Tag-Archiv für 'berlin'

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

BAKJ-Kongress: Wollen wir Recht haben?

[12.09.] Vom 29.10. bis 01.11. wird in Berlin der BAKJ-Winterkongress stattfinden. Thema ist der Zugang zum Recht zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik. Nähere Infos bald beim BAKJ und beim AKJ der FU Berlin.

Feministischer Juristinnentag 2009 in Berlin

Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Mai 2009) findet in Berlin der 35. Feministische Juristinnentag statt. Es gibt Workshops, Vorträge, Foren zu rechtlichen und rechtspolitischen Themen aus feministischer Sicht. Unter www.feministischer-juristinnentag.de gibt es detaillierte Infos zu Programm, Anmeldung, Unterbringung etc.

Protestaktion in Berlin: Keine Immunität für NS-Verbrechen

[25.01.] In Berlin haben heute AktivistInnen symbolisch die Neue Wache in Berlin gepfändet, um damit ihren Protest gegen die Klage der BRD gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck zu bringen und sich für die Entschädigung aller NS-Opfer einzusetzen. Siehe Beitrag bei Indymedia bzw. Video bei Dailymotion.

Mixed (Recht kurz) #10

Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Presserecht: Urteil zu Gegendarstellungen

    [14.09.] Das Berliner Verfassungsgericht hat in einem Präzedenzfall der Beschwerde der taz stattgegeben. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen. Weiterlesen bei der taz.

    Kündigungsschutzklage einer ehem. Kassiererin bei Kaiser’s abgewiesen

    [21.08.] Die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin, die von ihrem Arbeitgeber Kaiser’s entlassen worden war, wurde heute vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Indymedia berichtet über den heutigen Prozesstag. Der Fall hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, wirft er doch ein Schlaglicht auf die teils schikanösen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Ausführliche Hintergrundinfos gibt es bei LabourNet Germany.

    Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsschutz

    Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 30. Januar 2008 muss die Behörde, die das Berliner Sozialforum überwacht hatte, über das Auskunftsersuchen eines Betroffenen neu entscheiden. Die Behörde hatte sein Ersuchen abgelehnt, die Klage dagegen war nun teilweise erfolgreich. Am vergangenen Montag erschien dazu ein Artikel beim Onlinemagazin telepolis: „Schlappe für Berlins Schlapphüte“. Die taz berichtete am 01. Februar 2008 schon über die VG-Entscheidung: „Verfassungsschutz darf nicht nur schweigen“. Hier wertet der Anwalt des Betroffenen, Sönke Hilbrans, das Urteil als wichtigen Teilerfolg.

    An dieser Stelle sei erwähnt, dass in einem Fall aus dem November 2007 ein Journalist gegen die Verweigerung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die über ihn gespeicherten Daten preiszugeben, geklagt hatte. Der Fall war bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegangen, das dem Journalisten letztlich Recht gab. Die Entscheidung des BVerwG fand hier bereits Erwähnung. Ob im vorliegenden Fall der Instanzenzug weiter beschritten (und am Ende auch hier das BVerwG entscheiden) wird, hängt davon ab, ob die Berliner Geheimdienstbehörde Rechtsmittel gegen das VG-Urteil einlegt.

    Mixed (Recht kurz) #4

    Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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    Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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    Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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    Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

    „Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

    Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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    Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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    Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
    Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

    […] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

    So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

    1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
    2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]