Tag-Archiv für 'bgh'

Keine Beugehaft für ehem. RAF-Mitglieder

[15.08.] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (siehe Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 15.08.2008) die Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der Beugehaft neue Aussagen im Mordfall Buback erzwingen. Doch der BGH billigte den drei Ex-Terroristen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich im Zusammenhang mit der Anschlagsserie im Jahre 1977 selbst belasten. Weiterlesen bei der taz.

Mixed (Recht kurz) #4

Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

„Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

[…] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

  1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
  2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #3

Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

(Quelle)

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Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

„Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.

Mixed (Recht kurz)

Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker war rechtmäßig! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25. Juli 2007 die polizeiliche Meldeauflage gegen einen Globalisierungskritiker für rechtmäßig erklärt (Az 6 C 39.06, siehe Pressemitteilung des BVerwG). Im Jahre 2001 war ein Berliner Abiturient mittels einer Meldeauflage daran gehindert worden, zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu reisen. Er hatte sich während der Gipfeltage täglich bei einer Polizeiwache melden müssen. Gegen diese Einschränkung hatte der Betroffene geklagt, war jedoch in den Vorinstanzen unterlegen, sodass nun das BVerwG zu entscheiden hatte. Aber auch dieses hielt die Meldeauflage für rechtmäßig.

Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz („Eine Einladung an die Polizei“), sowie einen in der jungen Welt (Polizeirecht versus Verfassung). Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts als Vorinstanz gab es bereits in Forum Recht 3/2006 einen entsprechenden Artikel (Linke müssen drinnen bleiben!). Interessant sind jeweils die Ausführungen zu der Grundlage der damaligen Maßnahme, handelte es sich bei den vorliegenden Vorstrafen des Betroffenen doch „weder um schwere Straftaten, noch um typische, aus Demonstrationen heraus begangene Verstöße“ (vgl. Forum Recht 3/2006).

Nun bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Rechtsanwalt Sönke Hilbrans will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann die Möglichkeit prüfen, die Sache zum BVerfG zu bringen.

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Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Befugnisse von Verdeckten ErmittlerInnen ein! Der BGH hat am 26. Juli 2007 entschieden, dass ein Geständnis eines Verdächtigen, das dieser im Vertrauen gegenüber einem Verdeckten Ermittler gemacht hatte, vor Gericht nicht verwertbar ist (Az 3 StR 104/07, siehe Pressemitteilung des BGH). Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der verdächtigt wurde, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Im polizeilichen Verhör stritt der Betroffene die Vorwürfe ab. Daraufhin wurde ein Verdeckter Ermittler auf ihn angesetzt, der sein Vertrauen erwarb und ihn nach einiger Zeit zu einem Geständnis bewegen konnte. Dieses Geständnis ist vor Gericht nicht verwertbar, das Vorgehen des Verdeckten Ermittlers verstieß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.1 Zu dem Urteil gibt es einen Artikel in der heutigen Ausgabe der taz (Dämpfer für falsche Freunde).

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Kein Schmusekurs mehr mit dem Schwarzen Block! Nicht nur von Bundesgerichten werden beachtenswerte Entscheidungen gefällt, auch in unteren Instanzen finden sich ab und an interessante Urteile. So wurde am 17. Juli 2007 ein 26jähriger Student vom Göttinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Betroffene soll auf einer Demonstration ‚Gegen Repression und Polizeigewalt‘ im Oktober 2006 eine versuchte und eine vollendete Körperverletzung begangen haben. Bei einem Gerangel mit PolizeibeamtInnen an der Spitze des Demozuges soll der Angeklagte einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben, dieser hatte anschließend über eine gerötete Wange geklagt. Beim Online-Magazin Monsters of Göttingen wird näher darüber berichtet.

Interessant sind nun einzelne Aussagen des Amtsrichters. Dieser unterstellte dem Angeklagten eine Zugehörigkeit zum Schwarzen Block. Und als Angehöriger des Schwarzen Blocks sei man eben kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter. Ist schon bedenkenswert, wenn einem Teilnehmer einer Versammlung von vornherein eben diese Eigenschaft abgesprochen wird. Außerdem sei der „Schmusekurs mit dem Schwarzen Block“ nun vorbei. In Zukunft will man wohl härter gegen Linke vorgehen, mit einem derartigen Urteil wollte man ein Exempel statuieren, wie auch der Anwalt des Betroffenen feststellte. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer geröteten Wange, darüber hinaus noch gegen einen Angeklagten, der nicht vorbestraft ist, erscheint absolut überzogen. Vielleicht hatte der Richter bei der Urteilsfindung ein anderes Szenario im Kopf als die Göttinger Innenstadt im Herbst 2006, namentlich das Rostocker Hafengelände vom 02. Juni 2007. Die Geschehnisse dort sollten aber hier ja eigentlich keine Rolle spielen.

Die Rote Hilfe Göttingen kritisierte in einer Presseerklärung die Verurteilung des Studenten. Wie zu lesen ist, hat der Anwalt nun Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt. Ob die nächste Instanz sich wiederum zu einem Schmusekurs mit dem Schwarzen Block wird hinreißen lassen?

  1. Sog. Nemo-tenetur-Grundsatz: nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen; vgl. Wikipedia-Eintrag über Beweisverbote [zurück]