Tag-Archiv für 'freispruch'

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

Freispruch im Kreideprozess

[06.11.] Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.

Das Recht auf Aktivismus zur Gefahrabwendung

Vergangene Woche kam es in Großbritannien zu einer interessanten Gerichtsentscheidung. Telepolis berichtete am 11.09.2008:

Ein Geschworenen-Gericht hat gestern sechs Greenpeace-Mitglieder vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, wie der Guardian berichtet. Fünf von ihnen hatten im Oktober 2007 den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort am Schornstein die Buchstaben „Gordon“ angebracht. Eigentlich hatte daraus „Gordon stop it!“ werden sollen, aber die Aktivisten waren vorher aufgehalten worden.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig, beriefen sich jedoch darauf, dass es darum gegangen sei, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kraftwerks verursacht werde. Das Gericht hörte zu dieser Frage an acht Verhandlungstagen unter anderem einen Vertreter der grönländischen Eskimos sowie Jim Hansen vom Goddard Institut der NASA. Hansen ist einer der renommiertesten und auch am meisten angefeindeten Klimaforscher der USA. Vor dem britischen Gericht wiederholte er seine Forderung nach einem Moratorium.

Der Beitrag von Telepolis beruht auf einem entsprechenden Artikel der britischen Tageszeitung The Guardian:„Not guilty: the Greenpeace activists who used climate change as a legal defence“ vom 11.09.2008.

Auch bei der britischen Sektion von Greenpeace erschien ein Beitrag: „Kingsnorth Six found not guilty!“.

Dies ist eine durchaus bemerkenswerte Gerichtsentscheidung. AktivistInnen wird bei einer Protestaktion ein Rechtfertigungsgrund zugestanden, da sie zur Abwendung einer Gefahr handelten. Eine derartige Rechtsauffassung herrscht bislang bei deutschen Gerichten noch nicht vor. Dabei gibt es ja auch hierzulande zahlreiche Aktionen, bei denen auf existenzielle Bedrohungen hingewiesen wird, seien es antimilitaristische Aktionen oder Anti-AKW-Proteste.

Wobei erwähnenswert ist, dass durchaus versucht wird, in derartigen Prozessen jeweils auf einen Rechtfertigungsgrund zu plädieren. Dies ist vor allem in Verfahren wegen sog. Feldbefreiungen der Fall. Hier wird regelmäßig gegen die Sachbeschädigung an gentechnisch veränderten Pflanzen der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) ins Feld geführt.

Die deutschen RichterInnen scheinen davon jedoch nicht viel zu halten, bisher greift ein Rechtfertigungsgrund bei derartigen Straftaten nicht ein. Aber die Entscheidung aus Großbritannien zeigt, dass es u.U. auch anders geht. Also: für mehr britische Entscheidungen in deutschen Gerichtssaälen! Mehr Rechtfertigungsgründe für alle!

Container-Prozess in Tübingen endete mit Einstellung

Am Donnerstag, den 06.12.2007, fand vor dem Tübinger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Studentin und einen Studenten statt, weil diese Lebensmittel aus dem Müll-Container eines Supermarkts genommen hatten. Der Fall wurde hier bereits erwähnt.

Das Schwäbische Tagblatt machte daraus ein „Thema des Tages“ und berichtete am 06.12.2007 über das Containern in Tübingen und auch über den Prozess im Besonderen. Dort ist zu lesen, worin der eigentliche Vorwurf bestand. Die beiden Angeklagten hätten Ende Juni Joghurt, Käse und Tiefkühlpizzen aus dem Müll-Container genommen, insgesamt „verschiedene abgelaufene Lebensmittel im Wert von ca. fünf Euro“. Demnach waren sie wegen Diebstahls angeklagt. Hinzu kam der Vorwurf des Hausfriedensbruchs (gem. § 123 StGB), da die Mülltonne in einem eingezäunten Bereich gestanden hatte.

In dem Bericht des Tagblatts kam auch der Anwalt des Studenten zu Wort, der sich wunderte, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt hat. Außerdem fragte sich der Anwalt, ob hier überhaupt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls in Betracht käme, da die Lebensmittel ja im Container entsorgt worden seien und hier also ein „Eigentumsverzicht“ vorliege. Schließlich konnte er sich nicht vorstellen, dass der Staat ein Interesse an der Bestrafung derartiger Handlungen haben könne.

Im „Newsticker“ des Schwäbische Tagblatts vom 06.12.2007 war dann zu lesen, dass die Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens endete. Das Verfahren gegen die Studentin wurde ohne Auflagen eingestellt, der mitangeklagte Student muss 100,- Euro zahlen, an „Brot für die Welt“.

Letztlich war wohl absehbar, dass hier keine harten Strafen verhängt worden wären. Es ist aber dennoch bemerkenswert, dass es überhaupt zur Eröffnung einer Hauptverhandlung kam. Und demnach hat dieser Staat eben doch ein Interesse an der Verfolgung und Bestrafung derartiger Handlungen.

(Nachtrag 11.12.: Auf Indymedia erschien heute ein Artikel, der den Verlauf der Verhandlung aus Sicht eines Prozess- beobachters beschreibt, „Containerprozess gewonnen“.)

Bis an die Zähne bewaffnet!

Heute fand vor dem Rostocker Amtsgericht eine Hauptverhandlung statt, in der ein 19jähriger Aktivist aus Niedersachsen angeklagt war. Der Betroffene sah sich mit einem Verfahren konfrontiert, weil er während der Anti-G8-Proteste im Juni einen Zahnschutz im Rucksack bei sich getragen hatte. Dies war wohl einigen PolizeibeamtInnen ein deutlicher Hinweis auf die Gewaltbereitschaft des Aktivisten gewesen, jedenfalls war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Verbot sog. ‚Passiver Bewaffnung‘, ein Straftatbestand nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes. Für die BeamtInnen war natürlich klar, dass ein Zahnschutz in jedem Fall eine sog. ‚Schutzwaffe‘ im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen muss, immerhin werden solche Gerätschaften u.a. von Menschen benutzt, die zum Beispiel dem Box- oder auch dem Rugby-Sport frönen, also allesamt brutale Zeitgenossen, die sich in der Ausübung ihrer rabiaten Tätigkeiten zu schützen wissen.

Wie die junge Welt in ihrer morgigen Ausgabe zu berichten weiß, wurde der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen. Demnach musste selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren. In dem Artikel ist auch noch davon die Rede, dass der Betroffene 160,- Euro Strafe zahlen sollte. Es ist anzunehmen, dass sich dies auf einen von der Staatsanwaltschaft vorher verschickten Strafbefehl bezieht, gegen den der Betroffene dann Widerspruch eingelegt hat. Dass es dann zu einer Hauptverhandlung kam, war somit sehr nützlich für den Angeklagten, wie das Resultat zeigt, wenn im Rahmen dieser sogar die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädieren musste.

Leider passiert es immer wieder, dass Betroffene keinen Widerspruch gegen einen gegen sie gerichteten Strafbefehl einlegen, weil dieser vielleicht nur eine geringe Geldstrafe nach sich zieht. Dennoch ist es ein Schuldeingeständnis. Darüber hinaus ist es wichtig, aktiv gegen derartige Vorwürfe vorzugehen, denn nur so kann gezeigt werden, dass polizeiliche Maßnahmen unzulässig sind. Der vorliegende Fall ist daher insofern wichtig, als dass die Polizei in ihrer täglichen Praxis die sog. ‚Passive Bewaffnung‘ nun schwerlich auf das Mitführen eines Zahnschutzes anwenden kann.