fight fire with fire

Rassismus in der Jura-Klausur?

[06.01.] Ein Anwalt, der Angehörige der Opfer des NSU-Trios vertritt, hat das nordrhein-westfälische Landesjustizprüfungsamt kritisiert, da es in einer Examensklausur aus dem Jahr 2010 rassistische Klischees verbreitet habe. „Der Anwalt hält den Sachverhalt für eine Aufreihung ausländerfeindlicher Klischees. Er fürchtet, dass sich bei Nachwuchsjuristen so ein bestimmtes Migrantenbild verfestigen könne.“ Liebes Prüfungsamt: Bei der Erstellung der nächsten Klausuren besser gleich hier anfragen, wo die kritische Haltung direkt bei der Klausurerstellung mitgeliefert wird.

Nullfrequenzblogging is over

Hier ist ja schon eine ganze Weile mal wieder nichts passiert. Wird wohl Zeit, den Karren wieder anzufahren. Nullfrequenzblogging ist auf Dauer auch keine Lösung.¹ Dabei ist es ja nicht so, dass im letzten halben Jahr nichts passiert wäre.

Die Causa Gröbmayr beispielsweise setzte eine Diskussion über das Selbstverständnis linker Jurist_innen in Gang. Ausgangspunkt dafür war, dass eine Freiburger Junganwältin aus dem Umfeld des AKJ Freiburg sich an der Strafverteidigung eines Nazis beteiligte. In der Folge wurde der AKJ Freiburg aus dem BAKJ ausgeschlossen.

Interessant fand ich eine Entscheidung des OVG Münster, in dem es das Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für rechtswidrig erklärte. Zu dieser Thematik hatte ich an dieser Stelle mal einen Beitrag geschrieben.

Für einiges Aufsehen sorgte noch eine Entscheidung des OVG Koblenz, in dem es der polizeilichen Praxis des ‚ethnic profiling‘ eine Absage erteilte.

Und nach einem Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof wurde wieder einmal über die Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert.

Apropos: Die Göttinger Formation Rogue Steady Orchestra hat ein schnuckeliges Musikvideo zum Thema ‚Überwachung‘ erstellt.

Tja, und was sonst nicht so alles passiert ist. Erwähnenswert wäre natürlich noch die dramatische Entwickung in der Lindenstraße, diesem epischen Gesellschaftsroman in Form einer wöchentlichen TV-Serie: Sarah Ziegler ist durchs erste juristische Staatsexamen gefallen …

Ach ja, und ich habe das 5jährige Jubliäum dieses Projekts hier verpennt.² Aber das ist jetzt auch nicht mehr der Rede wert, immerhin kommt in einem halben Jahr dann schon der 6. Geburtstag.

Und wie froh bin ich, dass mein Hamburger Genosse Fiaskojoke dem letztlich auch zustimmt. [zurück]
Geburtstage zu feiern ist wohl irgendwie nicht so meins. Jährlich grüßt das Murmeltier. [zurück]

Deutschland ist wie Fußpilz

Ja, ja, Fußballsommer, Flaggenwahn, Nationenkrempel und so. Dazu mal der folgende Beitrag, schon etwas älter, aber trotzdem passend. Bitte sehr, Lisa Politt …

Aufwertung durch repressives Steuerrecht: VS jetzt noch bedeutsamer

[23.05.] Der Verfassungsschutz (VS) hat sich bekanntermaßen als extrem kompetent für die Beurteilung extremistischer Sachlagen erwiesen. Auf der Grundlage der VS-Berichte sollen nun künftig Organisationen, die hierin aufgeführt sind, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Demnach können betroffene Organisationen dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, wie die taz zu berichten weiß. Die Damen und Herren im Bundesministerium der Finanzen sind ja auch nicht dumm, gilt doch spätestens seit Al Capone die Binse: Übers Steuerrecht kriegt man sie alle.

