Tag-Archiv für 'frankreich'

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

Von prügelnden Polizisten

Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

Kündigung wegen Kleinigkeiten

Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

„Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Aktuelles aus der Festung Europa

Heute erschien bei telepolis ein Artikel von Bernard Schmid1, in dem er über die Revolte von gefangenen sog. „unerwünschten Einwanderern“ in der Abschiebehaftanstalt in Vincennes berichtet und diese in einen größeren Zusammenhang vor dem Hintergrund aktueller europäischer Migrationspolitik einbettet, wobei er insbesondere auf die kürzlich verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie2 eingeht:

Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen „unerwünschten Ein- wanderer“ in Frankreich

Infolge einer Revolte der dort gefangenen „un- erwünschten Einwanderer“ brannte eine Abschiebe- haftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, „nichts mehr zu verlieren zu haben“?

Der ganze Artikel: „Meuterei der Verzweifelten“, telepolis vom 29.06.2008.

  1. Autoreninfo bei LINKSNET. [zurück]
  2. Vgl. taz-Artikel „Die Festung steht“ vom 05.06.2008. [zurück]