Tag-Archiv für 'anwält*innen'

Tagung: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

[01.02.] Eine interessante Veranstaltung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen gibt es am Samstag (04. Feb. 2012) in Berlin. Unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ wollen sich Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Bürgerrechtler_innen über digitale Medien und deren Potential für soziale Bewegungen, sowie über Antirepressionsarbeit und Netzpolitik austauschen. Nähere Infos gibt es u.a. beim RAV.

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Moskau: Menschenrechtsanwalt erschossen

[20.01.] Gestern wurde in Moskau der Menschenrechtsanwalt und Antifaschist Stanislav Markelov auf offener Strasse erschossen. Siehe Beitrag bei Indymedia.

Strafverfolgung gegen Bush-Administration

[20.01.] Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schreibt in der SZ über eine mögliche Strafverfolgung von Angehörigen der Bush-Regierung unter einem neuen Präsidenten Obama wegen der Folterung von Terrorismusverdächtigen.

Greek Riots: Interview mit griechischem Linksanwalt

[09.12.] Der griechische Linksanwalt Harry Ladis äußert sich in einem Interview über die Auseinandersetzungen in Griechenland.

Menschenrechtspreis für Flüchtlingsanwältin

Am vergangenen Samstag wurde der griechischen Rechtsanwältin Marianna Tzeferakou der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl verliehen. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Seit 2001 vertritt sie als niedergelassene Anwältin Flüchtlinge, die in griechischen Haftlagern von Abschiebung bedroht sind. Vgl. auch den Artikel in der taz vom Samstag: „Eine Frau, die hilft, wo andere urlauben“.

Mixed (Recht Kurz) #6

In der heutigen Ausgabe der Jungle World erschien ein lesenswerter Artikel zur Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung von letzter Woche fand hier bereits Erwähnung. In dem Artikel geht es unter anderem auch um den Richtervorbehalt, den das BVerfG für die Durchführung einer derartigen Maßnahme anmahnte. Wie dieser dann in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt mehr als fragwürdig1:

Die Richter werden es bei der Online-Durchsuchung nicht allzu genau nehmen können.

Der ganze Artikel: „Mein PC gehört mir“, in: Jungle World Nr. 10 vom 06.03.2008.

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Am vergangenen Wochenende fand in München unter dem Motto „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“ der 32. Strafverteidigertag statt. Wie auf den Seiten der Internet-Präsenz der Strafverteidigervereinigungen zu lesen ist,

[…] hat der Strafverteidigertag eine Bestands- aufnahme der Folgen der »Bekämpfungsgesetz- gebung« versucht, die sich nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränkt, sondern auch andere, besonders grundrechtssensible Gebiete umfasst, wie das Versammlungsrecht, das Datenschutzrecht und die Terrorismusbekämpfung durch Maßnahmen wie die UN- und EU-Terrorlisten oder die sog. ›Rendition-Flights‹.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Tagung sowie Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.

  1. Siehe auch: „Razzia im rechtsfreien Raum“, SpiegelOnline vom 31.12.2007. [zurück]

G8: Rechtliches Vorgehen gegen Beschlagnahmungen etc.

Gestern erschien bei Indymedia dieser Artikel, in dem ein Betroffener bzw. eine Betroffene beschreibt, dass er/sie rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahme eines Funkgerätes einlegen will. Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Er/Sie schreibt dann noch, dass das wohl auch eine Sache für die AnwältInnen des Legal Teams wäre, die aber bestimmt auch gerade mit schwereren Grundrechtsverletzungen betraut seien und daher für derartige Dinge keine Zeit hätten, so zumindest die Mutmaßung des Autors bzw. der Autorin.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Sicherlich beschäftigen sich die AnwältInnen des Legal Teams auch mit den schwereren Grundrechtsverletzungen wie körperlichen Übergriffen etc. Aber auch solche vermeintlich banalen polizeilichen Maßnahmen wie Beschlagnahmungen oder Platzverweise werden vom Legal Team juristisch angegriffen. Die AnwältInnen des Legal Teams arbeiten derzeit an einer umfassenden Nachbereitung des Gipfels und Dokumentation der Ereignisse. Dazu gehört auch eine Koordination der Verfahren, die geführt werden. So gibt es bestimmte AnwältInnen, die sich im Rahmen der Nachbereitung nur um Verfahren gegen Beschlagnahmungen kümmern, andere hingegen koordinieren Verfahren gegen Platzverweise. Eine Koordination kann sehr sinnvoll sein, um ggf. Sammelklagen anstrengen zu können. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie nicht alle jeweils ein komplettes verwaltungsgerichtliches Verfahren durchziehen müssen, was ja auch Kosten verursacht.

Auch bei Platzverweisen mag man denken, das sei ja banal, aber auch hier kann es sehr sinnvoll sein, juristische Schritte einzuleiten. Die Polizei speichert bei der Vergabe von Platzverweisen die Daten der Betroffenen in ihren Datenbanken. Die Daten sind dann erstmal in diesen Datenbanken und verbleiben dort, auch wenn die Platzerweise rechtswidrig sein sollten. D.h. es müssen erst die Platzverweise juristisch angegriffen werden und wenn diese dann als rechtswidrig beurteilt werden, können Anträge auf Löschung der Daten gestellt werden. Aber auch erst dann. Wenn die Daten gespeichert bleiben, kann es passieren, dass man in einer zukünftigen Kontrolle bei einer Demo von den PolizeibeamtInnen nicht durchgelassen oder sogar gleich in Gewahrsam genommen wird, weil die BeamtInnen ihre „Gefahrenprognose“ aufgrund der gespeicherten Daten tätigen. Sie würden argumentieren, dass man ja damals schon einen Platzverweis erhalten habe und wohl als potentielle/r „Störer/in“ in Frage komme. Um dies zu verhindern, kann es sehr sinnvoll sein, auch gegen Platzverweise rechtlich vorzugehen.

Letztlich sollte allen Betroffenen geraten werden, die AnwältInnen des Legal Teams vom jeweils eigenen rechtlichen Vorgehen zumindest kurz zu informieren. Wer noch nicht selbst rechtlich vorgeht, kann sich natürlich auch jederzeit mit dem Legal Team in Verbindung setzen. Ein Kontakt ist über den RAV möglich. Ansonsten gibt es hier noch eine gute Seite eines Anwalts vom Legal Team mit praktischen Infos und Vordrucken für Protokolle, Widersprüche etc.

Der Autor bzw. die Autorin schreibt außerdem, dass er/sie weiterhin über den Fall berichten will, ggf. auch über weitere Betroffene, die sich bei ihm/ihr melden. Werde versuchen, das zu verfolgen.