Tag-Archiv für 'glosse'

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Nächtliches Kürzelchaos

Mit Rechtspolitik beschäftigen sich so manche, hin und wieder auch versprengte Blog-Schurken und -Schurkinnen. Und so kommt es vor, dass zu später Stunde ein ebensolcher müde vor dem Rechner sitzt und sich von Seite zu Seite klickt. Aber es hat keinen Zweck, die Rechtspolitik hat zu so später Stunde keine Bereitschaft mehr, ist zu Bett gegangen oder auf ein Bier nach nebenan. Themen aus dem Spannungsfeld von Recht und Politik gibt es morgen wieder. Ach nein, es ist ja Wochenende. Bis Montag warten.

Der Blog-Schurke fragt sich, was wohl die anderen machen. Aber eigentlich interessieren die ihn jetzt auch gar nicht. Vor allem nicht die Hauptamtlichen, die Juristen und Juristinnen, die sich meist doch eher mit Recht als mit Politik beschäftigen. Und obwohl er sich sympathischere Gestalten zu so später Stunde vorstellen könnte, erscheinen dem nächtlichen Law-Surfer im Dämmerzustand nun die Abordnungen von Rechtsanwendern. Mit der Gesetzessammlung unter dem Arm, wie festgewachsen. Ganze Legionen blutleerer Subsumtionsautomaten marschieren da vor dem inneren Auge vorbei, auf die Stirn den Befehl tätowiert, dem zu folgen heilige Pflicht ist: „h.M.“!

Unser Ärmster wähnt sich umzingelt und will fliehen. Seine Glieder geben dem Impuls nach, suchen fahrig nach Fluchtwegen, seine Finger halten sich an Tastatur und Maus fest, und so wird ihm das kleine Rädchen zum Fluchtgefährt, immer schneller scrollt der Verfolgte voran, jegliche Kraft im Zeigefinger konzentriert. Der Mechanismus eröffnet ihm einen Weg, schon flammt Hoffnung auf. Doch es gibt kein Entkommen. Sie sind überall, er spürt bereits den eisigen Hauch der Hemd- und Blusen-Wesen in seinem Nacken. Doch seine Sinne sind noch nicht vollends verloren, sein Zeigefinger bäumt sich ein letztes Mal auf. Im Moment der größten Verzweiflung erscheint plötzlich eine Hand, umfasst den geschundenen Finger und zieht ihn mit sich. Der Flüchtende weiß nicht, wie ihm geschieht, kann an eine Rettung nicht glauben, bis sein Ohr eine sanfte Stimme trifft: „Du bist in Sicherheit.“

Nur langsam erholt sich der nun Gerettete, schaut sich um, sieht immer noch verzerrte Bilder. Nach und nach erkennt er, wo er hier gelandet ist. Die Erkenntnis manifestiert sich in drei großen Buchstaben, er befindet sich in den Gefilden der „ASJ“. Niemand muss ihm jetzt noch sagen, wer ihm die Horden der Plastikfrisuren vom Leib gehalten hat, es waren die „Anarcho-Syndikalistischen JuristInnen“. Diese kleine aber unbeugsame Truppe hat ihn auf ihre Seite gezogen.

Der Blog-Schurke schläft erschöpft ein, froh darüber, den grässlichen Traumbildern entronnen zu sein. Seine Glieder entkrampfen sich, die rechte Hand umhüllt die Maus, die linke fällt auf die Tastatur und drei Finger weisen auf drei Buchstaben, A – S – J. Die Suchmaske bleibt leer, mögen diese Lettern am nächsten Tag dort Eingang finden. Für diese Nacht haben sich die Traumbilder bereits verflüchtigt.

Ein Atomgesetz für Vattenfall

Ein Gespenst geht um in der Blogosphäre, und es trägt den Namen Schäuble. Seine ‚Denkanstösse‘ von vorletzter Woche zu neuen Maßnahmen der Terrorabwehr haben ein breites Echo der Kritik hervorgerufen. Natürlich werden die Aussagen auch in der Blogosphäre diskutiert, aber damit nicht genug: es wurde eine Aktion ins Leben gerufen, um auch über bloßes Kommentieren hinaus dem Innenminister die Grenzen aufzuzeigen. Es kam die Idee auf, dass so viele Leute wie möglich ein Exemplar des Grundgesetzes bestellen (man kann scheinbar bis zu drei Exemplare über die Homepage des deutschen Bundestages kostenlos und portofrei bekommen) und es an Herrn Schäuble schicken, damit der mal weiß, was drin steht…

Wen das interessiert, der/die kann das überall nachlesen, ich verweise lieber auf einen Beitrag von Reich und Schön, der mir passender erscheint.

Super auch, dass diese Aktion eine Öffentlichkeit (in der Blogosphäre) zu einem Thema schafft, das eh schon seit eineinhalb Wochen permanent in den Medien präsent ist.

Ich schlage eine neue Aktion vor: wir schicken dem Konzern Vattenfall je ein Exemplar des Atomgesetzes, damit die mal wissen, was sich gehört. Obwohl: auch das Thema ist ja bereits ein medialer Dauerbrenner. Okay, dann schicken wir den Regierungschefs von Staaten wie Sudan, Nordkorea, Myanmar, China etc. pp. je ein Exemplar der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und wer die Portokosten ins Ausland scheut, kann ja je ein Exemplar des Versammlungsgesetzes an die Polizeidirektionen schicken, jeweils versehen mit einer Ausgabe des betreffenden Landespolizeigesetzes. Denn leider sind die Einsatzleitungen auf Demos sich oft nicht so sicher, ob nun gerade Versammlungs- oder Polizeirecht einschlägig ist, für Nachhilfe sind die sicher dankbar. Klagen ja auch ständig über Mangel an Finanzmitteln. Problematisch könnte lediglich sein, dass das Versammlungsgesetz wohl nicht kostenlos und portofrei beim Bundestag zu bestellen ist. Aber dafür wird sicher eine Lösung gefunden, irgendwo in der Blogosphäre wird es schon eine Idee geben.