Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Am heutigen 08. März wird der 101. Internationale Frauenkampftag¹ begangen, als dessen Initiatorin übrigens die Kommunistin Clara Zetkin gilt. Und so soll dieser Tag hier auch ruhig Kampftag genannt werden. Für den Kampf um Rechte reicht ein Tag allein natürlich nicht aus, da muss jeden Tag gekämpft werden gegen antifeministischen Rollback und sexistische Kackscheiße. Um der kämpferischen Praxis auch die Theorie zur Seite zu stellen, lohnt ein gelegentlicher Blick in das ein oder andere Buch, z.B. in das Studienbuch „Feministische Rechtswissenschaft“, das eine Einführung in die Legal Gender Studies bietet und vor kurzem in der zweiten Auflage erschienen ist.

Feministische Juristinnen werden sich evtl. den Termin des Feministischen Juristinnentages vormerken.

Wer sich für den Themenkomplex ‚Recht und Geschlecht‘ interessiert, dem/der seien die Seiten von Maria Wersig ans Herz gelegt; unter www.rechtundgeschlecht.de finden sich viele Informationen rund um Politik, Recht und Geschlechterverhältnisse.

1. Einen geschichtlichen Überblick lieferte die Mädchenmannschaft anlässlich des 100. Frauenkampftages im letzten Jahr. [zurück]

Es geht um Zeilen aus dem Song „Autogramm“:

Bemerkenswert sind die Ergüsse der Kommentator_innen, die sich auf Facebook über die Angelegenheit auslassen. Da wird posaunt, man solle doch erstmal arbeiten gehen. Das kommt immer irgendwann, dieser Hinweis, irgendjemand soll erstmal arbeiten gehen. Der dämlichste Typ kann einer noch so unbedeutenden Tätigkeit nachgehen, die Hauptsache ist, er weiß sich legitimiert, den Vorwurf rauszuhauen, irgendjemand solle doch erstmal arbeiten gehen.

Und dann natürlich Steuern zahlen. Es könne doch nicht sein, dass sie für andere zahlten. Dass sie überhaupt Kohle an einen bürgerlichen Staat abdrücken sollen, scheint sie nicht sonderlich aufzuregen. Und auch sonst scheint sie die konkrete Verwendung ihrer Gelder nicht weiter zu interessieren. Oder hört man oft davon, dass sie sich ebenso ereifern über die Finanzierung von Militäreinsätzen, die Aufrüstung im Innern, den Ausbau Europas zur Festung usw.? Das liegt wohl gerade im Interesse des aufrechten deutschen Steuerzahlers.

Stattdessen Häme und Hass auf diejenigen, die da nicht so ohne weiteres mitmachen, entweder weil sie es schlicht und einfach nicht können oder weil sie sich selbst dazu entschließen, sich nicht mit Haut und Haaren den Konkurrenzverhältnissen zu unterwerfen, soweit das überhaupt möglich ist.

Bevor man selbst zum Verlierer der Verhältnisse wird, knüppelt man lieber nach unten: Sozialchauvinistische Reflexe als Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Da mutet der Song „Drückeberger“ von TAPETE schon fast wie ein Aufruf zum sozialen Ungehorsam an:

Apropos Ungehorsam: Auf den Song „Schwarzfahrt“ von TAPETE habe ich ja bereits hingewiesen. Aus Spanien ist nun zu vernehmen, dass „das Sicherheitspersonal der Madrider Metro Schwarzfahrer ab sofort nicht mehr kontrollieren oder aufhalten“ werde:

Ihre Aktion „Yo no paro“ (Ich halte niemanden an) ist namentlich angelehnt an die Kampagne „Yo no pago“ (Ich zahle nicht), mittels derer hunderte von Madridern die U-Bahn der spanischen Hauptstadt nutzen, ohne zu bezahlen, um damit gegen die sozialen Einschnitte der konservativen Regierung zu protestieren.

[Quelle]

Ein kleines Beispiel dafür, dass es nicht immer zur Entsolidarisierung kommen muss. Also, Solidarität mit TAPETE! Wir sind alle Drückeberger!

In den Wintermonaten mag sich so manch eine/r überlegen, wie er oder sie den kalten Gefilden entfliehen kann. Warum nicht in den Süden fahren, z.B. ans Mittelmeer. Oder gleich eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Das hatten sich die Passagiere des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffs ‚Costa Concordia‘ wohl auch gedacht. Doch aus dem Urlaubserlebnis wurde nichts. Das Schiff fuhr auf einen Felsen, bekam Schlagseite und sank, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen, sogar Tote, und bis jetzt sind noch einige Menschen vermisst. Das Unglück wurde von sämtlichen Medien groß aufbereitet und begleitet. Mittlerweile hat die mediale Aufregung nachgelassen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass betroffene Passagiere Sammelklagen vorbereiteten. Und gestern wurde gemeldet, dass die Suche nach Vermissten im Schiffsinneren nun aufgegeben wurde.

Ist das Thema nun durch? Bleibt es ein Fall für die Rubrik „Panorama“? Angesichts der zahllosen Unglücke, die Flüchtlingen bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer widerfahren, scheint es angeraten, einen näheren Blick auf die Verhältnisse zu werfen.

Die Helfer_innen werden kriminalisiert

Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass im August 2007 tunesische Fischer 44 Migrant_innen aus Seenot retteten. Die Kampagne „SOS-Mittelmeer“ schreibt dazu:

Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Hatten die Fischer nicht genau das getan, was dem Kapitän der ‚Costa Concordia‘ scheinbar so gründlich misslang, nämlich die Rettung von Menschen in Seenot? Das italienische Strafrecht bietet unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. Helfer_innen in der Not. Hier wird ein vermeintlich unfähiger Kapitän in Haft genommen, weil er bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen schändlich versagt haben soll.¹ Dort sind tunesische Fischer eben gerade erfolgreich bei der Rettung von Schiffbrüchigen und werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren.

