Tag-Archiv für 'bverfg'

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

[03.12.] Das BVerfG hat entschieden, dass jemand, der bei einer Demonstration rechtswidrig und unzumutbar lange inhaftiert wurde, in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Erfolg hatten damit ein Aktivist und eine Aktivistin des Grundrechtekomitees. Siehe entsprechenden Artikel der taz.

Beschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz eingelegt

[18.09.] Am Dienstag haben dreizehn Parteien und Organisationen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Mitte Juli von der CSU-Mehrheit beschlossene bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Weitere Infos bei Luzi-M.

Kein Zwang zur Ehescheidung bei Geschlechtsänderung

[25.07.] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt, siehe Beschluss des BVerfG (1 BvL 10/05) vom 27. Mai 2008. Verheiratete Transsexuelle müssen sich nun nicht erst scheiden lassen, bevor sie rechtlich ihr Geschlecht ändern können. Vgl. auch den taz-Artikel vom 24. Juli 2008.

Gelöbnis: Das Gedächtnis des Verteidigungsministers

Gestern fand in Berlin das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag statt. Dabei legten 500 Soldaten ihr Rekrutengelöbnis vor dem Parlamentsgebäude ab. Aufgrund erwarteter Gegen- proteste war der Ort weiträumig abgesperrt worden.

Bei der Veranstaltung am Reichstag sprach auch Ver- teidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu den Rekruten. Dabei kam es ihm wohl zugute, dass er auf sein eigenes Gedächtnis kein Gelöbnis ableisten musste:

Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden.

Franz Josef Jung (Quelle: taz vom 21.07.2008)

Aber so lang her war es ja auch nicht:

Die Antragsgegnerin [Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung] hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungs- rechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (Az: 2 BvE 1/03), die auch hier Erwähnung fand

Also immer erst fragen und dann Krieg führen, gell.

Erst fragen, dann Krieg führen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vor dem Irakkrieg 2003 zustimmungspflichtig war. Der Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge war somit rechtswidrig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr im Ausland auch im Rahmen der NATO nur mit Zustimmung des Bundestags einsetzen. Die Entscheidung (2 BvE 1/03 vom 07. Mai 2008) findet sich hier.

BVerfG zu Demogebühren

Bei Indymedia erschien gestern ein Artikel, in dem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hingewiesen wird, wonach die Erhebung von Demogebühren durch die Stadt München für eine von Greenpeace angemeldete Kundgebung im Jahr 1999 als rechtswidrig zu bezeichnen ist.

Die Entscheidung (1 BvR 943/02) erging allerdings bereits am 25. Oktober des letzten Jahres. Dem besagten Indymedia-Artikel ist als Kommentar ein Artikel der Märkischen Oderzeitung angehängt, der davon spricht, der Beschluss sei am vergangenen Montag bekannt geworden. Ist der Beschluss tatsächlich erst am Montag bekannt gegeben worden oder ist er im letzten Jahr einfach niemandem aufgefallen?

Vielleicht wollte Greenpeace auch einfach die aktuelle Diskussion um mehrere geplante Landesgesetze zum Versammlungsrecht (wie z.B. in Bayern1) um einen eigenen Beitrag bereichern.

Auf ihrer Homepage erschien am vergangenen Dienstag ein eigener Artikel zu der Entscheidung des BVerfG. Dieser ist mit dem Titel „Greenpeace schreibt Rechtsgeschichte“ (sic!) überschrieben. Dies erscheint dann doch ein wenig übertrieben. Es geschehen täglich Rechtsverstöße staatlicher Institutionen, auch gravierender Art, gegen die dann vor Gericht gezogen wird. Wer im Internet beispielsweise unter dem Stichwort „Demogebühren“ recherchiert, stößt recht schnell auf einen Fall aus dem Jahr 2007, bei dem zwei Demo-AnmelderInnen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekamen, als sie gegen Demogebühren der Stadt Pforzheim klagten.2

Dass der Fall nicht höhere Instanzen (und damit ggf. das BVerfG) erreichte, mag daran liegen, dass die Stadt Pforzheim die Rechtswidrigkeit eingeräumt und kein Rechtsmittel eingelegt hat. (Falls dies doch der Fall sein sollte, dann liefe das Verfahren noch, und es würde noch einige Zeit dauern, bis es ggf. vor dem BVerfG zur Verhandlung käme.)

Außerdem kommt hinzu, dass ein Verfahren bis vor das BVerfG mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist. Hierzu bedarf es einiger finanzieller Mittel, über die Greenpeace als NGO sicher verfügen dürfte. Aber nicht jede/r von Rechtsverstößen Betroffene kann es sich leisten, ein langwieriges gerichtliches Verfahren anzustrengen, auch wenn dies aus politischen Gründen notwendig wäre. Ob somit letztlich die Möglichkeit zur Geschichtsschreibung im Recht vom Geldbeutel abhängt, steht auf einem anderen Blatt.

  1. Siehe dazu z.B. versammlung.blogsport.de. [zurück]
  2. Siehe Indymedia-Artikel (mit weiteren Nachweisen) bzw. Pressemitteilung der Roten Hilfe. Es gibt scheinbar auch einen „AK Demogebühren Pforzheim“, zumindest existiert eine Homepage desselben, man darf gespannt sein.[zurück]