Tag-Archiv für 'forum-recht'

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

60 Jahre Grundgesetz – The right to party?

Statt in die allgemeine Lobhudelei anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes einzustimmen, gebe ich hier mal lieber zwei Lektürehinweise.

Als erstes zu nennen wäre „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ von Albert Krölls1. Die „Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ erscheint im VSA-Verlag. Laut Verlagsankündigung präsentiert Albert Krölls unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?“ eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus, wobei seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung freilich anders ausfallen als in den üblichen Festtagsreden.

Weitere Infos zum Buch (inkl. detailliertes Inhaltsverzeichnis und Leseproben als PDF) gibt es hier.

Außerdem ist gerade eine neue Ausgabe der Forum Recht erschienen. Unter dem Titel „Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz“ geht es in verschiedenen Artikeln um eine kritische Sicht auf Staat, Recht und Verfassung.

Im Intro der Ausgabe heißt es: „In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe ‚TOP B3rlin‘ 2 (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein ‚notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft‘.

Der Text von H. P. (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine ‚Sozialismusoption‘ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken ‚Wunschdenkens‘ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbaren auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. […]“

Buch und Zeitschrift gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. Forum Recht kann man sonst auch ganz leicht hier bestellen.

Geneigte LeserInnen haben den gestrigen Tag dann auch hoffentlich sinnvoller verbracht als auf irgendwelche Bürgerfeste zu gehen oder vorm Berliner Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen.

  1. Albert Krölls: Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Letzte Buchveröffentlichung: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes [Link], Erweiterte Neuauflage VSA: 2007. [zurück]
  2. Homepage von ‚TOP B3rlin‘: top-berlin.net. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #9

In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • 2008: Geballte rechtskritische Publizistik feiert Geburstag

    Das Jahr neigt sich ganz allmählich dem Ende entgegen, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Im Jahr 2008 feiern drei rechtspolitische Zeitschriften Jubiläum:

    Seit 1968 existiert bereits die Kritische Justiz, was hier bereits kurz Erwähnung fand.

    Seit 30 Jahren erscheint die CILIP mit Analysen zu Veränderungen innerer Sicherheitspolitik.


    Außerdem wäre da noch die Forum Recht zu nennen. Sie wird dieses Jahr 25 Jahre alt. Die Nullnummer dieser Zeitschrift erschien im Herbst 1983. Dementsprechend erscheint die Ausgabe 3/2008 als Jubiläums- heft.

    Herzlichen Glückwunsch allen (ehemaligen und heutigen) Beteiligten! Und weiterhin viel Erfolg bei der publizistischen Begleitung von juristischen sowie rechtspolitischen Entwicklungen.

    Aktuelle Forum Recht zum Thema Umweltrecht

    Cover FoR 2-2008 Neue Forum Recht erschienen! Im Schwerpunkt der aktuellen Forum Recht 2-2008 geht es unter dem Titel „Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal“ um verschiedene Aspekte des Themas Umwelt. Der Schwerpunkt kann mit vier umfangreichen Artikeln aus dem weiten Spektrum des Um- weltrechts aufwarten. Im ersten Artikel geht es um die 9. Vertrags- staatenkonferenz des „Überein- kommens über die biologische Vielfalt“ in Bonn. Im nächsten Artikel wird über ein weiteres Abkommen berichtet, die sog. Aarhus-Konvention, mit der sich europäische Staaten zu mehr Transparenz und Partizipation in Umweltangelegenheiten verpflichtet haben. Im dritten Artikel plädiert der Autor für die Schaffung einer Weltumweltorganisation. Im letzten Beitrag des Schwerpunkts geht es schließlich um die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor.

    Aber auch die Rubrik „Forum“ ist dieses Mal wieder prall gefüllt mit Artikeln. Hier finden sich u.a. ein Beitrag zur Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts, ein Plädoyer für eine Videoüberwachung der Polizei sowie mehrere Rezensionen zu aktuellen Büchern1.

    Sehr lesenswert ist auch der Artikel über Erfahrungen in der Staatsanwaltschaftsstation im Referendariat.2

    Darüber hinaus gibt es viel Informatives aus dem Spannungsfeld Recht und Politik in den übrigen Rubriken „Recht kurz“, „Politische Justiz“ und dem „Sammelsurium“. In letzterem u.a. der Hinweis auf zahlreiche Jubiläen im Jahr 2008. Während die Kritische Justiz im Oktober ihr 40jähriges Bestehen feiert, erscheint seit 30 Jahren die CILIP. Herzlichen Glückwunsch! Aber auch der Forum Recht steht der 25. Geburtstag ins Haus, im Editorial wird angekündigt, dass die nächste Ausgabe 3-2008 ein Jubiläumsheft mit einigen Überraschungen sein wird.

    1. U.a. zu Publikationen über die Anti-G8-Proteste in Heiligendamm, wie die Broschüre der Roten Hilfe und den Band „Feindbild Demonstrant“ vom RAV. [zurück]
    2. Auf www.sondervotum.de gibt es unter dem Label „Gelebte Misanthropie“ mehr Blogberichte über die Staatsanwaltschafts- station. [zurück]

    Neue ‚Forum Recht‘ erschienen: Lohnt Arbeit?