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

RTFGG

Ein Mitglied der Piratenpartei (und gleichzeitig Mitglied der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus) hat heute ein wenig auf sich aufmerksam gemacht, indem er via Twitter verlautbarte, dass Frauen, die sich für die Frauenquote stark machten, auch nur auf Posten mit „Tittenbonus“ aus seien. Für derartige sexistische Kackscheiße musste der Berliner Privilegienpimmel ziemlich einstecken. Seinen Tweet hat er dann irgendwann gelöscht, obwohl ein solches Vorgehen nicht gerade dem Transparenzgebot seines Vereins entsprochen haben dürfte.

Der Pirat reagierte dann ein wenig bockig auf die Anwürfe. Ziemlich schnell kam auch der Verweis auf die „freie Meinungsäußerung“ …

Was hier so unpräzise schwabbelig formuliert ist, soll bedeuten, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen will. Das wird deutlich, wenn man die Abkürzung dechiffriert, die er an seine trotzige Entgegnung angehängt hat: RTFGG. Hätten Sie’s gewußt? Ich nicht. Aber ich bin auch kein Pirat. Read the fucking Grundgesetz! Ja, einfach mal lesen, was im Grundgesetz steht. Denn da steht ja drinne, dass jede/r das Recht hat, ihre/seine Meinung frei zu äußern. Aber wo steht gleich noch der Punkt, dass das auch das Recht beinhaltet, für sein Geblubber nicht kritisiert zu werden? Oder das Recht, dass sexistischer Mist nicht als solcher benannt wird?

‚Man wird doch wohl noch seine Meinung sagen dürfen‘, das haben sie in der Sarrazin-Debatte auch alle gejammert. Der Herr Pirat mit dem Pimmelbonus erweist sich jedenfalls als prima Rechtsstaatsfan, wenn er die formale Kategorie ‚Verfassung‘ in Anschlag bringt. ‚Steht ja schließlich drinne‘, sagt er. ‚Lies es doch mal, das verfickte … ', empfiehlt er. Und bei so viel positivem Bezug auf das Doppel-G hat er sich die Nominierung zum ‚Verfassungspatrioten des Monats‘ redlich verdient.

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Ex-Bundespräsi Wulff: Ehrensold und Extras

[08.03.] Dem Wulff haben sie ja jetzt den Zapfen gestrichen, oder so. Die Debatten um die ganze Affäre werden sicher noch ein wenig anhalten. Hinsichtlich des sog. Ehrensolds finde ich bemerkenswert, dass der frischgebackene Privatier kräftig hinzuverdienen darf, ohne dass seine Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden. § 3 des BPräsRuhebezG sieht eine Anrechnung nur für Ruhegehälter vor, die im öffentlichen Dienst ‚erdient‘ werden. Also ab in die freie Wirtschaft, Christian! Und moralisieren sollen mal die anderen, denn wenn man Leuten keinen Ehrensold zahlen möchte, dann sollte man sie zuallererst nicht als Bundespräsident beschäftigen. Präsidenten und Ämter gehören eh abgeschafft.

Legal Gender Struggle

Am heutigen 08. März wird der 101. Internationale Frauenkampftag¹ begangen, als dessen Initiatorin übrigens die Kommunistin Clara Zetkin gilt. Und so soll dieser Tag hier auch ruhig Kampftag genannt werden. Für den Kampf um Rechte reicht ein Tag allein natürlich nicht aus, da muss jeden Tag gekämpft werden gegen antifeministischen Rollback und sexistische Kackscheiße. Um der kämpferischen Praxis auch die Theorie zur Seite zu stellen, lohnt ein gelegentlicher Blick in das ein oder andere Buch, z.B. in das Studienbuch „Feministische Rechtswissenschaft“, das eine Einführung in die Legal Gender Studies bietet und vor kurzem in der zweiten Auflage erschienen ist.

Feministische Juristinnen werden sich evtl. den Termin des Feministischen Juristinnentages vormerken.

