Tag-Archiv für 'genua'

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #9

In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

    [15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.

    112 Jahre Haft für G8-Gegner

    Am späten Nachmittag des 14. Dezember 2007 verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen hatten.

    Indymedia-Artikel:

    Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt. (mehr…)