Tag-Archiv für 'göttingen'

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Göttingen: Hausdurchsuchung in linker WG

Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen!?

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten PolizeibeamtInnen ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Am Mittwoch setzte die Polizei nun einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und dann schnurstracks die BeamtInnen zu dem von Linken bewohnten Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den ErmittlerInnen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Rote Straße wurde von einem Großaufgebot von Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, laut Polizeiangaben habe er in den Räumen „angeschlagen“. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer, die anwesenden BewohnerInnen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Nach der Hausdurchsuchung

Noch während der Polizeiaktion versammelten sich solidarische Menschen an der Polizeiabsperrung und protestierten gegen die Maßnahme. Anschließend gab es eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, es gab einige Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia statt. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen.

Einige Links zum Weiterlesen

Bei Monsters of Göttingen gibt es einen sehr guten Überblick über die einzelnen Ereignisse:

  • „Spekulationen und Vorverurteilungen: Feuer in der Ausländerbehörde“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße“ [Link]
  • „Nach Durchsuchungen: Kritik am Vorgehen der Polizei“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung: Das sagt die Polizei“ [Link]

Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Roten Straße haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:

  • „Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010″ [Link]

Das Bündnis Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Verhalten der Polizei hinsichtlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung aufs Schärfste kritisiert wird:

  • „Göttinger Polizei schikaniert Gäste der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz“ [Link]

Die Gruppe Gegenstrom hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, hier findet sich noch eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren Stellungnahmen und Presseartikeln:

  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße / Demo am 30.1.“ [Link]

Für den heutigen Samstag ist nun eine Demonstration angekündigt, die auf die Ereignisse aufmerksam machen und Protest und Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen transportieren soll (siehe Aufruf bei Indymedia).

Der explodierte Wasserkocher

Die Ereignisse weisen durchaus einige Unklarheiten auf. Ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann, sei mal dahingestellt. Und ob bei der polizeilichen Maßnahme in der Roten Straße von der Polizei rechtliche Standards eingehalten wurden, wird sich gerichtlich klären lassen müssen. Indes bemerkenswert ist, dass die Polizei nach dem Brand im Kreishaus gleich von einem Brandanschlag sprach, während sie bei dem Brand im Göttinger Afroshop im Jahr 2008 einen möglichen Brandanschlag von Rechten von vornherein ausschloss und einen technischen Defekt vermutete. Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass es kurz nach dem Brand im Kreishaus eine interne Mitteilung der Behörde gab, in der von einem „explodierten Wasserkocher“ die Rede ist (siehe Artikel beim Göttinger Stadtinfo / Goest)?

Wie steht es mit dem in den Räumen aufgefundenen Flugblatt gegen Abschiebungen? Gilt dies der Polizei als Anhaltspunkt für einen politischen Anschlag? War es evtl. sogar das „Beweisstück“, mit dem der Spürhund die Witterung aufnahm? Die Behörde war vor einiger Zeit Ziel einer politischen Aktion, bei der AktivistInnen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden hier somit auch Flugblätter hinterlassen bzw. für einen Spürhund ggf. wahrnehmbare Fährten.

In welche Richtung die Polizei jeweils ermittelt und wie sie ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit präsentiert, ist jedenfalls kein Zufall und von konkreten Interessen geleitet. Das Ausspähen linker Strukturen kommt den Sicherheitsorganen immer gelegen.

Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!

Bei den Geschehnissen darf nicht übersehen werden, in welchem Rahmen die aktuellen Auseinandersetzungen stattfinden. Zur Zeit sind im Landkreis Göttingen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut.1 Konkrete Proteste von AbschiebungsgegnerInnen sind den Behörden ein Dorn im Auge. Und so liegt es auf der Hand, dass hier versucht werden soll, engagierte antirassistische Politik zu kriminalisieren und legitimen Protest gegen die rassistischen Zustände mundtot zu machen.

  1. Vgl. Artikel zu Protesten gegen Abschiebungen bei Monsters of Göttingen: „Wegen Abschiebung: Amtsgericht blockiert“ vom 21.01.2010 [Link] und „Protest gegen Abschiebung im Kreishaus“ vom 29.01.2010 [Link].[zurück]

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:

Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.

BG Jura Göttingen: Neue ‚Mindermeinung‘ erschienen

[31.07.] An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Basisgruppe Jura Göttingen eine neue Ausgabe ihrer Publikation herausgebracht hat: die ‚Mindermeinung‘. Lesenswert!

Patrick Humke-Focks: Immunität aufgehoben

[15.01.] Der nds. Landtag hat gestern die Immunität von Patrick Humke-Focks (LINKE) aufgehoben. Das Göttinger Tageblatt berichtet.

Humke-Focks droht Aufhebung der Immunität

[12.01.] Dem nds. Landtagsabgeordneten der LINKEN Patrick Humke-Focks droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm Beleidigung vor und hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Weiterlesen beim ND.

BAKJ tagte in Göttingen

Vorletztes Wochenende fand in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, organisiert von der Basisgruppe Jura Göttingen. Unter dem Titel „Brave New Europe“ gab es Vorträge und Workshops zu rechtlichen und politischen Aspekten des Themas „Europa“.

Insgesamt waren so ca. 50 TeilnehmerInnen beim Kongress, beim Eröffnungsvortrag am Freitag Abend wohl noch mehr. Schön auch, dass so viele Leute von außerhalb den Weg nach Göttingen gefunden haben. Ebenso ist erfreulich, dass immer auch wieder neue Leute zum BAKJ stoßen, wie z.B. Leute aus Trier und Marburg.

Für einen ausführlichen Bericht habe ich gerade keine Zeit, verweise daher auf einen Beitrag vom Stadtradio Göttingen, den man bei Rakete nachhören kann: [107,1] Kritische JuristInnen tagen in Göttingen.

Brave New Europe – BAKJ-Kongress in Göttingen

Am kommenden Wochenende (31. Okt. bis 02. Nov.) findet in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, es geht um verschiedene juristische und (rechts)politische Aspekte des Themas ‚Europa‘. Organisiert wird der Kongress von der Basisgruppe Jura Göttingen, auf den Seiten der BG gibt es ausführliche Infos. See you in Göttingen!

BAKJ Kongress Plakat

Auf den Termin hatte ich bereits hier kurz hingewiesen. Mittlerweile steht auch der Zeitablauf und das Programm.

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BAKJ-Kongress in Göttingen

[08.10.] Der nächste BAKJ-Kongress findet vom 31. Oktober bis 02. November 2008 in Göttingen statt. Thematisch soll es um Europa gehen: „BRAVE NEW EUROPE – Multinationales Recht und politische Wirklichkeit“. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Basisgruppe Jura Göttingen.

Basisgruppe Jura reloaded!

Es gibt wieder eine Basisgruppe Jura an der Uni Göttingen! Nach einigen Jahren Pause gibt es jetzt wieder Bestrebungen, die Basisgruppe Jura neu zu beleben. Die ‚alte‘ Basisgruppe Jura gabs ziemlich lange, sicher über 20 Jahre. Im Jahre 2002 haben sie dann leider ihre Arbeit eingestellt. Zum Schluss hatten sie noch eine recht coole Homepage (allerdings das letzte Mal im Jahre 2000 aktualisiert, aber immer noch online!). Die ‚neue‘ Basisgruppe hat sich nun auch einen Internet-Auftritt verschafft: ihre (vorläufige) Web-Präsenz. Man darf gespannt sein, was da jetzt noch so kommt. Jedenfalls wird die Basisgruppe hier erstmal in der Blogroll verlinkt.