Tag-Archiv für 'grundgesetz'

RTFGG

Ein Mitglied der Piratenpartei (und gleichzeitig Mitglied der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus) hat heute ein wenig auf sich aufmerksam gemacht, indem er via Twitter verlautbarte, dass Frauen, die sich für die Frauenquote stark machten, auch nur auf Posten mit „Tittenbonus“ aus seien. Für derartige sexistische Kackscheiße musste der Berliner Privilegienpimmel ziemlich einstecken. Seinen Tweet hat er dann irgendwann gelöscht, obwohl ein solches Vorgehen nicht gerade dem Transparenzgebot seines Vereins entsprochen haben dürfte.

Der Pirat reagierte dann ein wenig bockig auf die Anwürfe. Ziemlich schnell kam auch der Verweis auf die „freie Meinungsäußerung“ …

Was hier so unpräzise schwabbelig formuliert ist, soll bedeuten, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen will. Das wird deutlich, wenn man die Abkürzung dechiffriert, die er an seine trotzige Entgegnung angehängt hat: RTFGG. Hätten Sie’s gewußt? Ich nicht. Aber ich bin auch kein Pirat. Read the fucking Grundgesetz! Ja, einfach mal lesen, was im Grundgesetz steht. Denn da steht ja drinne, dass jede/r das Recht hat, ihre/seine Meinung frei zu äußern. Aber wo steht gleich noch der Punkt, dass das auch das Recht beinhaltet, für sein Geblubber nicht kritisiert zu werden? Oder das Recht, dass sexistischer Mist nicht als solcher benannt wird?

‚Man wird doch wohl noch seine Meinung sagen dürfen‘, das haben sie in der Sarrazin-Debatte auch alle gejammert. Der Herr Pirat mit dem Pimmelbonus erweist sich jedenfalls als prima Rechtsstaatsfan, wenn er die formale Kategorie ‚Verfassung‘ in Anschlag bringt. ‚Steht ja schließlich drinne‘, sagt er. ‚Lies es doch mal, das verfickte … ', empfiehlt er. Und bei so viel positivem Bezug auf das Doppel-G hat er sich die Nominierung zum ‚Verfassungspatrioten des Monats‘ redlich verdient.

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Symposium in Mainz: Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Symposium - Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Am kommenden Samstag findet in Mainz ein interessantes Symposium statt, auf das ich hier hinweisen möchte. Unter dem Titel „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ gibt es Vorträge und Diskussionen zu Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes. Veranstaltet wird das Symposium u.a. vom Kritischen Kollektiv, auf dessen Homepage es auch einen Infoflyer (PDF) zu der Veranstaltung gibt. Wer sich also eine Woche vor dem BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M. noch ein wenig Input holen möchte, mag einen Abstecher nach Mainz wagen.

Infos zur Veranstaltung (Ankündigungstext):

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen. Von Globalisierungskritik bis zum Bildungsstreik, von der Antifa- bis zur Anti-Atom-Bewegung: Wir stellen uns gegen die Ursachen verfehlter Politik. Der Staat nimmt dies immer öfter zum Anlass, uns als verfassungsfeindlich zu labeln und zu beobachten. Diese bewusste Stigmatisierung führt zu Vorwürfen und Abgrenzungsdebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es denn nun halten, mit dem Grundgesetz. Ist es ein Widerspruch, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen, uns am nächsten auf die Freiheitsrechte berufen, wenn wir doch eigentlich eine ganz andere Gesellschaft wollen? Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser? Sind die manifestierten Werte verteidigenswert oder sichern sie nur den Unternehmen die Ausbeutung, der Presse die Agitation, den Reichen ihr Vermögen?

Diesem Fragenkomplex widmet sich das Symposium „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“. In einem offenen Diskurs setzen wir uns mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinander. Hierzu dienen drei Vorträge renommierter Referenten, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine Diskussion nach der Fishbowl-Methode die aufgekommenen Diskurse zusammenführen. Wir freuen uns auf deine Beteiligung. (mehr…)