Tag-Archiv für 'blockade'

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Berufungsprozess wegen Marburger Autobahnblockade endet mit Geldstrafen

Am vergangenen Freitag fand vor dem Marburger Landgericht der dritte und letzte Prozesstag im Berufungsverfahren gegen drei StudiengebührengegnerInnen statt, die im Rahmen von Protesten gegen Studiengebühren eine Stadtautobahn blockiert haben sollen. Das Amtsgericht Marburg hatte in erster Instanz hohe Freiheitsstrafen verhängt, dagegen waren die drei Betroffenen in Berufung gegangen. Das Landgericht wandelte nun die Freiheitsstrafen lediglich in Geldstrafen um, war ansonsten jedoch von der Strafbarkeit der Blockade-Aktion überzeugt. Über das Urteil finden sich Berichte u.a. bei SpiegelOnline oder bei der lokalen Oberhessischen Presse, hier sogar mit einer kurzen Videosequenz. Darin kündigen die drei Betroffenen an, gegen die Entscheidung des Landgerichts in Revision zu gehen.

Infos und Hintergründe zum ganzen Fall gibts bei www.marburg-b3a.de. (Siehe auch den taz-Artikel vom ersten Prozesstag am 03. April 2008.)