Archiv der Kategorie 'Zivilrecht'

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Ultrahartes Urheberrecht in Argentinien

[04.10.] Bei Metronaut findet sich ein Beitrag über das argentinische Urheberrecht, das demnach zu den restriktivsten und auch repressivsten Regelungen weltweit gehört. Hier lesen.

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Kündigung wegen Aneignung von Brötchenbelag unwirksam

    [10.03.] Nicht jede Kündigung wegen einer Lappalie ist wirksam: Heute hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden, dass ein 26-jähriger Bäcker, der sich bei der Arbeit unerlaubt einen Brötchenbelag (Wert: ca. 50 Cent) genommen haben soll, weiterbeschäftigt werden muss. Siehe hier bzw. hier.

    Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

    Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

    Von prügelnden Polizisten

    Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

    Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

    Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

    Kündigung wegen Kleinigkeiten

    Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

    Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

    Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

    Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

    In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

    „Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Mixed (Recht kurz) #10

    Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Zwitterprozess Köln: OLG lehnt Berufung ab

    [05.09.] Das Landgericht Köln hatte im Februar 2008 einen Chirurgen zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt, da dieser im Jahr 1977 eine Intersexuelle zwangsoperiert hatte. Dagegen war er in die Berufung gegangen, welche nun vom OLG Köln abgelehnt wurde. Weitere Infos gibts bei Zwischengeschlecht.info (bzw. bei Indymedia).

    „You may call me a capitalist

    [28.06.] Die Zivilklage eines Hamburger Unternehmens gegen Labournet Deutschland, über die hier bereits berichtet wurde, ist abgewiesen worden. Die Verantwortlichen der Firma hatten sich gegen die Bezeichnung „Kapitalisten“ wehren wollen. Das Landgericht Hamburg hat die Klage am 13.06. abgewiesen. Hintergrundinfos gibts hier.

    LKA bleibt verpeilt

    Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe die Eigentumsfrage hinsichtlich eines Peilsenders verhandelt. Ein Antifa-Aktivist hatte im Frühjahr 2007 unter seinem PKW einen Peilsender entdeckt und eine Anwältin beauftragt, die Herkunft der Wanze zu ergründen. Diese hatte mehrere Behörden angeschrieben, doch niemand wollte für die Überwachungsmaßnahme verantwortlich zeichnen.

    Ein paar Monate später gab sich dann das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein doch überraschend als Eigentümer des Geräts zu erkennen und forderte die Herausgabe. Der Aktivist verweigerte dies jedoch, woraufhin das LKA Klage erhob. Auf den Fall wurde hier bereits hingewiesen.

    Eine Pressemitteilung vom 26. Mai zum anstehenden Prozess findet sich auf den Seiten der Soligruppe.

    Der Zivilprozess am Donnerstag dauerte nun nicht sehr lange, die Richterin führte aus, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, dass das in Rede stehende GPS-Gerät überhaupt im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein bzw. des LKA gestanden hätte (“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tat- sachenvortrag erfolgt”). Damit war die Klage des LKA abgewiesen.

    Ein Bericht zur Verhandlung findet sich u.a. in der jungen Welt vom 31.05.2008, dieser Artikel ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. Am 30.05.2008 ist ein auch Artikel dazu bei den Lübecker Nachrichten erschienen. Dieser Artikel schließt mit der Bemerkung, dass die Frage offen blieb, wo sich der Peilsender derzeit befinde. Vielleicht taucht er ja bald wieder auf und wird für einen guten Zweck versteigert.

    Zivilklage gegen ‚LabourNet Germany‘

    Am vergangenen Freitag fand vor dem Hamburger Landgericht eine Güteverhandlung statt, Gegenstand war die Bericht- erstattung von LabourNet Germany, einem Internet-Portal der gewerkschaftlichen Linken, über ein mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen. Die Firma hatte eine Zivilklage gegen den Domainbesitzer labournet.de e.V. und die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel angestrengt, weil ihr die Berichterstattung über sie nicht gefiel. Unter anderem werteten die Verantwortlichen des Unternehmens die Bezeichnung „Kapitalisten“ als beleidigend.

    Der Richter legte den 02. Mai 2008 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung fest. Grund war eine kurzfristig eingereichte Klageänderung des Unternehmens, die dem Gericht und den Beklagten erst am Vortag zugestellt worden war. Der Richter ließ aber verlauten, dass die bisherige Klage auf Unterlassung kaum Aussicht auf Erfolg habe. Die Berichterstattung über das Unternehmen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, der verwendete Begriff „Kapitalist“ stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

    Auf den Seiten von LabourNet Germany findet sich eine recht ausführliche Dokumentation samt Vorgeschichte, ebenso ein Pressespiegel zur Güteverhandlung.

    Auf Indymedia erschien am Freitag ein (eher mäßig geschriebener) Artikel über den Prozesstermin („Solidarität für LabourNet Germany“), wo auch noch erwähnt wird, dass zwei Polizeibeamte vor dem Gerichtsgebäude willkürlich Identitäts- feststellungen durchführten, weil sie bei den anwesenden UnterstützerInnen eine „unerlaubte“, da nicht angemeldete Versammlung vermuteten. Aber wem da der Spruch „Deutsche Polizisten – schützen die Kapitalisten“ in den Sinn kommt, ist wohl auf dem Holzweg.

    (Update 09.05.: Laut Labournet hat das Landgericht Hamburg am 02.05. entschieden, die Verkündung der Entscheidung auf den 13.06. zu verlegen.)