    Die neue Forum Recht ist erschienen, der Schwerpunkt der Ausgabe 1-2008 beschäftigt sich unter dem Titel „Lohnt Arbeit?“ mit aktuellen Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht.

    Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe:

    * Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
    Zur Diskussion um das bedingungslose Grund- einkommen

    * Wozu 1-Euro-Jobs?
    Hintergründe einer fragwürdigen „Förder“-Maß- nahme

    * Henker überflüssig?
    Das Ende des Flächentarifvertrags

    * Wenn einer eine Reise tut
    Eine kritische Analyse der europäischen Dienst- leistungsrichtlinie

    * Die Sicherheit in der Flexibilität
    Erfolgsmodell „Flexicurity“?

    * Die gekaufte Gewerkschaft
    Anmerkungen zur Korruptionsaffäre Siemens-AUB

    Über die Schwerpunkt-Artikel hinaus gibt es noch drei Artikel in der Rubrik „Forum“:

    * Die juristischen Folgen eines Massenmordes
    Das Verfahren vor den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia

    * Die Lufthoheit der Staatsräson
    Notstand und „Quasi-Kriegsfall“

    * State of the Art?
    Geschlechtergleichheit in Beschäftigung und Beruf in der Republik Kroatien

    Außerdem gibts wie gewohnt interessante und spannende Beiträge in den Rubriken „Recht Kurz“, „Politische Justiz“, „Sammelsurium“1 und „BAKJ“2. Das Heft gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens und (hoffentlich) bald auch online auf der Website von Forum Recht.

    1. Unter anderem findet sich hier auch der Hinweis auf die Neuauflage von „Wege durch die Wüste“ aus dem Unrast-Verlag. Ich war schneller ;-) [zurück]
    2. Hier findet sich z.B. ein Bericht vom letzten BAKJ-Kongress in Münster, siehe www.bakj.de. [zurück]

    Die üblichen Verdächtigen

    Die Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts zieht täglich neue Kreise. Es wird gehetzt gegen die sog. „kriminellen Ausländer“ und immer mehr Leute melden sich zu Wort, obwohl sie doch alle einfach den Mund halten sollten. Aber es ist eben Wahlkampf. Mit Fakten braucht man da scheinbar nicht zu kommen, aber dennoch hier ein Versuch – ein Artikel zum Thema aus der Forum Recht 3-2006:

    Christian Walburg: Die üblichen Verdächtigen – Einwanderung, Kriminalität und Strafrecht1

    Den Artikel gibts hier als Online-Version oder auch hier als pdf. Der Text stammt zwar aus dem Jahr 2006, ist aber angesichts der derzeit geführten Diskussion hochaktuell. Wie heißt es so oft: zur Lektüre empfohlen.

    1. In: Forum Recht 3-2006, S. 94-96. [zurück]

    Mixed (Recht kurz) #2

    Will die Justiz mit Linken schmusen? Im Sommer kam es in Göttingen zu der Verurteilung eines 26jährigen Studenten, weil er auf einer Demo im vergangenen Jahr einem Polizisten eine Ohrfeige gegeben haben soll. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung. Dies wurde damals bereits hier kurz erwähnt. Beachtenswert waren die Äußerungen des Amtsrichters, der sagte, der „Schmusekurs“ mit dem „Schwarzen Block“ sei nun vorbei. Außerdem sprach er dem Betroffenen jegliches Demonstrationsrecht ab. Skandalös war auch das Strafmaß, denn der Betroffene war vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nun soll es am kommenden Montag, den 12. November 2007 also zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen kommen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Richter des Landgerichts die Aufkündigung des „Schmusekurses“ mit der Göttinger Linken bestätigen wird.

    Die Rote Hilfe Göttingen, die damals bereits eine Presseerklärung veröffentlichte, in der sie einen Freispruch für den Betroffenen forderte, hat nun mit anderen UnterzeichnerInnen einen Offenen Brief publiziert, in dem gefordert wird, die repressive Praxis gegen antifaschistisches Engagement zu beenden. Rakete fragt sich, an wen der Offene Brief eigentlich gerichtet sei. Na, vielleicht an den Richter des Landgerichts, auf dass der Schmusekurs wieder aufgenommen werde…

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    Neue Forum Recht erschienen! Die aktuelle Forum Recht ist draussen, die Ausgabe 4-2007 trägt den Titel „Lebensformenzwang“ und beschäftigt sich in ihrem Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Familie und Recht“. Darüber hinaus gibt es Artikel zu weiteren rechtspolitischen Themen: Strafvollzug, Polizeiliches Filmen auf Demonstrationen, Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, …

    Gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens, bald dann wohl auch als Online-Ausgabe auf Forum-Recht-Online. Diese Seite hat nun übrigens auch ihr Äußeres dem neuen Heft-Layout angepasst. Wenn die Forum Recht damit mal nicht die stylischste Jura-Zeitschrift überhaupt ist ;-)