Tag-Archiv für 'bka'

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Sammelwut der Polizei gegen Fussballfans vor dem Aus?

    Heise online berichtete, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom BKA und den Bundesländern geführte Datei „Gewalttäter Sport“, auch als „Hooligan-Datei“ bekannt, als rechtswidrig erachtet, da eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle (Urteil vom 16. Dez. 2008 – Az. 11 LC 229/08 –, vgl. Pressemitteilung des OVG).

    Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Mai 2008 (Az. 10 A 2412/07). Ein Fußballfan aus Hannover hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei geklagt.

    Die Entscheidung betrifft auch andere Verbunddateien, wie die ebenfalls vom BKA geführte LIMO-Datei (Erfassung politisch links motivierter Straftaten). Nun ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, da die Polizeidirektion Hannover das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat.

    Rote Hilfe Hamburg zum BKA-Gesetz

    [29.09.] Bei pressback findet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes, siehe Link.

    Mixed (Recht kurz) #5

    Oberste Kriminalisten wollen den „Großen Spähangriff“! Wie in einem Artikel von SpiegelOnline vom vergangenen Samstag zu lesen ist, sprechen sich die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für eine Erweiterung ihrer Befugnisse aus. Sie fordern für die Jagd nach Terrorverdächtigen die Möglichkeit, Wohnungen mit versteckten Kameras auszuspähen, W-Lan-Kommunikation abzufangen und Telefonate schon dann abzuhören, wenn die TeilnehmerInnen noch gar keine Beschuldigten sind. Man kann hier den Eindruck bekommen, die Kriminal-Chefs wollten das machen, was ihre KollegInnen vom Verfassungsschutz (VS) eh schon die ganze Zeit praktizieren. Bemerkenswert ist die Forderung, dass BeamtInnen bereits dann „präventivpolizeilich“ Telefonate abhören dürfen, wenn die/der Betroffene noch gar kein/e Beschuldigte/-er sei. Die „Präventive Telefonüberwachung“ war bereits im Nds. Polizeigesetz, dem „Niedersächsischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (NSOG), geregelt worden. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2007 wurden dieser dann allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, die betreffende Norm im NSOG wurde für verfassungswidrig erklärt.1 Eine telefonische Überwachung von Personen, die noch nicht einmal Beschuldigte eines Verfahrens sind, wird daher nicht so einfach umzusetzen sein. Aber um juristische Feinheiten brauchen sich die obersten PolizistInnen ja auch keine Gedanken zu machen, das ist schließlich nicht ihre Aufgabe. Man wird sich doch nochmal was wünschen dürfen!

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    „Die Mehrheit der Bevölkerung hat nichts gegen Überwachung“! In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein lesenswerter Kommentar zum Überwachungs- wahn, schon sehr bald erweitert durch die Vorrats- datenspeicherung. Der Kommentator greift einen interessanten Aspekt auf:

    Die bemerkenswertesten Auswirkungen dieser Entwicklung betreffen unterdessen gerade nicht das Verhältnis des Staats zu Straftäterinnen und Straftätern, sondern vielmehr das Verhältnis des Staats zu jener großen Mehrheit der Bevölkerung, die meint, »nichts zu verbergen« zu haben. Sich allein diese Frage zu stellen – »Habe ich etwas zu verbergen?« – bewirkt, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten: Könnte etwas an mir suspekt sein? Habe ich nicht einige ziem­lich komische Freunde, mache ich nicht manch­mal in E-Mails politisch unkorrekte Witze? Mechanismen der Überwachung, die ursprünglich für den Umgang des Staats mit Straftäterinnen und Straftätern ersonnen wurden und deren sozial disziplinierende Effekte dabei natürlich auch beabsichtigt waren, finden Eingang in den Alltag sämtlicher Bürgerinnen und Bürger.

    Der ganze Artikel: „Die Masse macht’s“, in: Jungle World Nr. 49 vom 06.12.2007.

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    Hat die Grüne Jugend Nürnberg ihre Demo nicht angemeldet? Von einem Fall von Repression am „Klimaaktionstag“ weiß die Grüne Jugend Nürnberg zu berichten, wie man auf dem Blog der Grünen Jugend oder auch in einem entsprechenden Beitrag von MAXImal nachlesen kann. Sie veranstalteten am Samstag eine kleine Demo und wurden schließlich von PolizeibeamtInnen daran erinnert, dass man eine Versammlung anzumelden habe, vgl. § 14 Versammlungsgesetz (VersG). Wer das nicht macht, macht sich strafbar gemäß § 26 Nr. 2 VersG. Die Polizei erstattete Anzeige. Ein derartiges Vorgehen ist leider nicht selten zu beobachten, wenn die Polizei gegen spontane Proteste vorgehen will und gleich mit der Einleitung eines Strafverfahrens droht. Allerdings ist zu beachten, dass bei Spontanversammlungen eine Anmeldepflicht gar nicht besteht, sodass eine Strafbarkeit gem. § 26 Nr. 2 VersG bei eben diesen entfällt.2 Bei sog. Eilversammlungen, die im Unterschied zu Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist von § 14 VersG angemeldet werden können, verkürzt sich die Anmeldefrist.3 Ob hier eine Spontan- oder Eilversammlung vorlag, müsste genauer beurteilt werden, daher sind die Betroffenen gut beraten, den Kontakt zur Roten Hilfe bzw. zu AnwältInnen zu suchen. Auch wenn derartige Angelegenheiten recht banal erscheinen, so ist es dennoch alltägliche Praxis der Polizeibehörden, Betroffene einzuschüchtern und Proteste zu kriminalisieren. Dies sollte nicht so ohne Weiteres hingenommen werden.

    1. Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2005: 1 BvR 668/04 [zurück]
    2. Vgl. Entscheidung des BVerfG vom 23.10.1991: 1 BvR 850/88. [zurück]
    3. Ebd. [zurück]