Aber die tunesischen Fischer hatten wohl einfach Pech, dass sie eben nicht havarierte privilegierte weiße Kreuzfahrttourist_innen aus dem Wasser zogen, sondern Habenichtse, die eben nicht in gigantischen schwimmenden Städten auf Reise gehen, mit Pool, Cocktailbar und All-you-can-eat, sondern auf überfüllten und klapprigen Kähnen ihr Leben riskieren.

Es liegt mir fern, menschliches Leid gegeneinander aufzurechnen oder zu relativieren, die Tragödien auf hoher See zu bewerten und zu vergleichen; den Opfern bzw. den Angehörigen gebührt Mitgefühl, keine Häme. Es geht darum aufzuzeigen, dass in den globalen Konkurrenzverhältnissen es manchen eben nicht so leicht gemacht werden soll; dass manche eben nicht gerettet werden sollen, andere dafür aber unter allen Umständen. Rettungsaktion ist nicht gleich Rettungsaktion. Wie so oft entscheidet das labbrige Stück Ausweispapier, die Zugehörigkeit zu einem nationalen Konstrukt.

Der Markt!

Und wenn havarierten Kreuzfahrttourist_innen unter allen Umständen Hilfe zuteil wird, wenn schludrigen Kapitän_innen härteste Strafen drohen, dann ist das Signal klar: Buchen Sie weiterhin Kreuzfahrten! Der boomende Markt darf nicht einbrechen. Und wenn es auch nur um die Kaufkraft europäischer Angestellter und Arbeiter_innen aus der Mittelschicht geht, die auch einmal zumindest für kurze Zeit in das eintauchen wollen, was sie für die Glitzerwelt eines Luxusdampfers halten. Wenn das Angebot des Reisebüros in Herne oder sonstwo schon so günstig war. Mittlerweile gibt es die „Kreuzfahrt auf einem Traumschiff“ nicht mehr nur für die Angehörigen der Upper Class.

Dieses Mal ist das Urlaubserlebnis ausgeblieben. Der 90minütige Werbeclip der Kreuzfahrtindustrie, der den Zuschauer_innen sonntagabendlich die MS Deutschland via ZDF ins heimische Wohnzimmer spülte, hatte zu viel versprochen.

Für erlittene Schmerzen und entstandenen Schaden ist das Zivilrecht zuständig. Hierfür werden die entsprechenden Gerichte bemüht werden. Die von den tunesischen Fischern Geretteten können dagegen nicht klagen. Warum auch, sie sind ja gerettet worden.² Und mittlerweile hat man sie wohl eh längst abgeschoben, übers Mittelmeer, nach Süden.

1. Es scheint fraglich, ob das Unglück allein auf das Versagen des Kapitäns zurückzuführen ist. Schiffsunglücke sind zumeist eine Verkettung mehrerer ungünstiger Umstände. Näheres werden genaue Ermittlungen liefern müssen. Doch Personifizierung des Unglücks und Fokussierung auf den einen vermeintlichen Versager erscheinen reichlich verkürzt. [zurück]
2. Hier kann man sich natürlich fragen, ob nicht die Tatsache, dass die Fischer und die Geretteten von Schiffen der italienischen Marine abgedrängt worden waren, einen ausreichenden Anlass für ein gerichtliches Verfahren geboten hätte. [zurück]

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Die Beiträge lassen sich chronologisch verfolgen, die Dokumentation beginnt am Mittwoch, den 23.11.:

• „Wenn der Castor rollt, behalten wir nicht nur die Gleise im Blick“
  Einsatzbeobachtung zu den polizeilichen Maßnahmen beim Castor-Transport 2011

Der nächste Eintrag (Freitag, der 25.11.) berichtet von Polizeiübergriffen auf Aktivist_innen, Anwält_innen und Journalist_innen:

• „Legal-Team verurteilt Polizeigewalt in Metzingen“
  Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – Anwält_innen und Journalist_innen attackiert

Auch in den folgenden Beiträgen (welche auf Samstag, den 26.11. datieren) berichten die Beobachter_innen von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei:

• „Schikanös und uninformiert“
  Die Polizei im Wendland behindert Presse, Beobachter_innen und Sanis

• „Nach der Allgemeinverfügung“
  Das schlimme Erwachen

• „Das anwaltliche Legal-Team legt nach“
  Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport

Die Ereignisse vom Samstag werden in einer Gesamtschau in einem recht langen Beitrag geschildert:

• „Vorläufiger Beobachtungsbericht vom Samstag, den 26. November 2011″

Von diesem Bericht zu den Geschehnissen am Samstag gibt es in geraffter Form noch eine Zusammenfassung.

• „Zusammenfassung des vorläufigen Beobachtungsberichtes vom Samstag, den 26. November 2011″

Auch am Sonntag waren die Beobachter_innen unterwegs:

• „Vorläufiger Bericht vom Sonntag, 27.11.2011 (Hitzacker)“

Die Dokumentation endet mit einem Bericht über den Montag:

• „Laase – Ein ackergroßes schwarzes Loch im Rechtsstaat“

Hut ab für das Engagement der Aktivist_innen! Daumen hoch für diese Dokumentation! Angesichts dieses Lehrstücks über den Rechtsstaat in neun Teilen stellt sich die Frage, ob die Überschrift des letzten Beitrags nicht schon fast ein wenig euphemistisch ist, und ob nicht quasi das ganze Wendland ein schwarzes Loch im Rechtsstaat darstellt. Manche würden vielleicht sogar sagen, der Rechtsstaat sei das schwarze Loch. Oder ein Acker, der kräftig umgepflügt gehöre.