Tag-Archiv für 'berlin'

Solidarität mit TAPETE!

Vor einiger Zeit habe ich hier und hier zwei Songs des Berliner Rappers TAPETE erwähnt, die ich recht dufte finde. Und auch der junge Mann selbst scheint ganz sympathisch zu sein. Er hat nun bekannt gegeben, dass das Jobcenter ihn auf dem Kieker hat, weil er in seinen Texten so Zeilen wie „Ich bedank mit jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf“ verwendet. Es hat ihn aufgefordert, Stellung zu diesen Aussagen zu beziehen. Mittlerweile scheint es nicht mehr auszureichen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu erfüllen, man muss auch die entsprechende unterwürfige und demütige Geisteshaltung an den Tag legen.

Es geht um Zeilen aus dem Song „Autogramm“:

Bemerkenswert sind die Ergüsse der Kommentator_innen, die sich auf Facebook über die Angelegenheit auslassen. Da wird posaunt, man solle doch erstmal arbeiten gehen. Das kommt immer irgendwann, dieser Hinweis, irgendjemand soll erstmal arbeiten gehen. Der dämlichste Typ kann einer noch so unbedeutenden Tätigkeit nachgehen, die Hauptsache ist, er weiß sich legitimiert, den Vorwurf rauszuhauen, irgendjemand solle doch erstmal arbeiten gehen.

Und dann natürlich Steuern zahlen. Es könne doch nicht sein, dass sie für andere zahlten. Dass sie überhaupt Kohle an einen bürgerlichen Staat abdrücken sollen, scheint sie nicht sonderlich aufzuregen. Und auch sonst scheint sie die konkrete Verwendung ihrer Gelder nicht weiter zu interessieren. Oder hört man oft davon, dass sie sich ebenso ereifern über die Finanzierung von Militäreinsätzen, die Aufrüstung im Innern, den Ausbau Europas zur Festung usw.? Das liegt wohl gerade im Interesse des aufrechten deutschen Steuerzahlers.

Stattdessen Häme und Hass auf diejenigen, die da nicht so ohne weiteres mitmachen, entweder weil sie es schlicht und einfach nicht können oder weil sie sich selbst dazu entschließen, sich nicht mit Haut und Haaren den Konkurrenzverhältnissen zu unterwerfen, soweit das überhaupt möglich ist.

Bevor man selbst zum Verlierer der Verhältnisse wird, knüppelt man lieber nach unten: Sozialchauvinistische Reflexe als Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Da mutet der Song „Drückeberger“ von TAPETE schon fast wie ein Aufruf zum sozialen Ungehorsam an:

Apropos Ungehorsam: Auf den Song „Schwarzfahrt“ von TAPETE habe ich ja bereits hingewiesen. Aus Spanien ist nun zu vernehmen, dass „das Sicherheitspersonal der Madrider Metro Schwarzfahrer ab sofort nicht mehr kontrollieren oder aufhalten“ werde:

Ihre Aktion „Yo no paro“ (Ich halte niemanden an) ist namentlich angelehnt an die Kampagne „Yo no pago“ (Ich zahle nicht), mittels derer hunderte von Madridern die U-Bahn der spanischen Hauptstadt nutzen, ohne zu bezahlen, um damit gegen die sozialen Einschnitte der konservativen Regierung zu protestieren.

[Quelle]

Ein kleines Beispiel dafür, dass es nicht immer zur Entsolidarisierung kommen muss. Also, Solidarität mit TAPETE! Wir sind alle Drückeberger!

Tagung: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

[01.02.] Eine interessante Veranstaltung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen gibt es am Samstag (04. Feb. 2012) in Berlin. Unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ wollen sich Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Bürgerrechtler_innen über digitale Medien und deren Potential für soziale Bewegungen, sowie über Antirepressionsarbeit und Netzpolitik austauschen. Nähere Infos gibt es u.a. beim RAV.

Recht Macht Geschlecht – Studientag an der FU Berlin

[31.01.] Am kommenden Freitag (03. Feb. 2012) findet an der FU Berlin unter der Überschrift „Recht Macht Geschlecht“ ein „Studientag zum Recht als Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse“ statt. Nähere Infos zur Veranstaltung gibt es hier.

BAKJ-Kongress: grenzen|los|werden

Morgen beginnt schon der BAKJ-Kongress in Berlin, ich weise aber trotzdem darauf hin, der Vollständigkeit halber. Alle Interessierten werden es sicher schon wissen und sich evtl. auch das Wochenende dafür vorgemerkt haben. Ich wäre auch gerne hin gefahren, kann es aber zeitlich leider nicht einrichten. Der Kongress bietet ein spannendes Programm, für sämtliche Infos verweise ich auf die Seite der Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin. Dort gibt es auch einen Reader mit vielen interessanten Texten. Das wäre ja vielleicht auch etwas für die Daheimgebliebenen. Ansonsten wünsche ich allen Beteiligten viel Spaß beim Kongress. Und beim grenzen|los|werden.

BAKJ-Herbstkongress 2011 in Berlin

[07.09.] Wie man hört, gibt es einen Termin für den nächsten BAKJ-Herbstkongress: Die Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin vermelden, dass der Kongress vom 11. bis 13. November 2011 stattfinden soll. Nähere Infos zum Programm etc. gibt’s dann sicher auch bald.

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

FSA’09: Polizist verurteilt

[04.10.] In Berlin wurde heute ein Polizist für einen Faustschlag auf der „Freiheit statt Angst“-Demo im letzten Jahr verurteilt. Die taz berichtet darüber, außerdem gibt es einen ausführlichen Prozessbericht des Betroffenen, der Opfer der Attacke wurde und als Zeuge im Prozess aussagte. Weiterhin gibt es einen Beitrag des RBB bei YouTube.