Wer sich für den Themenkomplex ‚Recht und Geschlecht‘ interessiert, dem/der seien die Seiten von Maria Wersig ans Herz gelegt; unter www.rechtundgeschlecht.de finden sich viele Informationen rund um Politik, Recht und Geschlechterverhältnisse.

Einen geschichtlichen Überblick lieferte die Mädchenmannschaft anlässlich des 100. Frauenkampftages im letzten Jahr. [zurück]

Solidarität mit TAPETE!

Vor einiger Zeit habe ich hier und hier zwei Songs des Berliner Rappers TAPETE erwähnt, die ich recht dufte finde. Und auch der junge Mann selbst scheint ganz sympathisch zu sein. Er hat nun bekannt gegeben, dass das Jobcenter ihn auf dem Kieker hat, weil er in seinen Texten so Zeilen wie „Ich bedank mit jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf“ verwendet. Es hat ihn aufgefordert, Stellung zu diesen Aussagen zu beziehen. Mittlerweile scheint es nicht mehr auszureichen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu erfüllen, man muss auch die entsprechende unterwürfige und demütige Geisteshaltung an den Tag legen.

Es geht um Zeilen aus dem Song „Autogramm“:

Bemerkenswert sind die Ergüsse der Kommentator_innen, die sich auf Facebook über die Angelegenheit auslassen. Da wird posaunt, man solle doch erstmal arbeiten gehen. Das kommt immer irgendwann, dieser Hinweis, irgendjemand soll erstmal arbeiten gehen. Der dämlichste Typ kann einer noch so unbedeutenden Tätigkeit nachgehen, die Hauptsache ist, er weiß sich legitimiert, den Vorwurf rauszuhauen, irgendjemand solle doch erstmal arbeiten gehen.

Und dann natürlich Steuern zahlen. Es könne doch nicht sein, dass sie für andere zahlten. Dass sie überhaupt Kohle an einen bürgerlichen Staat abdrücken sollen, scheint sie nicht sonderlich aufzuregen. Und auch sonst scheint sie die konkrete Verwendung ihrer Gelder nicht weiter zu interessieren. Oder hört man oft davon, dass sie sich ebenso ereifern über die Finanzierung von Militäreinsätzen, die Aufrüstung im Innern, den Ausbau Europas zur Festung usw.? Das liegt wohl gerade im Interesse des aufrechten deutschen Steuerzahlers.

Stattdessen Häme und Hass auf diejenigen, die da nicht so ohne weiteres mitmachen, entweder weil sie es schlicht und einfach nicht können oder weil sie sich selbst dazu entschließen, sich nicht mit Haut und Haaren den Konkurrenzverhältnissen zu unterwerfen, soweit das überhaupt möglich ist.

Bevor man selbst zum Verlierer der Verhältnisse wird, knüppelt man lieber nach unten: Sozialchauvinistische Reflexe als Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Da mutet der Song „Drückeberger“ von TAPETE schon fast wie ein Aufruf zum sozialen Ungehorsam an:

Apropos Ungehorsam: Auf den Song „Schwarzfahrt“ von TAPETE habe ich ja bereits hingewiesen. Aus Spanien ist nun zu vernehmen, dass „das Sicherheitspersonal der Madrider Metro Schwarzfahrer ab sofort nicht mehr kontrollieren oder aufhalten“ werde:

Ihre Aktion „Yo no paro“ (Ich halte niemanden an) ist namentlich angelehnt an die Kampagne „Yo no pago“ (Ich zahle nicht), mittels derer hunderte von Madridern die U-Bahn der spanischen Hauptstadt nutzen, ohne zu bezahlen, um damit gegen die sozialen Einschnitte der konservativen Regierung zu protestieren.

[Quelle]

Ein kleines Beispiel dafür, dass es nicht immer zur Entsolidarisierung kommen muss. Also, Solidarität mit TAPETE! Wir sind alle Drückeberger!