Tag-Archiv für 'bayern'

Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle

[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.

Beschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz eingelegt

[18.09.] Am Dienstag haben dreizehn Parteien und Organisationen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Mitte Juli von der CSU-Mehrheit beschlossene bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Weitere Infos bei Luzi-M.

Der Kampf ums Versammlungsrecht

Im Versammlungsrecht tut sich was. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Vorgestern wurde nun vom bayerischen Landtag ein Versammlungsgesetz verabschiedet, das sehr umstritten war. Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung war heftig kritisiert worden, den GegnerInnen galt der Entwurf als sehr restriktiv, da das neue Gesetz äußerst herbe Einschränkungen vorsieht, die das bisherige Bundes- versammlungsgesetz so nicht kennt.1

Gestern gab es zu der Verabschiedung des Gesetzes einen recht ausführlichen Bericht bei Indymedia: „Neues Versammlungs- gesetz Bayern beschlossen“ (Originaltext von Luzi-M). Heute berichtete auch die taz: „Bayern stellt Demonstranten ruhig“.

Das Gesetz soll am 01. Oktober 2008 in Kraft treten. Dann dürfte es interessant werden, wie das neue Versammlungsgesetz zur Anwendung kommt und ob andere Bundesländer nachziehen und ebenfalls derart restriktive Regelungen erlassen werden.

Aber auch in anderen Bundesländern gibt es Aus- einandersetzungen um Demonstrationen, so ist es scheinbar in einigen Gegenden behördliche Praxis, für Versammlungen Gebühren zu erheben. Gegen diese Praxis wird vielfach juristisch vorgegangen. Das Thema ‚Demogebühren‘ fand hier bereits Erwähnung. In Pforzheim ist diese Praxis momentan aktuell, ein Bündnis begleitet die juristische Auseinandersetzung auch politisch. Am vergangenen Samstag gab es eine ‚Parade gegen Demogebühren‘, einen Bericht gibt es bei der Gruppe alert|a.

In diesem Zusammenhang sei noch auf einen lesenswerten Artikel im aktuellen Grundrechtereport 2008 hingewiesen, der sich mit Demogebühren und sonstigen schikanösen Versammlungsauflagen beschäftigt:

Moritz Assall: „Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis“, Grundrechtereport 2008, S. 111-114.2

Auch der Fall aus Pforzheim wird im Artikel erwähnt. Je nachdem wie das Ringen um die Demogebühren verläuft, wird auch im Grundrechtereport 2009 wohl wieder darüber berichtet werden. Sicher wird jedenfalls das bayerische Versammlungsgesetz Eingang in die Ausgabe des kommenden Jahres finden müssen.

  1. Vgl. www.versammlung.blogsport.de und AK Versammlungsfreiheit. [zurück]
  2. Der Artikel ist leider nicht online verfügbar, aber den Grundrechtereport 2008 gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. [zurück]

Was ist los in Bayern?

Ein kleines Video zu aktuellen Bestrebungen, in Bayern ein recht restriktives Landesversammlungsgesetz zu schaffen:

(via versammlung.blogsport.de)