BAKJ-Kongress: Wollen wir Recht haben?

Es ist wieder soweit: Am kommenden Donnerstag, den 29. Okt., beginnt in Berlin der BAKJ-Winterkongress 2009. Bis zum Sonntag gibt es Vorträge und Workshops zu Themen aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.

Ankündigungstext:

„Das Recht ist ein vertracktes Ding…“

Als kritische Jurist_innen bewegen wir uns ständig im Spannungsverhältnis zwischen kritischen theoretischen Annäherungen an das Recht einerseits und einer „bürgerrechtlich“ orientierten, als systemimmanent bezeichneten politischen Praxis auf der anderen Seite. Auf dem Winterkongress des BAKJ wollen wir uns in verschiedenen Workshops und Streitgesprächen der Frage widmen, ob Recht emanzipativ genutzt werden kann oder ob wir als Linke nicht allen Grund haben das ganze Konzept (bürgerlicher) Rechte radikal abzulehnen.

In den Workshops sollen, neben eher theoretischen Fragen, unterschiedliche Aspekte politischer Praxis (u.a. Antirepression, Feminismus, Antirassismus, Kritik der Überwachung und Sicherheitsarchitektur und natürlich des Kapitalismus) thematisiert werden. Der Kongress ist kein „Expert_innen-Treffen“ und richtet sich an alle Interessierten, insbesondere auch an Nichtjurist_innen. Den gesamten Ankündigungstext und alle weiteren Informationen zum Programm, zur Anmeldung und zur Unterkunft findet man auf www.bakj.de oder auf www.rechtskritik.de.

Polizei.Macht.Medien – Der Kampf um die Bilder

In der Debatte um den Polizeiübergriff auf der Demo „Freiheit statt Angst“ vom 12.09. sind im Laufe der vergangenen Woche neue Bilder aufgetaucht. Diese zeigen das Opfer des Übergriffs auf früheren Demos in vermeintlichen Rangeleien mit PolizeibeamtInnen. Sofort werden Stimmen laut, die den Betroffenen als Provokateur und notorischen Querulanten darstellen, gegen den ein hartes Vorgehen durchaus gerechtfertigt erscheine, immerhin widersetze er sich ja ständig der staatlichen Gewalt. Obwohl die Bilder der früheren Demos nichts mit dem Polizeiübergriff vom 12.09. zu tun haben, so bieten sie dennoch Zündstoff in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Waren die Beamten vielleicht gerechtfertigt, das Opfer gar Täter, da es sich ja permanent in provozierender Weise mit der Polizei anlegt?

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP vom vergangenen Mittwoch interessant.1 Auch hier geht es um den Kampf um die Deutungshoheit. Thema des Beitrags sind die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch die Polizei wirft hier ihre eigenen Bilder ins Rennen und präsentiert diese dann fertig aufbereitet und geschnitten auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Bildsequenzen werden dann von einigen Medien direkt so übernommen. Eine manipulative Pressearbeit der Polizei ist im Übrigen nichts Neues, das geschah so bspw. im großen Stil bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm.2

Hieran lässt sich ablesen, dass die Polizei eben durchaus auch eigene Interessen verfolgt. Der Rechtsstaat ist keine objektiv neutrale Einheit. Der Staat und auch dessen einzelne Staatsapparate (hier: die Polizei) sind geprägt von gesellschaftlichen Machtstrukturen, in deren Rahmen Auseinandersetzungen geführt und Interessenkonflikte verhandelt werden.3 Nun sind bestimmte Staatsapparate bevorzugter Sitz von bestimmten Interessengruppen, und so lassen sich sowohl systematisch als auch historisch spezifische Selektivitäten und Eigenlogiken bestimmter Staatsapparate ausmachen.4

Die Polizei hat nun mitnichten ein Interesse daran, gegen eigene BeamtInnen Ermittlungsverfahren zu führen5, bzw. sich für einen immensen Personal- und Materialeinsatz rechtfertigen zu müssen, obwohl es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Eher wird dann versucht, in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über die Ereignisse und deren Bilder zu erlangen, um so eigene Interessen durchzusetzen. Die Polizei muss und will Erfolge vorweisen.6 Sie muss und will effektiv arbeiten, „rechtsstaatliche“ Vorgaben sind da zumeist eher hinderlich.

Eine formell-rechtsstaatliche, rein juristische Perspektive, wie sie so mancher Staatsfan einnimmt, ist verkürzt. Hier wird der Blick auf reale gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen der Staat und seine Apparate eine entscheidende Rolle spielen, verstellt.

(Edit 22.09.: Dieser Beitrag erscheint nun auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein großes Dankeschön an Jean für den Hinweis. [zurück]
  2. Vgl. entsprechenenden Beitrag bei Rakete. [zurück]
  3. Vgl. den Ansatz von Nicos Poulantzas in seiner Theorie des Staates, wonach der Staat die Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Weitere Infos: Poulantzas lesen. [zurück]
  4. Vgl. John Kannankulam, Konjunkturen der inneren Sicherheit – vom Fordismus zum Neoliberalismus, in: PROKLA 152 (Sept. 2008), S. 423 [Link zur Ausgabe]. Siehe auch www.kannankulam.de. [zurück]
  5. Kommt es dennoch zu einem Verfahren und u.U. sogar zu einer Verurteilung, so kann dies auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt werden. Auch der Staatsapparat Polizei kann in der Austragung von Konflikten unterliegen bzw. Interessen innerhalb des Apparats können sich verschieben. Insofern handelt es sich um dynamische Prozesse. [zurück]
  6. Vgl. John Kannankulam, ebd. [zurück]