Freitag ein (eher mäßig geschriebener) Artikel über den Prozesstermin („Solidarität für LabourNet Germany“), wo auch noch erwähnt wird, dass zwei Polizeibeamte vor dem Gerichtsgebäude willkürlich Identitäts- feststellungen durchführten, weil sie bei den anwesenden UnterstützerInnen eine „unerlaubte“, da nicht angemeldete Versammlung vermuteten. Aber wem da der Spruch „Deutsche Polizisten – schützen die Kapitalisten“ in den Sinn kommt, ist wohl auf dem Holzweg.

(Update 09.05.: Laut Labournet hat das Landgericht Hamburg am 02.05. entschieden, die Verkündung der Entscheidung auf den 13.06. zu verlegen.)